EU Rechnungshof: 49,1 Milliarden aus dem Corona Fonds, knapp 30 Milliarden für nix
Der Europäische Rechnungshof sieht trotz 49,1 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds nur begrenzte Fortschritte bei Reformen der öffentlichen Verwaltung. Vollständig umgesetzt wurde keine der unt…
Read more...Schwerverletzter nach Messerangriff: Polizei fahndet nach Syrer
Ein 33-Jähriger wurde auf der Favoritenstraße in Wien-Favoriten mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter flüchtete mit zwei Begleitern; die Polizei fahndet nach einem etwa 18 bis 22 Ja…
Read more...Nehammer und Edtstadler drücken sich! FPÖ beantragt Verlängerung des U-Ausschusses
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft Karl Nehammer und Karoline Edtstadler vor, ihr Erscheinen im Pilnacek-U-Ausschuss mit Ausreden abgesagt zu haben. Die FPÖ will deshalb eine Verlängerung…
Read more...Absage an Brüssel: Polens Premier lehnt EU-Migrationspolitik ab
Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnt eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ab und kündigt einen eigenen Kurs bei Asyl und Sicherheit an. Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgten die unterschiedlichen P…
Read more...Polizei klärt auf: Hinter Gewalt stecken Linksextreme und Migranten
Polizeigewerkschafter Hubert Gimenez sieht bei den Ausschreitungen in Frankreich vor allem linksextreme Aktivisten des Schwarzen Blocks und junge Männer aus Banlieues am Werk. Schüler und klassische …
Read more...Rot-Pink unter Druck: 23.000 fehlerhafte Staatsbürgerschaftsanträge
Rund 23.000 Staatsbürgerschafts-Erstanträge in Wien enthielten unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben. Die FPÖ fordert eine politische Aufarbeitung und will die Vorgänge in einem So…
Read more...Ermittlungen in Graz: Polizeischülerin unter Verdacht der IS-Rekrutierung
Eine 27-jährige Polizeischülerin ist kurz vor Abschluss ihrer Ausbildung entlassen worden. Sie steht im Verdacht, während des Lehrgangs Personen für den IS rekrutiert zu haben.
Read more...Spritpreise als Warnsignal: Sogar ÖVP-nahe Wirtschaftskammer attackiert Klimaziel 2040
Die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer warnt vor zusätzlichem Kostendruck durch Österreichs geplantes Klimaziel 2040. Sie kritisiert einen nationalen Alleingang, verweist auf hohe Energie- und Treibstoffprei…
Read more...„Weg einer Sekte“: Gerhard Zeiler teilt gegen Kurs der SPÖ aus
Gerhard Zeiler kündigte die Gründung des von ihm finanzierten „Instituts 2035“ an und schloss eine Parteigründung aus. Zugleich warnte er die SPÖ vor einem Kurs, der sie zu einer „Sekte“ machen und i…
Read more...„Zukunftsdeppat“: Stocker-Plan zerlegt – Netz rechnet mit den ÖVP-Vorsorgefantasien ab
Das von Kanzler Christian Stocker beworbene Zukunftsdepot stößt im Netz auf harsche Kritik. Nutzer bezweifeln, dass normale Familien jährlich bis zu 5.000 Euro einzahlen können, während die Familienb…
Read more...Brutaler Raub in Favoriten: Marokkaner attackiert 81-jährigen Pensionisten
Ein 81-jähriger Mann wurde in Wien-Favoriten nach dem Einkauf von Krapfen auf offener Straße überfallen und zu Boden gestoßen. Zeugen verfolgten den Täter, der die Tasche wegwarf. Die Polizei fahndet…
Read more...Vorwurf einer „korruptiven Vereinbarung“: Prozess gegen Wolf und Schelling startet
Am Landesgericht Wiener Neustadt beginnt der Prozess gegen Siegfried Wolf und Hans Jörg Schelling. Im Zentrum stehen der Vorwurf einer mutmaßlich „korruptiven Vereinbarung“ und eine Steuernachsicht v…
Read more...Frankreich-Krawalle: ORF lässt linke „Expertin“ über Ursachen urteilen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die ORF-Berichterstattung über die Krawalle in Frankreich. Er wirft dem Sender vor, die Rolle der Migration auszublenden und eine politisch voreing…
Read more...Wiener Neustadt „verklopft“ 1646 Gemeindewohnungen: SPÖ will es nicht gewesen sein!
Wiener Neustadt hat unter einem SPÖ-Ressortchef 1.646 stadteigene Wohnungen verkauft. Der Großteil ging an gewerbliche Unternehmen, darunter auch an den Unternehmer Michael Tojner. Die FPÖ stimmte ge…
Read more...50 Millionen, damit Medien die Verlierer-Ampel wieder lieb haben?
ÖVP, SPÖ und Neos stellen den Medien 50 Millionen Euro an Förderungen zur Verfügung. Der Artikel fragt, ob damit eine angenehmere Berichterstattung über die umstrittene Regierung erkauft werden soll.…
Read more...Regierung streicht Livestream: Was sollen Österreicher nicht erfahren?
Die Bundesregierung sagte den geplanten Livestream zur „Reformpartnerschaft“ kurzfristig ab. Die Diskussion über 13 Reformprojekte blieb damit der breiten Öffentlichkeit vorenthalten. Gerhard Kaniak …
Read more...Möbel zerstört, Kellnerin bedroht: Polizei ermittelt nach Vorfällen in Wiener Lokal
In einer Bar am Hubertusdamm in Wien-Floridsdorf kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen und einer Drohung gegen eine Kellnerin. Die Polizei ermittelt gegen vier unbekannte Täte…
Read more...„Daran bist du nicht ganz unschuldig!“ Shitstorm auf Kurz-Warnung vor Bürgerkrieg
Nach Ausschreitungen in Frankreich warnte Sebastian Kurz vor Bürgerkriegsszenarien auch in Wien. Kritiker hielten ihm frühere Aussagen zur Migration und Integration vor und reagierten in sozialen Med…
Read more...Streit um EU-Milliarden: Selenskyj droht mit 20 Millionen Flüchtlingen
Selenskyj forderte in Brüssel weitere 70 Milliarden Euro und warnte bei einem vollständigen Ausfall des ukrainischen Energiesystems vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen. Die Drohung kann als Druckmit…
Read more...Warnung vor Bürgerkriegsszenarien: Ex-Kanzler Kurz sieht Frankreich-Krawalle als Gefahr für Wien
Ex-Kanzler Sebastian Kurz warnt nach Ausschreitungen in Frankreich vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und möglichen Folgen für Wien, Berlin und München. Er macht eine verfehlte Migrationspolitik und…
Read more...Kickl kontert Marterbauer: „Antwort bei kommenden Wahlen“
FPÖ-Chef Herbert Kickl kontert die Aussage von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, wonach er niemals Bundeskanzler werde. Kickl kündigte an, bei den kommenden Wahlen eine politische Antwort zu geb…
Read more...Starlink-Streit eskaliert: Elon Musk fordert Selenskyj-Rücktritt
Elon Musk fordert Wolodymyr Selenskyjs Rücktritt und verschärft damit den Streit um Starlink. Die Ukraine meldet weiterhin Einschränkungen des Satellitendienstes, während Musk, Washington und SpaceX …
Read more...Nur jeder Fünfte zufrieden: Verlierer-Ampel kassiert miserables Zeugnis
58 Prozent sind mit der Koalition unzufrieden, nur 19 Prozent geben ihr laut einer neuen oe24-Umfrage ein gutes oder sehr gutes Zeugnis. Besonders groß ist die Kritik unter FPÖ-Wählern, während ÖVP- …
Read more...Mit Waffe Ukraine verteidigen? Presse-Mann und Neos-Frau wollen nicht an die Front
Neos-Politikerin Henrike Brandstötter und Presse-am-Sonntag-Chefredakteur Christian Ultsch wollen nicht mit der Waffe in der Hand für die Ukraine kämpfen. In der ServusTV-Sendung wurde zudem über Öst…
Read more...USA eröffneten Klinik für mögliche Impfschäden: Europa spielt Hase
Die USA haben am NIH eine Klinik für Patienten mit vermuteten gesundheitlichen Folgen nach Impfungen eröffnet. Die Einrichtung soll Krankheitsverläufe dokumentieren, Ursachen prüfen und Behandlungsan…
Read more...Macron zeigt sich über Randale entsetzt: „Wie können Franzosen das Frankreich antun?“
Rund 550.000 Menschen protestierten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Treibstoffpreise. In mehreren Städten kam es zu Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffen; 1.800 bis 2.400 Pers…
Read more...„Wo sind die Gelder?“: Streit zwischen Präsident Selenskyj und Kiews Bürgermeister Klitschko
Zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist ein heftiger Streit über die Vorbereitung der Hauptstadt auf die Wintermonate ausgebrochen. Klitschko wies die Vorw…
Read more...„Wir müssen Flagge zeigen!“ FPÖ-Bürgermeister Rabl für Kreuze in Schulen
Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl fordert, dass Kreuze dauerhaft in den Schulen angebracht bleiben. Zudem kritisiert er hohe Mindestsicherungszahlungen, verlangt die Abschaffung der CO2-Bepre…
Read more...Paketabgabe bleibt, Uni-Budget schrumpft: Die traurige Bilanz des Ampel-Gipfels
Nach dem Regierungsgipfel bleiben viele Baustellen offen: Das Uni-Budget bleibt nominell stabil, sinkt inflationsbereinigt aber um rund neun bis zehn Prozent. Bei Sozialhilfe und Justiz fehlt weiterh…
Read more...„29 Prozent reichen nicht“: Für Marterbauer hat Kickl noch keine Wahl gewonnen
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer meint, FPÖ-Chef Herbert Kickl habe trotz 29 Prozent bei der Nationalratswahl noch keine Wahl gewonnen. Er bezweifelt, dass Kickl jemals Bundeskanzler wird, und b…
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