Masken-Affäre: Ehemaliger sozialistischer Verkehrsminister zu 24 Jahren Haft verurteilt

Nicht nur in Deutschland und Österreich gab es Skandale um die Beschaffung von Corona-Masken, auch in Spanien fiel jetzt ein brisantes Urteil: Der frühere spanische Verkehrsminister José Luis Ábalos …

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Naturdenkmal „Napoleonwald“ droht Bebauung! Volksanwalt und Bürger kämpfen dagegen

Volksanwalt Christoph Luisser kritisiert die geplante Verbauung eines Teils des unter Naturschutz stehenden Napoleonwalds in Wien und unterstützt gemeinsam mit einer Bürgerinitiative den Widerstand g…

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Manifest für Friedenspolitik mit FPÖ-Handschrift im Europarat beschlossen

Nationalrats- und Europarats-Abgeordneter Martin Graf (FPÖ) hat gestern, Montag, im Europarat in Straßburg Geschichte geschrieben. Als Leiter eines Arbeitskreises präsentierte er als Vizepräsident se…

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Starmer tritt als Parteichef zurück, bleibt vorerst Premierminister

Keir Starmer hat als Chef der Labour-Partei seinen Rücktritt angekündigt und bleibt zunächst britischer Premierminister. Der Schritt erfolgt nach anhaltendem Druck aus der eigenen Partei und schwache…

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Kein Deutsch, kein Eintritt: Freibad zieht Notbremse gegen Integrationsverweigerer

Mathias Nobel hat ein Kleinkind aus 13 Meter tiefem Wasser gezogen, weil die Eltern weder reagierten noch Deutsch verstanden. Jetzt verweigert der Freibad-Chef in Halle Nicht-Deutschsprachigen den Ei…

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Leere Versprechung: Statt Billigstrom ist heute Strompreisrekord angesagt

Eine Day‑Ahead‑Auktion prognostiziert für den heutigen Dienstagabend massive Kosten für den Stromabendpreis. FPÖ‑Vertreter sprechen von einem „Billigstrommärchen“, die Debatte um CO2‑Kosten, Speicher…

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Ohrfeige für Verlierer-Ampel 63 Prozent mit Regierung unzufrieden

Eine brandaktuelle Umfrage legt schonungslos offen: 63 Prozent der Österreicher sind mit der Arbeit der Dreierkoalition unzufrieden.

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Österreichische Europarat-Delegation verabschiedet Botschafterin in Straßburg

Diese Woche tagt der Europarat und es gibt eine wichtige personelle Neuerung: Die österreichische Botschafterin Aloisia Wörgetter wurde am heutigen Montag verabschiedet. Ihr folgt Mitte Juli Martin B…

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388 Millionen Christen verfolgt und diskriminiert

388 Millionen Christen waren Anfang des Jahres von Verfolgung und Diskriminierung betroffen, wie der Monitoringbericht 01/2026 zur Verfolgung religiöser Minderheiten des Bundeskanzleramts zeigt.

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Rechter Kandidat gewinnt Präsidentenwahl: Kurswechsel angekündigt

Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte rechte Politikneuling verspricht eine harte Linie gegen bewaffnete Gr…

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Nur 60 kamen überhaupt: Linke demonstrieren gegen Pressefreiheit

Eine kleine linke Demonstration gegen die Medien "Apollo News" und "Nius" in Berlin-Kreuzberg mit rund 60 Teilnehmern führte zu Konfrontationen, bei denen Journalisten die Menge zeitweise selbst befr…

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Messenger-Überwachung auf dem Prüfstand: VfGH verhandelt über Kontrollmaßnahme

Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich die Verlierer-Ampel dafür rechtfertigen, warum sie trotz massiver Grundrechtsbedenken und technischer Risiken einen neuen „Bundestrojaner“ zur Überwach…

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Parteitag der Linkspartei: Für Gaza und gegen Deutschland

Die Linke veranstaltete am Wochenende ihren Parteitag. Die Mehrheit stimmte dafür Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord einzustufen.

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„Heimat verteidigen!”: Identitäre Aktivisten besetzten Hermannsdenkmal

Aktivisten der Identitären Bewegung haben am Sonntag das Hermannsdenkmal bei Detmold (Nordrhein-Westfalen) besetzt. Mit wehenden Bannern und Pyrotechnik setzten sie ein kraftvolles Zeichen gegen den …

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Diskussion über “Majestätsbeleidigung”: Friedrich Merz und die Redefreiheit

Mit der freien Rede gibt es in Deutschland einige Probleme. Zum Beispiel dürfen Politiker Bürger ungestraft beleidigen, Bürger Politiker hingegen nicht.

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Blockparteien streiten sich wegen Faschismusvorwurf

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther tritt seit Jahren für eine Koalition mit der Linkspartei ein. Nun stoßen ihn die Roten von vornherein vor den Kopf, indem ihr neuer Chef der Union faschistische P…

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Jugendliche am Bahnhof ausgeraubt: Syrer festgenommen

Ein 16-jähriger Syrer soll gemeinsam mit einem bislang unbekannten Komplizen am Bahnhof Wien-Floridsdorf eine Gruppe Jugendlicher ausgeraubt haben. Die Tatverdächtigen bedrohten die Opfer mit Schläge…

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Fehlende Selbstkritik der FPÖ beklagt: ORF erneut bei der Unwahrheit erwischt

70 Jahre FPÖ – ein Grund zum Feiern für Herbert Kickls Freiheitliche. Beim großen Festakt am Samstag wurde auch auf die Geschichte der Partei zurückgeblickt und Bilanz gezogen. Dass dabei auch eigene…

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“Unzensuriert” im Europarat: So wollen Patrioten die Abschiebe-Bremse knacken

Flug nach Frankfurt, dann mit einem Shuttle nach Straßburg - die Fahrt zum Europarat ist gut organisiert. „Unzensuriert“ begleitet diese Woche den österreichischen Delegationsleiter Martin Graf (FPÖ)…

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Rechnungshof zerlegt Budget: Keine Reformen, dafür neue Belastungen

Der Rechnungshof hat in seiner Begutachtungsstellungnahme zu den Budgetbegleitgesetzen verheerende Kritik an der aktuellen Budgetpolitik der Verlierer-Ampel geäußert. Dem Budget fehle es an strukture…

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Forderung nach Politikwechsel: AfD baut Vorsprung aus und setzt Regierung weiter unter Druck

Aktuelle Umfragen zeigen den klaren Rechtsruck in Deutschland, wobei die AfD mit rund 28–29 Prozent deutlich vor der Union liegt und insgesamt von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und wachsender Krit…

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Von wegen Fachkräfte: Drei Viertel der jungen Syrer sind ohne Berufsabschluss

Der Mikrozensus zeigt, was linke Politiker vehement verleugnen: Junge Syrer, Afghanen und Somalier wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein, sondern in die Vollversorgung durch die Deutschen. Die Zahlen…

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Selenskyj wird Orden aberkannt: Wolhynien-Massaker sind nicht vergessen

Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine haben einen Tiefpunkt erreicht. Der rechte polnische Präsident Karol Nawrocki entzog dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die höchste staatl…

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Unbeschreibliche Euphorie: Tausende Menschen feierten am Stephansplatz FPÖ-Geburtstag

So ein politisches Fest hat die Stadt Wien noch nie gesehen! Es müssen mehr als zehntausend Menschen gewesen sein, die gestern, Samstag, auf den Stephansplatz gekommen sind, um der FPÖ zum 70. Geburt…

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Festakt und Volksfest zum Jubiläum: Kickl sagt den Systemwechsel voraus

Die Freiheitlichen haben am gestrigen Samstag ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert: Während in der Wiener Hofburg ein Festakt mit internationalen Gästen stattfand, fand parallel dazu am Stephansplatz ei…

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Messer-Streit eskalierte: Syrer und sein Kontrahent verletzt und festgenommen

Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei ehemaligen Nachbarn ist es am gestrigen Freitagnachmittag in Wien-Brigittenau gekommen, bei der beide Männer Stich- und Schnittverletzungen erl…

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Streit im Tivoli-Bad eskaliert – Afghane bedrohte Security mit Messer

Ein Verweis aus dem Schwimmbad endete am gestrigen Freitag in Innsbruck mit einer handfesten Auseinandersetzung und einem Polizeieinsatz. Grund: Ein Streit zwischen drei Migranten eskalierte.

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FPÖ deckt auf: Milliarden an Familienleistungen für Ausländer!

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer (vormals Claudia Plakolm) bringt erschreckende Zahlen zu Familienleistungen für Ausländer ans Licht: Zwischen 2020 und 20…

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ÖVP-interner Streit: Sogar Parteikollegen kritisieren Energiebeschleunigungsgesetz

Der Klimawahn lebt. Das zeigt das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Damit will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Doch die Kritik kommt sogar aus den ei…

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Irgendetwas ist im Busch: Gerüchteküche brodelt nach Treffen zwischen Kickl und Kurz

Jetzt wurde ein Treffen zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz am 3. Juni im Parlament bekannt. Es soll nicht das erste Zusammentreffen der beiden gewesen sein. Daher brode…

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