Brandbrief an Merz und Klingbeil wegen drohender Mehrwertsteuer-Erhöhung
In der BRD wird alles immer teurer. Nun wollen die Altparteien die Mehrwertsteuer erhöhen. Ein Handelsverband protestiert mit einem Brandbrief.
Read more...CDU stimmt unternehmerfeindlichem Gesetz zu
Im Roten Rathaus scheint man dem Namen des Gebäudes alle Ehre machen zu wollen. Außer der AfD unterstützten alle Parteien ein unternehmerfeindliches Gesetz.
Read more...„Regierung nur noch Passagier“: Kickl-FPÖ erreicht höchsten jemals gemessenen Wert
Herbert Kickl und die FPÖ sind in aktuellen Umfragen klar vorne und gewinnen weiter an politischem Gewicht. Nach dem einzementierten ersten Platz bei "Oe24" kommen die Blauen bei der "Heute"-Umfrage …
Read more...Vergewaltigung vertuscht, um Migranten nicht zu stigmatisieren
In einem Jugendclub kam es zu mehreren Vergewaltigungen. Aus linkstoleranten Gründen wurden die Taten vertuscht. Das soll nun Folgen haben.
Read more...Erstmals in einem Bundesland: AfD am Sprung zur absoluten Mehrheit
Wenige Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt so deutlich vor allen anderen Parteien, dass eine Alleinregierung erstmals im Bereich des Möglichen erscheint.
Read more...Von „Brandmauer“ zu Kooperation: EVP und Rechte beschließen strengere Abschieberegeln
Die EU‑Abschiebe‑ und Rückführungsregeln wurden deutlich verschärft – und zwar dank der Zusammenarbeit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Rechten im Europaparlament…
Read more...Saskia Esken lenkt von Migrantengewalt ab
Im Deutschen Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Saskia Esken (SPD) und Beatrix von Storch (AfD) wegen der Migrantengewalt an Schulen.
Read more...“Postenschacher-Prozess”: Auch Kronzeuge Schmid gerät weiter unter Druck
Im “Postenschacher-Prozess” rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger gerät auch der wichtigste Kronzeuge immer weiter unter Druck: Aussagen weisen darauf hin, dass der ehemalige Generalsekretär im Fina…
Read more...Drei Vergewaltigungen: 18 Jahre Haft und Einreiseverbot für Islamwissenschaftler
Das Pariser Strafgericht hat den Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde in Abwesenheit des 63-Jährigen gefällt. Nach der Überzeugung des Gerichts …
Read more...Vergewaltigungen, Morde: Abgeordneter schockt Parlament mit Täter-Liste
Mit einem „Nationalen Aktionsplan“ will die Regierung gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Die echten Probleme werden damit aber nicht angegangen: Statt die Ursachen anzusprechen, gibt es wieder einmal n…
Read more...Grüne Schuldkult-Hysterie im Parlament: Rosenkranz kontert mit Fakten
Während linke und grüne Moralwächter hyperventilieren und einen Verlag mit über 100-jähriger Geschichte zum Skandal erklären, kontert Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sachlich und präzise.
Read more...Droht eine Benzinknappheit in Deutschland?
Tanken wird in der BRD immer teurer. Nun will die Bundesregierung gegensteuern. Ob dabei mehr als bloße Symbolpolitik herauskommt bleibt abzuwarten.
Read more...Spritpreisbremse zerlegt: Tausende Menschen machen ihrer Empörung Luft
Die Verlierer-Ampel führt ab April 2026 eine neue Spritpreisbremse ein, mit der Autofahrer um rund zehn Cent pro Liter entlastet werden sollen. Da die Verbraucher am Ende davon kaum profitieren, ist …
Read more...Wegen Frauenquote bei den Grünen: AfD möchte die Bundestagswahl anfechten
Beatrix von Storch und andere AfDler stellen die Bundestagswahl 2025 infrage. Hintergrund ist die womöglich nicht grundgesetzkonforme Liste der Grünen.
Read more...Sektenstelle bleibt: FPÖ spricht von „Umerziehungsanstalt“
Die Bundesstelle für Sektenfragen bleibt bestehen – zumindest vorerst. Der Antrag der FPÖ blieb in der Minderheit, doch sie will nicht aufgeben. Auch, weil sich die Regierung mehrmals selbst entlarvt…
Read more...Friedrich Merz benennt Migrantengewalt
Ob aus Kalkül oder aus Versehen: Friedrich Merz sind wahre Worte zum Thema Migrantengewalt herausgerutscht. Freilich wird er die Grenzen trotzdem weiter offen halten.
Read more...„Lautes Schweigen zu ORF-Skandalen“: Hafenecker rechnete mit SPÖ-Babler ab
Als sich der ORF in alle Einzelteile zerlegt hat und mögliche Unvereinbarkeiten des SPÖ-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer ans Licht gekommen sind, habe SPÖ-Medienminister Andreas Babler „laut g…
Read more...Österreich im Fokus: Israel warnt vor Einfluss der Muslimbruderschaft in Europa
Ein neuer Bericht des israelischen Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus warnt vor der zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Einflussnahme der Muslimbr…
Read more...EU-Kommission will nach Ungarn auch der Slowakei Finanzmittel sperren
„Zuerst Ungarn, jetzt auch die Slowakei: Brüssel nimmt offenbar nur Rechtsregierungen aufs Korn. Warum wohl?“, fragt sich der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf sei…
Read more...Öl-Schock durch Iran-Krieg: EU verschiebt Russland-Embargo
Die EU-Kommission hat die Präsentation ihres Maßnahmenpakets für ein vollständiges und dauerhaftes Verbot russischer Ölimporte auf unbestimmte Zeit verschoben – ursprünglich war dies für den 15. Apri…
Read more...Antisemitismus-Strategie: Regierung lobt sich selbst, doch Zahlen zeigen Versagen
Das Parlament diskutierte über die nationale Strategie gegen Antisemitismus und lobt sich dabei selbst für ihre Maßnahmen, die in Wahrheit niemandem weiterhelfen – die Zahlen sprechen nämlich eine ei…
Read more...Spritpreisbremse: Ließen sich die Grünen von der Verlierer-Ampel kaufen?
Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert, Bürger im Stich gelassen: Die Grünen machen den Weg frei für ein wirkungsloses Spritpreis-Placebo und blockieren echte Entlastung.
Read more...Karners große Abschiebe-Show entpuppt sich als Karussell innerhalb von Europa
Innenminister Karner präsentiert elf abgeschobene Asylsuchende als Beweis für harten Kurs . Doch der Charterflug ging nur nach Kroatien. Bei offenen Schengen-Grenzen ist das keine Lösung, sondern ein…
Read more...Fall Fernandes löst Debatte über die Klarnamenpflicht aus
Aus den Reihen der Altparteien fordern mehrere hochrangige CDU-Genossen die Klarnamenpflicht im Internet. Die AfD ist dagegen.
Read more...Historische Schlappe für Sozialdemokraten, Rechtspartei feiert Verdreifachung
Dänemark steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Denn die Rechnung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten ist nicht aufgegangen.
Read more...Falschaussage? Staatsanwaltschaft will gegen ÖVP-Hanger ermitteln
Ausgerechnet gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, soll wegen Falschaussage ermittelt werden. Brisant: Hanger wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von den Regierungspar…
Read more...Gewerkschaft empört: AfD löste SPD als Arbeiterpartei ab
Die AfD konnte bei den vergangenen beiden Landtagswahlen besonders unter Gewerkschaftsmitgliedern punkten. Das dürfte den DGB ärgern und Alice Weidel freuen.
Read more...„Am rechten Rand?“ ORF-„Report“ redete Absturz der FPÖ herbei
Volle Fahrt gegen die FPÖ samt kaum verborgener Faschismuskeule erlebten gestern, Dienstag, die Zuseher der ORF-Sendung „Report“, in der sich die Verantwortlichen nicht enblödeten, einen möglichen Ab…
Read more...Dramatische Zahlen zu Post-Vac-Syndrom: 15 Prozent arbeitsunfähig nach Corona-Impfung
Forscher der Universität Kyoto haben in einer neuen Beobachtungsstudie das belastende Post-Vac-Syndrom (PVS) analysiert: Bei 179 „klinisch definitiven“ Fällen – also Geimpften, die vor der Corona-Imp…
Read more...Rot-pinke Bürokratie stört sich an blauer Sprit-Aktion: Marktamt zeigt Tankstelle an
Die FPÖ demonstrierte ihr Konzept zur Senkung der Spritpreise mit einer Aktion in Wien-Ottakring. Autofahrer konnten zu günstigeren Preisen tanken und erhielten Tankgutscheine. Während die Aktion gut…
Read more...