Misstrauensantrag überstanden, trotzdem Aufstand gegen Ursula von der Leyen
Zwei Misstrauenanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind heute, Donnerstag, im EU-Parlament gescheitert. Doch sogar in der eigenen Partei, der EVP, gibt es Aufstand gegen die …
Read more...Verfassungsgericht: Corona-Maßnahmen waren verfassungswidrig
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich, wie unverhältnismäßig die Maßnahmen auch in Spanien waren. Das Verfassungsgericht hat zentrale Teile der Ausgangsbeschränkungen von 2020 für ve…
Read more...Wöginger-Diversion schlägt weiter Wellen: „Nicht zur Tagesordnung übergehen“
Während sich die ÖVP im Verteidigungsmodus befindet (Auftritt von Werner Fasslabend in der „ZIB2“), schweigen SPÖ und Neos zur Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Korruptions-Bekämpfer, FPÖ…
Read more...Rechnungshof: EU entwickelt sich immer mehr zur Schuldenunion
Der neue Bericht des Europäischen Rechnungshofs legt offen, was die EU-Bürger ohnehin längst wissen: Die EU hat ein massives Problem mit ihrer Haushaltsdisziplin. Vor allem die Kohäsionspolitik und d…
Read more...Einstimmiger Beschluss: FPÖ bekräftigt Schutzmacht-Rolle für Südtirol
Mit dem Beschluss hebt sich die FPÖ deutlich von allen anderen Parteien ab, die das Thema weitgehend ignorieren
Read more...ÖVP verlängert mit „ZIB2“-Auftritt von Fasslabend Justiz-Affäre um Wöginger
Werner Fasslabend (81), Ex-Verteidigungsminister und Mitglied des ÖVP-Ethikrats, rückte gestern, Mittwoch, aus, um das Handeln des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger zu verteidigen und die Diversion für…
Read more...Großmoschee in Graz spaltet Stadtpolitik und verärgert Anrainer
In Graz soll eine Großmoschee für 600 Moslems entstehen. Das spaltet nicht nur die Stadtpolitik, sondern sorgt auch für große Aufregung bei den Anrainern.
Read more...Deutsche Regierung gegen Chatkontrolle – was macht die Verlierer-Ampel?
Nach wochenlangen Protesten und wachsendem Widerstand in der Bevölkerung hat die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD angekündigt, gegen die sogenannte CSA-Verordnung („Chatcontrol“) zu stimm…
Read more...Mario Kunasek: Stimmung in der Steiermark “so gut wie noch nie”
Steiermarks freiheitlicher Landeshauptmann Mario Kunasek zieht nach knapp einem Jahr im Amt eine positive Bilanz. Die Stimmung im Land sei „so gut wie noch nie“, erklärte er im Gespräch mit "Heute". …
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Abgaben-Falle: Wieder Preiserhöhung bei Kosten für Heizen und Strom
Während Strom- und Gaspreise europaweit wieder sinken, bleibt Wien einer der teuersten Fernwärme-Standorte Europas. Verantwortlich ist dafür die SPÖ. Sie hat sich gegen unabhängige Kontrolle auch abg…
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Alarm ums „blaue Gold“: ÖVP und SPÖ gegen Schutz der nationalen Wasserhoheit
Wie ernst meinen es ÖVP und SPÖ mit der nationalen Hoheit über unser Wasser? Gar nicht, wenn man auf ihr Abstimmungsverhalten heute, Mittwoch, im Bundesrat blickt.
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Neues Geld für Afrika: Regierung verschiebt weitere Millionen ins Ausland
Während im Inland über Sparprogramme und steigende Schulden diskutiert wird, verpflichtet sich die Verlierer-Ampel zu weiteren Geldgeschenken, vor allem nach Afrika. Konkret geht es um das "IFI-Beitr…
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Staatsschutz-Mitarbeiter spionierte für islamistische Muslimbruderschaft
Ein Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht im Verdacht, geheime Informationen an die islamistische Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Mann wurde nach int…
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Empörung über Kummer-Abgang: Ältere Mitarbeiterinnen auf der Abschussliste?
Ein Kenner des Staatsfunks hat gegenüber der Tageszeitung "Heute" schwere Vorwürfe gegen den ORF erhoben. Demnach sollen gezielt ältere Mitarbeiterinnen, vor allem Frauen über 50, aus dem Unternehmen…
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Verlierer-Ampel bettelt bei EU um Sanktions-Lockerung für Putin-Vertrauten
Es gibt nichts, was man erfinden muss! Ausgerechnet für den Putin-Vertrauten Oleg Deripaska und zugunsten von Raiffeisen soll die Verlierer-Ampel bei der EU um Lockerungen betteln.
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Eine Million Euro für ein Inserat: Gewessler schaltete auch auf Gaming-Portalen
Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen sorgt auch nach Ausscheiden aus der schwarz-grünen Regierung für Aufsehen. Ein einziges Inserat soll mehr als eine Million Euro gekostet habe…
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„Für die Mächtigen gibt’s Diversion, für den kleinen Mann Gefängnis“
Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger gestern, Dienstag, vor dem Landesgericht Linz mit einer Diversion davongekommen ist, sorgt österreichweit für Empörung. Sogar der sonst so regierungsfreundliche OR…
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Linke Gewalt: Aus der Gefängniszelle über den Umweg EU-Parlament in die Freiheit
Nach dem Rechtsausschuss hat nun auch das EU-Parlament beschlossen, die Immunität der italienischen EU-Abgeordneten Ilaria Salis nicht aufzuheben. Die Entscheidung war knapp.
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“Sado-Maso-Botschafter” & Co.: Interner Bericht deckt Versäumnisse im Außenamt auf
Der Bericht einer Untersuchungskommission legt gravierende Mängel im Außenministerium (BMEIA) offen. Die Kommission, die Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger geleitet hatte, war nach dem Skanda…
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Griechenland macht es vor: Arbeit statt Sozialleistungen für Asylanten
Griechenland macht ernst und Land reformiert seine Asylpolitik grundlegend. Dabei setzt man in Athen auf Eigenverantwortung statt dauerhafte Alimentierung. Die Regierung kündigte eine massive Kürzung…
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Blaues „Neutralitätsfest“ am Nationalfeiertag sorgt bei anderen Parteien für Unmut
Etwas ganz Besonderes hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl für den Nationalfeiertag am 26. Oktober einfallen lassen. Hinter dem Parlament wird es ein großes „Neutralitätsfest“ geben. Das gefällt den ander…
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Vertrauen in Justiz nach „Postenschacher-Prozess“ gegen ÖVP-Wöginger am Prüfstand
„Von wegen bis zu zehn Jahre Haft, passieren tut ganz genau gar nichts, das kennt man doch“, schrieb ein Kommentarschreiber unter dem "Unzensuriert"-Artikel von heute, Dienstag, über den Prozess gege…
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“Sparsamer” Finanzminister Klingbeil sucht Fotografen für 620.000 Euro
Das Ministerium spricht von üblicher Praxis, doch der Vergleich zeigt ein anderes Bild.
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Unterwegs in Favoriten: So steht es wirklich um den Wiener Problembezirk
Ein Kamerateam verbrachte 72 Stunden in Wien, dokumentierte dabei soziale Missstände und stellte fest, wie schlimm es um die rot-pink regierte Stadt wirklich bestellt ist.
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SPÖ-Kandidat für Nationalratswahl hat genug von „unfähiger Babler-Truppe“
Der Austro-Serbe David Bilbija kandidierte bei der Nationalratswahl 2024 für die SPÖ. Doch nun hat der Niederösterreicher genug von der "unfähigen Babler-Truppe“. Er zog einen Schlussstrich und trat …
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„Missbrauch der Amtsgewalt“: ÖVP-Klubobmann Wöginger vor Gericht
Wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt muss sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger ab heute, Dienstag, vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
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Stimmenstärkste Kraft im Land: AfD schon zwei Prozentpunkte vor der Union
In der neuesten INSA-Umfrage setzt die AfD ihren Aufstieg fort. Sie liegt nicht mehr nur vor, sondern deutlich vor den Unionsparteien. Dramatisch ist der Absturz für die Regierungsparteien.
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Katholische Kirche 2024: Mehr als 71.000 Austritte, dafür 400.000 neue Moslems
Die jüngsten Zahlen zur Religionszugehörigkeit zeigen deutlich, dass die katholische Kirche –dramatisch an Einfluss verliert. Ende 2024 zählte die Kirche nur noch 4.557.471 Mitglieder, während allein…
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IKG-Vize: Extreme linke Ideologien bedrohen Europas Identität und Stabilität
Vor der wachsenden Bedrohung durch extreme linke Ideologien in Europa warnt Michael Galibov, Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). In einem aktuellen Interview mit der jüdischen Zeit…
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Misstrauensantrag im EU-Parlament: „Zeit zu gehen, Frau von der Leyen!“
Die Fraktion der Patrioten im EU-Parlament, zu der auch die FPÖ zählt, hat einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht. Diese Woche wird darüber abgestimm…
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