US-China Zoll-Theater: Alles nur Nebelkerzen?
US-Handelskrieg: Wirklich vom Tisch ist der Konflikt nicht. Die 90 Tage wirken eher wie eine politische Beruhigungspille, in Washington genauso wie in Peking. Ein echter Durchbruch sieht anders au…
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EX-SZ-Chef wird Regierungssprecher
Mit mehreren Tagen Verspätung ist am Montag das Bundespresseamt an den neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius übergeben worden. Ursprünglich war die Übergabe für den vergangenen Dienstag geplant…
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China und USA einigen sich auf Zollsenkungen
China und die USA haben sich auf eine schrittweise Senkung der gegenseitigen Zölle geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Montag nach Gesprächen in Genf veröffentlicht wu…
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2025: Gold 4000? Das sagen die Analysten
Der Goldkurs ist im Rekordmodus. Wie weit kann die Rally gehen? Welche Einflussfaktoren treiben den Preis von Gold? Sind 4000 USD pro Unze in diesem Jahr möglich? Oder ist das nur eine Zwischenstat…
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Persönliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin bahnt sich an
Erstmals seit Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine könnte es in wenigen Tagen ein persönliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten geben. US-Präsident …
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Putin schlägt direkte Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Er erklärte, Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedi…
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Umfrage: Jeder Vierte angeblich offen für Solarstrom vom eigenen Balkon
Ein gutes Viertel der Deutschen zeigt sich einer neuen Umfrage zufolge offen für die Nutzung einer Solaranlage auf dem eigenen Balkon. Neun Prozent der Bundesbürger haben bereits eine Mini-Solaranl…
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Grenz-Erlass: Bisher 19 Migranten trotz Asyl-Gesuch abgewiesen
Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einrei…
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Tausche 20€ gegen 20€ mit 16,65 g Silber
Eine Firma aus Berlin bietet an, 20 € gegen eine Münze im Wert von 20 € inklusive 16,65 g Silber zu tauschen. Da die Münze gleichzeitig gesetzliches Zahlungsmittel ist (wie Bargeld), kann der Wert …
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Pistorius will noch vor Sommerpause Wehrdienst-Entwurf vorlegen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. "Mein Plan ist, das…
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Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung
In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers z…
Read more...Verfassungsschutz: Das steht im Gutachten zur AfD
Das Gutachten zur Hochstufung der AfD wurde zunächst geheim gehalten, jedoch auch an die Presse durchgestochen. Die angeblichen Beweise des Verfassungsschutz sind eher spärlich. Die inkriminierten …
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SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der i…
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Verfassungsschutz: Gesichert gescheitert?
Der Verfassungsschutz hat seine Bewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" wieder zurückgenommen. Jetzt muss das Gericht entscheiden. Eine peinliche Posse. Es bleibt jedoch fraglich, ob …
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Leo XIV. ist neuer Papst
Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornste…
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Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab
Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichtert rechtsextremistisch" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. D…
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Russischer Botschafter: Sind in neuem und schärferem Kaltem Krieg
Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", s…
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Ende der Energiewende wird teuer
Die Energiewende geht dem Ende zu, weil sie unbezahlbar wird und die Industrie aus dem Land treibt. Der Rückbau der unwirtschaftlichen Wind- und Solaranlagen kostet nochmals viel Geld. Deutschland …
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Guttenberg hält AfD-Kooperation 2029 nicht für ausgeschlossen
Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen", sagte Guttenberg dem "Spiegel". Er sagte…
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Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein…
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Das vorhersehbare Scheitern des Friedrich Merz
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang könnte ein Omen sein. Das politische Berlin hat sich in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Wie lange wird sich de…
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Indien bombardiert Ziele in Pakistan
Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die "Operation Sindoor" gestartet haben, um "terroristische Infrastruktur" in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugr…
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Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt
Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abge…
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Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. "Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang sche…
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Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang
CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten s…
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20 Millionen Arbeitslose in China – Weltwirtschaft kollabiert
Selbst regierungsnahe chinesische Medien berichten vorsichtig über verspätete Lohnzahlungen und Unruhe in den Betrieben. In den sozialen Netzwerken häufen sich trotz Zensur Videos über Demonstratio…
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AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem Eilantrag verbunden, teilte die Partei am Montag mit. Hin…
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Verdi verlangt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Den Zeitungen de…
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Gold-Boom: Kommt die zweite Phase?
In dieser zweiten Phase werden die Presse und ein größerer Anteil der Anleger langsam auf die Kursgewinne bei Gold aufmerksam und springen auf den fahrenden Zug auf. Diese Phase hält für gewöhnlich…
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Nach nur 4 Jahren die Taschen voll: Bund der Steuerzahler kritisiert üppige Minister-Pensionen
Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch…
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