SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der i…
Read more...
Verfassungsschutz: Gesichert gescheitert?
Der Verfassungsschutz hat seine Bewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" wieder zurückgenommen. Jetzt muss das Gericht entscheiden. Eine peinliche Posse. Es bleibt jedoch fraglich, ob …
Read more...
Leo XIV. ist neuer Papst
Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornste…
Read more...
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab
Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichtert rechtsextremistisch" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. D…
Read more...
Russischer Botschafter: Sind in neuem und schärferem Kaltem Krieg
Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", s…
Read more...
Ende der Energiewende wird teuer
Die Energiewende geht dem Ende zu, weil sie unbezahlbar wird und die Industrie aus dem Land treibt. Der Rückbau der unwirtschaftlichen Wind- und Solaranlagen kostet nochmals viel Geld. Deutschland …
Read more...
Guttenberg hält AfD-Kooperation 2029 nicht für ausgeschlossen
Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen", sagte Guttenberg dem "Spiegel". Er sagte…
Read more...
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein…
Read more...
Das vorhersehbare Scheitern des Friedrich Merz
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang könnte ein Omen sein. Das politische Berlin hat sich in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Wie lange wird sich de…
Read more...
Indien bombardiert Ziele in Pakistan
Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die "Operation Sindoor" gestartet haben, um "terroristische Infrastruktur" in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugr…
Read more...
Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt
Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abge…
Read more...
Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. "Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang sche…
Read more...
Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang
CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten s…
Read more...
20 Millionen Arbeitslose in China – Weltwirtschaft kollabiert
Selbst regierungsnahe chinesische Medien berichten vorsichtig über verspätete Lohnzahlungen und Unruhe in den Betrieben. In den sozialen Netzwerken häufen sich trotz Zensur Videos über Demonstratio…
Read more...
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem Eilantrag verbunden, teilte die Partei am Montag mit. Hin…
Read more...
Verdi verlangt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Den Zeitungen de…
Read more...
Gold-Boom: Kommt die zweite Phase?
In dieser zweiten Phase werden die Presse und ein größerer Anteil der Anleger langsam auf die Kursgewinne bei Gold aufmerksam und springen auf den fahrenden Zug auf. Diese Phase hält für gewöhnlich…
Read more...
Nach nur 4 Jahren die Taschen voll: Bund der Steuerzahler kritisiert üppige Minister-Pensionen
Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch…
Read more...
Rumänien: George Simion bei wiederholter Präsidentschaftswahl wieder vorne
Der George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen 23 Uhr Ortszeit mit rund 40 Prozent der Stimmen…
Read more...
Verdeckte Tyrannei: CDU, Grüne empört wegen US-Kritik an AfD-Einstufung
Die scharfe Kritik des amerikanischen Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird von Bundestagsabgeordneten der CDU und der Grünen deutlich zurückge…
Read more...
AfD hat Verfassungsschutz abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet Montag
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet. Read more...
Read more...
Insa: Mehrheit angeblich für AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei aus. In einer Insa-Umfrage f…
Read more...
Warren Buffett: Reich, klug, witzig
Warren Buffett gilt als der erfolgreichste Investor aller Zeiten. Dieses Wochenende war wieder Hauptversammlung bei Berkshire Hathaway mit über 40.000 begeisterten Aktionären. Dort äußerte sich Buf…
Read more...
Ex-KSK-Soldat packt aus: die nächsten Jahre werden kritisch
Demokratie-Abschaffung? Brisante Innenansichten eines Ex-KSK-Soldaten. Arbeitsverbot, Kündigung für AfD-Mitglieder? Urteil des Verfassungsgerichts Steilvorlage für AfD-Ausschaltung? Was kommt auf u…
Read more...
Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentl…
Read more...
Chrupalla will Thema Verfassungsschutz angreifen
Nach der Hochstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch", verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzu…
Read more...
Wegen Umgang mit AfD: US-Regierung wirft Deutschland Tyrannei vor
Nach der Bewertung des Bundesverfassungsschutzes, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, meldet sich die US-Regierung zu Wort – und wirft der deutschen Noch-Regierung „Tyrannei …
Read more...
LIVE CALL BÖRSE: Die Europa Top-Aktien
In diesem Call geht's um besten Unternehmen in Europa. Außerdem: Der große Tech-Check: Netflix, Microsoft, Amazon u.a. - Live Call heute 14:30 Read more...
Read more...
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler La…
Read more...
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit. Bislang galt die Partei als "rechtsextremistischer Verdachtsfal…
Read more...