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Generalbundesanwalt: Chinesin wegen Spionageverdacht festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters d…

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EU: Mit Kriegslist zum Vermögensregister

Das EU-Vermögensregister ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie ist nun abgeschlossen. Spannend dürfte sein, wie Brüssel die totale Überwachung den Bürgern…

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SPD und Grüne wollen Rauchverbote ausweiten

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert. Read more...

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SPD will Migrantenquote für Richter und Beamte

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine "Migrantenquote" für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen. R…

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Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr gestiegen

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2024 im Durchschnitt 11,87 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stiegen d…

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Wagenknecht zu AfD-Verbotsinitiative: dümmster Antrag des Jahres

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der "dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Am Woche…

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Über 117 Millionen Euro Schaden durch Telefontrickbetrüger

Sogenannte Telefontrickbetrüger haben 2023 mit den Maschen Enkeltrick, falscher Polizist und Schockanruf mutmaßlich mehr als 117 Millionen Euro erbeutet. Das geht aus Zahlen der Landeskriminalämter…

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Autoindustrie am Abgrund

Ein selbst ernannter "Mobilitätsexperte" darf in der links-grünen Frankfurter Rundschau über den Untergang der deutschen Automobilindustrie schwadronieren. Motto: nicht die Regierung ist schuld, so…

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AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet da…

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ORF-Hochrechnung: FPÖ bei Österreich-Wahl vorn

Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn. Demnach kommen die Rechtsaußen auf 29,1 Prozent, dahinter landet die ÖVP mit 26…

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Relativität der Sachwerte – Wert oder Unwert, das ist hier die Frage

Sachwerte verleihen Ihrem Portfolio Stabilität und tragen dazu bei, Ihr Vermögen zu erhalten, selbst in Krisenzeiten. Sie bieten Chancen als Krisen- und Inflationsschutz, aber keine pauschale Siche…

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Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein

Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeo…

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Apotheker befürchten dauerhafte Medikamenten-Engpässe

Die deutschen Apotheker haben mit Blick auf derzeit knapp 500 nicht verfügbare Medikamente vor einer längerfristigen Lieferkrise gewarnt. "Das zeigt, dass wir in einer wirklich dauerhaften Lieferkr…

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Umfrage: Wohnungsmieter wollen keine Elektroautos fahren

In Deutschland machen vor allem Wohnungsmieter derzeit noch einen Bogen um Elektroautos. Das geht aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengrup…

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Das Märchen vom Grünen Wasserstoff (II)

Wasserstoff ist teuer. "Grüner" Wasserstoff ist noch viel teurer. Importierter "grüner" Wasserstoff ist unerschwinglich. Doch die Regierung will eine Energieversorgung mit "grünem" Wasserstoff durc…

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Sprachliche Phänomene humorvoll aufs Korn genommen

Krieg liegt in der Luft, die Waffen brüllen. Redet endlich vernünftig miteinander – klar, deutlich und respektvoll! Lasst die Waffen schweigen. Nur durch offene und klare Kommunikation können wir M…

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Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren "Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der Af…

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Thyssenkrupp Steel erwägt harte Einschnitte

Der neue Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm, bereitet die Beschäftigten von Deutschlands größtem Stahlkonzern auf eine tiefgreifende Sanierung vor. "Es sind harte Einschnitte notwendig", sag…

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Arzneimittel-Lieferengpässe bei jedem zweiten Rezept

Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. "Jedes zweite Rezept ist von Lieferengpässen betroffen", konstatiert der Apot…

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Gesetzentwurf: Neuer "Basiswehrdienst" soll am 1. Januar starten

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen "Basiswehrdienst" einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums für ein "Gesetz zur …

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Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Aug…

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Thilo Sarrazin: Die Deutschen sterben aus

Wie geht es weiter mit Deutschland? Thilo Sarrazin analysiert im Gespräch mit Michael Mross die Zukunft unseres Landes. Statistiken und Fakten attestieren unbequeme Wahrheiten, die von der Qualität…

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September: 179.000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September 2024 um 179.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,1 Prozent auf 2.806.000 Arbeitssuchen…

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Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die laufend…

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Gericht: Compact-TV-Moderatorin darf nicht Lehrerin werden

Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für "Comapct TV" gearbeitet hatte, wegen "arglistiger Täuschung" zurücknehmen. Ein entsprechendes Ur…

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Migrationsexperte befürchtet weitere Fluchtwelle aus Ukraine

Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. "Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heim…

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Rezession: Deutschland zerfällt

Ökonomen rechnen mit Schrumpfung der Wirtschaft, Grüne lösen sich auf. Mission erfüllt? - Experten: An den Trend von vor der Corona-Pandemie werde das Wirtschaftswachstum "auf absehbare Zeit" nicht…

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Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognose erneut

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr erneut gekappt. Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im laufenden J…

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Grüne im Zerfall: GJ-Vorstand erklärt Parteiaustritt

Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Ru…

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BSW will AfD-Gesetzesentwürfe unterstützen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. "Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszuse…

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