Für Minister Thorsten Frei sind alle Deutschen Faulpelze
Kaum im Amt, überrascht Thorsten Frei, Minister für besondere Aufgaben, mit der umstrittenen These, unser Wohlstand leide nicht an einer wohlstandsfeindlichen Regierungspolitik, sondern an der Faulhe…
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Grenzpatrouille zwischen Bigos und sowjetischem Ehrenmal
Wer über Deutschland nachdenken will, der muss sich auf den Weg machen. Unterwegs sein. Mit Menschen reden. Ein Ziel haben. Wir geben die deutsch-polnische Grenze ins Navi ein und fahren einfach los.
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Keine Kiew-Kokain-Connection – Mimimi-Taschentuch
Für die Geschäfte der Nachfolger von Pablo Escobar sieht es nicht gut aus. Gestern hielt sich ein paar Stunden lang die Behauptung, dass sich Macron, Merz und Starmer in lockerer Runde auf ihrer Reis…
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Wenn die Regierung verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgeht
Welcher Mechanismus greift, wenn die Bundesregierung zum Verdachtsfall wird und die parlamentarische Kontrolle scheitert, weil schon eine Zweidrittelmehrheit verfassungsfeindliche Bestrebungen unters…
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Erwiderung auf eine Kritik an Dobrindts neuen Grenzkontrollen
Dr. Friedrich Pürner kritisiert bei Tichys Einblick die „Pseudo-Politik“ von Innenminister Dobrindt und verteidigt die Schengen-Freizügigkeit. Doch ohne Dublin-Vereinbarung bleibt Schengen ein trojan…
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Bald 100.000 Unterzeichner einer Petition gegen AfD-Verbot
Die Wirkmacht einer Petition lebt zu 100 Prozent von der Anzahl der Unterzeichner. Ein aktueller Aufruf gegen ein AfD-Verbot hat in wenigen Tagen annähernd 100.000 Unterschriften erreicht.
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Verfassungsschutz warnt: Regierungskritik ist Feindpropaganda für Russland
Der Bundesverfassungsschutz stuft Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung als russische Desinformation ein. Aber ist es schon feindliche Propaganda, den Krieg zu hinterfragen? Oder ist das …
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DPolG-Boss Heiko Teggatz: Es wird zu einer Wende in der Migrationspolitik kommen
Heiko Teggatz hat sich über ein Jahrzehnt hinweg vehement kritisch mit der Migrationspolitik wechselnder Bundesregierungen auseinandergesetzt. Wenn der DPolG-Boss jetzt Licht am Ende des Tunnels sieh…
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Gesichert rechtsextrem: Deutsche mit parallel verlaufenden Familiengeschichten
Ich habe mir heute früh die wesentlichen Auszüge des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur Einordnung der AfD als gesichert rechtsextrem angeschaut und muss anschließend sagen: Wir sind offenbar in …
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Schlapphut und Büßerhemd: Verfassungsschutz muss AfD-Einstufung vorläufig zurücknehmen
Rechtsanwaltskanzlei Höcker meldet heute den Kniefall eines übergriffigen Staates. Jetzt darf man zudem Vermutungen anstellen, ob auch der Druck aus den USA dieses kleinlaute Einknicken mit bewirkt h…
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US-Geheimdienste sollen Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz beenden
Deutsche Geheimdienste zukünftig blind bei Terrorangriffen! Der politische Verfassungsschutz bekommt Quittung für seine AfD-Einstufung. Die USA kündigen Informationsaustausch mit deutschen Sicherheit…
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Landesmedienanstalten führen Stasiakten über Medien
Landesmedienanstalten wollen kritische Medien zensieren. Der Direktor der niedersächsischen Anstalt höchstpersönlich maßt sich an, mein Portal in einer Ausschusssitzung wie folgt einzustufen: „Eine A…
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8. Mai 1945 – Als sich ein neunjähriges Mädchen weigerte, Gift zu trinken
80 Jahre danach: Der 8. Mai des Jahres 1945 war sicher auch für viele Deutsche eine Befreiung vom Hitlerregime. Aber als eine Woche zuvor der Selbstmord des Führers bekannt wurde, soll es in vielen F…
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Aufgewacht unter einer Regierung Merz
Am Morgen nach der Zitterwahl von Friedrich Merz zum 10. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland macht sich große Ernüchterung breit. Irgendwie haben viele wohl doch noch gehofft, dass ein Wunder pass…
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INSA-Meinungstrend: Mehrheit der Deutschen misstraut Verfassungsschutz
Nur jeder vierte Deutsche schaut positiv auf einen Kanzler Friedrich Merz. Noch eine neue Erkenntnis: Die Befragten lassen sich nicht vom Urteil des Verfassungsschutzes über die AfD beeindrucken. Vie…
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Gewählt oder nicht: Merz ist Geschichte
Ein Tag für die Geschichtsbücher: Die etablierte Politik steht nackt da, ihre Demokratie-Misshandlung ist gescheitert.
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Frauke Petry gründet neue Partei – Deutschland als Eldorado für Unternehmer
Frauke Petry ist immer noch für eine Schlagzeile gut. Aktuell balgen sich die Medien um eine Parteineugründung der Ex-Parteichefin der AfD. Deutschland soll ein „Eldorado für Unternehmer“ werden. Abe…
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Dr. Gunter Frank: Sie haben Unrechtsbewusstsein – sie wissen, dass sie Mist gebaut haben
Der Heidelberger Arzt Dr. Gunter Frank war mit seiner Stimme für viele Menschen ein Leuchtturm in einer dunklen Zeit. Die Zustimmung für seine Kritik am Corona-Regime kommt heute auch aus dem Mainstr…
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Julian Reichelt: „Der große Staatsangriff auf die Meinungsfreiheit“
Nius-Chef Julian Reichelt hat sich angeschaut, was über den Inhalt des AfD-Berichtes des Verfassungsschutzes bekannt geworden ist. Sein Fazit ist eindeutig: „Was wir erleben, ist der größte Angriff a…
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Ulrich Vosgerau über ein neues Kapitel der „Herrschaft des Unrechts“
Prof. Ulrich Vosgerau klagte erfolgreich gegen Diffamierungen und Falschbehauptungen im Zusammenhang mit der Correctiv-Geheimtreffen-Geschichte. Jetzt sieht Vosgerau in der Kampagne rund um die Einst…
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Sie kritisieren die Einstufung der AfD – Doch dann folgt das große „Aber“
Der Moment, in dem Kritiker über ihren Mut stolpern: Empörung über das Unrecht gegen die AfD wird plötzlich unheimlich – ohne begleitende Distanzierung geht’s dann nicht mehr.
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Lafontaine: Die Etablierten sind auch rechtsextrem
Oskar Lafontaine ist immer für ein offenes Wort gut. Auch gut, wenn der große Linke zornig wird. Aber so ganz kann er sich dann doch nicht frei machen von den Narrativen der anderen:
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Jetzt redet die AfD: Stephan Brandner über geheimdienstgeile Kartellparteien
Ein politischer Verfassungsschutz nennt die AfD „gesichert rechtsextrem“. Das kann für die Betroffenen gravierende Folgen haben. Alexander-Wallasch.de redet nicht über, sondern mit der AfD.
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„Gesichert rechtsextrem“ – Hausverbot im Bundestag für Hunderte AfD-Mitarbeiter?
Der Bundestag steht jetzt vor einem riesigen Dilemma: Er hat sich selbst ermächtigt, den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag faktisch handlungsunfähig zu machen, indem man seine Mitarbeiter vor …
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Wenn der Staat selbst extremistisch erscheint: Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextrem" ein
Eine Kriegserklärung an die in Umfragen führende Volkspartei: Friedrich Merz lässt noch vor Amtsantritt die AfD als gesichert rechtsextrem erklären. Der Koalitionspartner SPD nimmt Merz die Arbeit ab…
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Reporter ohne Grenzen streicht Deutschland aus Top Ten der Pressefreiheit – wegen rechtsextremer Übergriffe
Die NGO "Reporter ohne Grenzen" hat Deutschland in Sachen Pressefreiheit heruntergestuft. Dies spiegelt zunächst die Erfahrungen solcher Medien wider, die es wagen, die Regierungsarbeit in bestimmten…
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Hört endlich auf zu labern: Von Propaganda zu zaghaftem Krebsgang
Die „Zeit“ und Juli Zeh wollen reden – über Corona, Ukraine, Fehler. Doch statt Verzeihung bleibt Geschichtsklitterung. Ein kritischer Blick auf einen scheinheiligen Kurswechsel.
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Die Aussätzigen auf dem grünen Kirchentag
Die EKD ist das außerparlamentarische Vorfeld der Grünen. Die AfD ist unerwünscht. Und die Grünen haben die EKD zu einer der radikalsten ANTI-Friedensorganisationen der Bundesregierung gemacht. Wäre …
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Emotionale Meldung von Anwalt Ulbrich: „Ich schreibe nicht mehr – Staatsschutz ermittelt“
Die Eskalation ist spürbar: Noch bevor Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wird, lässt er offenbar Großes aufräumen. Die von „Woken“ unterwanderten Behörden schreddern keine Akten – sie legen ki…
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David gegen Goliath – Marcel Luthe will die Bundestagswahl kippen
Der Gründer der GGG-Gewerkschaft, Marcel Luthe, hat über 85 Seiten Einspruchsgründe an den Bundestag und Wahlprüfungsausschuss geschickt, die nach Luthe keinen anderen Schluss zulassen, als dass dies…
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