Mehrheit gegen Kurswechsel: CDU-Wähler halten weiter an Brandmauer zur AfD fest
In der Frage der Brandmauer zeigt sich die Unionswählerschaft gespalten, doch eine Mehrheit hält laut Umfrage weiterhin an der politischen Isolation der AfD fest.
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Neue Kriminalitätszahlen aus Österreich: Fast jeder zweite Tatverdächtige kein Staatsbürger
Mit der Veröffentlichung der neuen Kriminalitätsstatistik rücken insbesondere die Herkunft und das Alter der Tatverdächtigen in den Fokus. Demnach besitzt fast jeder zweite Beschuldigte nicht die öst…
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Digitaler Überwachungsstaat? Bundesregierung prüft umstrittene Analyseinstrumente im Hintergrund weiter
Hinter verschlossenen Türen treibt die Bundesregierung die Prüfung umstrittener Analysetechnologien weiter voran und verweigert zugleich Einblicke in die laufenden Prozesse.
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Die FDP und der Verschleiß ihrer alten Überlebensform: Ein Parteimodell am Ende
Die FDP steckt nicht nur in einer Wahlserie des Niedergangs, sondern auch in einer strukturellen Sackgasse: Ihr Parteimodell verliert im fragmentierten Parteiensystem seine Funktion. Daniel Fiß zeigt…
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Brisante GKV-Reform: Familien drohen Einschnitte – Kritik an Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger
Die Reformpläne der GKV-Kommission rücken eine heikle Schieflage ins Zentrum der Debatte: Während immer mehr systemfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden, drohen ausgerechnet Familien zusä…
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50 islamistische Gefährder in Niederösterreich: Innenminister Karner unter massivem Druck
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner sicherheitspolitisches Versagen und widersprüchliches Auftreten in der Migrationsfrage vor. Eine parlamentarische Anfrage soll nun offenlegen, wie groß …
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Exklusiv: Bundesregierung beschwichtigt trotz unsicherer Lage im Iran und sieht keine neue Migrationswelle
Trotz der wachsenden Unsicherheiten im Iran sieht die Bundesregierung derzeit keine Anzeichen für eine verstärkte Migration nach Deutschland. Gleichzeitig räumt das Innenministerium ein, dass sich di…
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Remigration wankt: Washington nimmt Asylverfahren wieder auf
Die Regierung in Washington lockert ihre strikten Asylmaßnahmen und nimmt Antragsverfahren für bestimmte Herkunftsländer wieder auf.
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Autarkie statt Abhängigkeit: Warum wir endlich energiepolitisch erwachsen werden müssen
Ein junger AfD-Landtagsabgeordneter fordert eine Neuausrichtung der Energie- und Umweltpolitik und plädiert für mehr Autarkie, Rohstoffförderung und technologischen Pragmatismus. Mike Grener skizzier…
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ÖFB-Neuzugang Chukwuemeka spricht kaum Deutsch: Rangnick fordert mehr Disziplin beim Sprachunterricht
Ein Neuzugang im österreichischen Nationalteam sorgt für Diskussionen, da die Verständigung intern weitgehend auf Englisch läuft. Teamchef Ralf Rangnick betrachtet dies als strukturelles Defizit und …
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Eklat in Jerusalem: Israelische Behörden verhinderten die Palmsonntagsliturgie in Grabeskirche
Der Zugang zu den zentralen christlichen Heiligtümern in Jerusalem wird immer mehr zum politischen Streitfall: So wurde Kardinal Pierbattista Pizzaballa am Palmsonntag der Zutritt zur Grabeskirche ve…
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„Keine Grundlage, keine Wirkung“: AfD will Islamunterricht in Bayern komplett streichen
Die AfD will den Islamunterricht an bayerischen Schulen vollständig abschaffen. Sie bezeichnet ihn als integrationspolitisch wirkungsloses Sonderfach ohne ausreichende Grundlage.
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Trotz möglicher Engpässe: Deutschland lehnt Importe von Dünger aus Russland weiter ab
Trotz wachsender Kritik hält die Bundesregierung an den Sanktionen gegen Russland und Weißrussland im Düngemittelbereich fest und sieht keine Gefahr für die Versorgungssicherheit in Europa.
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Schmissige Perspektiven (11): Für was gibt es den Bundespräsidenten?
Die nächste Wahl des deutschen Bundespräsidenten findet zwar erst 2027 statt, aber bereits jetzt wird hinter den Kulissen emsig an einem möglichen Kandidatentableau gestrickt. Und gerade die Stoßrich…
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Teurer Sprit, alte Reflexe: Die Tempolimit-Lobby läuft wieder heiß
Erneut dienen steigende Spritpreise als Vorwand für weitreichende Eingriffe in den Individualverkehr. Wolfgang Hartmann kritisiert die Forderungen als ideologisch motivierte Zwangsmaßnahmen, die zula…
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Europa statt Westen: Die neue europäische Rechte als post-westliche Souveränitätsbewegung
Die CPAC in Budapest verdeutlicht die zunehmende transatlantische Vernetzung rechter Akteure und stellt zugleich die politische Eigenständigkeit Europas infrage. Fabian Küble macht deutlich, dass sic…
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BVwG über „Anti-AfD-Allianz“: Kommunen dürfen nicht ohne Weiteres in Parteienwettbewerb eingreifen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt den Kommunen im Umgang mit politischen Netzwerken Grenzen. Demnach dürfen staatliche Akteure nicht ohne klare Rechtfertigung in den Parteienwettbewerb ei…
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Sächsisches Integrationsgesetz mit „versteckter Migrantenquote“ bleibt: CDU blockiert Kurswechsel im Landtag
Die Union hält in Sachsen an einem umstrittenen Integrationskurs fest und erntet dafür scharfe Kritik vonseiten der Opposition. Im Zentrum der Kritik steht unter anderem der Vorwurf der politisch mot…
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Zwischen Stillstand und Kontrollverlust: FPÖ präsentiert Gegenmodell zu rot-schwarzer Politik in Kärnten
Die Kärntner Freiheitlichen präsentierten ein Zukunftsprogramm, in dem sie das Bild eines Landes in der Krise zeichnen, das auf politischen Fehlentscheidungen beruht. Im Zentrum stehen Schuldenexplos…
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Mecklenburg-Vorpommern: Fast jede zweite Abschiebung scheitert, Duldung wird faktisch zum Daueraufenthalt
Während Tausende Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, entwickelt sich die Duldung de facto zum dauerhaften Aufenthaltsstatus. Gleichzeitig werden massive strukturelle Defizite im Rüc…
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Mädchen im Visier von Islamisten: Wachsende Kritik an Karners Umgang mit der Gefahr
Islamistische Netzwerke sollen gezielt katholische Mädchen in Österreich ansprechen, sie zur Konversion bewegen und in traditionelle Rollen drängen. Das Innenministerium sieht sich dem Vorwurf ausges…
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BVerwG-Urteil: Kein Aufenthaltstitel für in Italien anerkannte Asylbewerber
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in einem konkreten Fall eine klare Grenze gegen Sekundärmigration innerhalb der EU. Damit ist geklärt, dass allein der Erstaufnahmestaat für anerkannte Flüchtlinge …
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Libanons Christen und Hisbollah vereint: Schutz vor Terror – und Misstrauen gegen US-Eliten
In einem libanesischen Grenzdorf entsteht eine ungewöhnliche Allianz, die aus gemeinsamer Kriegserfahrung und anhaltender Bedrohung erwächst. Dabei verschmelzen lokale Sicherheitsinteressen mit einem…
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Dortmund: Tausende neue Zuzüge aus Syrien und Ukraine – Andrang auf den deutschen Pass wächst
Die stark steigende Zuwanderung bringt die Behörden in Dortmund zunehmend an ihre Grenzen. Lange Wartezeiten und organisatorische Engpässe sind die Folge. Gleichzeitig wächst die Zahl der Einbürgerun…
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Schengen-Visa-Chaos: Externe Anbieter profitieren vom Vergabesystem
Private Dienstleister dominieren zunehmend den Zugang zum Schengen-Visum, während Antragsteller mit Engpässen und langen Wartezeiten konfrontiert sind. Ein System, das eigentlich für Entlastung sorge…
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Vom Irankrieg bis zum Einkaufskorb: Warum Europas Versorgung ins Wanken gerät
Die Eskalation im Nahen Osten droht, eine globale Düngemittelkrise auszulösen und die Lebensmittelpreise spürbar zu erhöhen. Wolfgang Hartmann erläutert, wie gestörte Handelsrouten, steigende Energie…
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Umfrage zeigt: AfD dominiert bei den arbeitenden Generationen – Union stark bei Älteren
Die AfD erzielt ihre stärksten Ergebnisse dort, wo die Bevölkerung arbeitet und wirtschaftliche Leistung erbringt. Eine neue Umfrage zeigt eine deutliche Verschiebung entlang von Generationen und soz…
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Zahlen aus Dresden: 63 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewalt an Schulen sind Ausländer
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen bei Gewaltvorfällen an Dresdner Schulen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Zahlen werfen Fragen zur Sicherheit im Schulalltag auf.
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PR-Film auf Staatskosten? Streit um 350.000 Euro Förderung für Babler-Film
Die Verwendung öffentlicher Gelder für einen Film über den SPÖ-Chef Andreas Babler sorgt in Wien für heftige politische Debatten. Während Kritiker von möglichem Missbrauch von Steuermitteln sprechen,…
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Deutliche Diskrepanz: Junge Ausländer in Thüringen dreimal häufiger arbeitslos als Deutsche
Obwohl sie eine deutlich jüngere Altersstruktur aufweisen, sind ausländische erwerbsfähige Personen in Thüringen überproportional häufig ohne Beschäftigung. Kritiker sehen darin ein strukturelles Sch…
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