Europa: Der Kontinent, der sich kleiner macht, als er ist
Europa verfügt über wirtschaftliche, finanzielle und geopolitische Hebel von globalem Gewicht, nutzt diese jedoch nicht, sondern hält an eingeübten Abhängigkeiten fest. Bruno Wolters zeigt, dass dies…
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Leipziger Kreistag lehnt radikalen Linken für Jugendhilfeausschuss mit deutlicher Mehrheit ab
Im Landkreis Leipzig ist eine umstrittene Personalie für den Jugendhilfeausschuss krachend gescheitert. Insbesondere die Kritik an Doxxing-Vorwürfen und der politischen Haltung war ausschlaggebend fü…
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Bis zu 44 Cent weniger pro Liter: FPÖ fordert Umschichtung von Ukraine-Mitteln zur Senkung der Spritpreise
Die FPÖ will milliardenschwere Ausgaben für Ukraine-Haftungen und Klimaförderungen streichen, um massive Entlastungen bei den Spritpreisen zu finanzieren. Mit einer Tankaktion demonstriert die Partei…
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Von der Migration zur Machtfrage: Marokkaner sollen in Spaniens Politik drängen
In Spanien wächst die Sorge über die langfristigen Folgen der anhaltenden Zuwanderung aus Marokko. Grund dafür ist nicht nur die steigende Zahl der Migranten, sondern auch deren mögliche politische O…
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USA und Israel gegen den Iran: Krieg bringt Ernte und Chipversorgung ins Wanken
Die Eskalation im Nahen Osten entwickelt sich zunehmend zu einer globalen Gefahr für die Wirtschaft. Die Blockade der Straße von Hormus betrifft nicht nur die Energiemärkte, sondern löst gleichzeitig…
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Hamburg: Bau von neuer Asylunterkunft soll rund 23 Millionen Euro kosten
Noch in diesem Jahr soll in Hamburg-Duvenstedt mit dem Bau einer neuen Asylunterkunft begonnen werden. Die veranschlagten Kosten belaufen sich dabei auf rund 23 Millionen Euro. Das sorgt bei der Oppo…
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67 Milliarden Euro Betrug mit EU-Geldern: Etliche Fälle rund um die „grüne Transformation“
EU-Förderprogramme stehen zunehmend unter Druck, da sich Hinweise auf Missbrauch und strukturelle Schwächen häufen – insbesondere auch im Umfeld der „grünen Transformation“.
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Landnahme und Einschüchterung: AfD-Politiker fordert Konsequenzen für Christenverfolgung im Nahen Osten
Angesichts wachsender Gewalt gegen Christen im Nahen Osten fordert der AfD-EU-Abgeordnete Tomasz Froelich ein politisches Umdenken und stellt klare Bedingungen an die Außenpolitik.
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15.000 Rückkehrer trotz Ausreiseprämie: Zahlen offenbaren Systemproblem in Deutschland
Tausende Migranten kehren nach einer staatlich finanzierten Ausreise wieder nach Deutschland zurück – und nur ein Bruchteil der Kosten wird erstattet. Neue Zahlen zeigen ein wachsendes Missverhältnis…
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Schulpflicht für alle: FPÖ stellt sich gegen Ramadan-Ausnahmen
Die FPÖ warnt vor einer schleichenden Aufweichung der Schulpflicht und fordert klare Regeln ohne religiöse Sonderbehandlungen. Auslöser ist das Ende des Ramadan.
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Vom Studium zur Zwangsverwaltung – Der Anlauf vor dem Sprung
Maximalstudienzeit, Exmatrikulation, Anpassungsdruck: Was als Reform verkauft wird, erweist sich als tiefgreifender Eingriff in das studentische Leben – und trifft besonders jene, die sich dem vorher…
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Alternative für Europa – für eine neue europäische Ordnung
Europa steht vor der Entscheidung, sich in einer multipolaren Welt neu zu ordnen – jenseits von EU-Zentralismus und geopolitischer Abhängigkeit. Anton Friesen skizziert dazu eine europäische Konföder…
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Revolution 1848: Als das Bürgertum politisch wurde
1848 war der Moment, in dem das Bürgertum vom bloßen Träger zur gestaltenden politischen Kraft wurde. Hermann Schreuder zeigt, dass Freiheit nur dort Bestand hat, wo Bürger Verantwortung für das Geme…
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Neue Realität, neue Konflikte: Fünf Beispiele, wie der Ramadan gesellschaftliche Spannungen verschärft
Der Ramadan prägt zunehmend den öffentlichen Alltag in Deutschland und Österreich – und sorgt dabei immer häufiger für Spannungen. Konkrete Beispiele aus den Bereichen Schule, Politik und Wirtschaft …
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Folgen der Massenmigration: 24.000 Straftaten in Hessens Asylunterkünften zwischen 2015 und 2024
Die Registrierung von Zehntausenden Delikten in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen hat eine neue Debatte über Sicherheit und staatliche Kontrolle sowie scharfe Forderungen nach Konsequenzen ausgelö…
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Hamburgs Geflecht aus „Beauftragten“: Millionen für Gender-, Klima- und Migrationslotsen
In Hamburg hat sich über Jahre hinweg ein komplexes System spezialisierter Funktionen etabliert, das parallel zur klassischen Verwaltung arbeitet und stetig wächst. Die Kosten für dieses Geflecht sum…
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Israels Schatten über Ljubljana: Spionagevorwürfe erschüttern Sloweniens Wahlkampf
Geheime Operationen, mutmaßliche Überwachung und politisch brisante Leaks werfen kurz vor der Wahl ein Schlaglicht auf verdeckte Einflussnahme in Slowenien. Premier Golob betrachtet dies nicht als Ei…
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NRW-Wohnungsgesetz gegen Wohnungsnot: AfD sieht nur halbe Lösung und fordert Maßnahmen bei Migration
Die AfD unterstützt das geplante NRW-Gesetz gegen problematische Wohnverhältnisse, betrachtet es jedoch nur als einen Teil der Lösung. Aus ihrer Sicht bleiben zentrale Ursachen unbeachtet.
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Am Rand der Eskalation: Deutschlands Rolle im Persischen Golf
Die Debatte über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Straße von Hormus offenbart strategische Orientierungslosigkeit sowie gefährliche Bündnisabhängigkeiten. Torben Braga hält einen sol…
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Bablers Kulturministerium fördert umstrittenes Pornofestival mit tausenden Euro Steuergeld
Die neuerliche Förderung eines Wiener Pornofilmfestivals durch das Kulturressort sorgt für politischen Zündstoff. Während die FPÖ von moralischem und finanziellem Fehlverhalten spricht, beruft sich d…
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Israels Angriffe im Libanon: Neue Migrationswelle nach Europa droht
Die Angriffe Israels im Libanon treiben Hunderttausende in die Flucht und bringen das Land an seine Belastungsgrenzen. Die daraus resultierende Migrationsbewegung könnte sich bis nach Europa ausweite…
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Transparenz bei NGO-Geldern gefordert: SPD und Grüne reagieren gereizt auf CSU-Vorstoß
Die Forderung nach mehr Transparenz bei staatlich geförderten NGOs löst im Bayerischen Landtag heftige Gegenreaktionen aus. Vor allem SPD und Grüne sehen ihre zivilgesellschaftlichen Netzwerke unter …
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Nur fünf Prozent abgeschoben: Sachsen lässt Großteil der ausländischen Intensivtäter im Land
Hunderte ausländische Intensivstraftäter leben weiterhin unbehelligt in Sachsen, während Abschiebungen faktisch ausbleiben. Neue Zahlen zeigen ein massives Missverhältnis zwischen der Gefahrenlage un…
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Social-Media-Verbote für Minderjährige: Der Vorwand für mehr Kontrolle
Ein globaler Trend: Regierungen wollen Jugendliche aus den Sozialen Medien fernhalten – offiziell aus Gründen des Jugendschutzes. Michael Thoma zeigt, warum dabei auch die Kontrolle über den digitale…
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Wer Israel boykottiert, geht leer aus: Dutzende US-Staaten knüpfen Hilfe und Verträge an Loyalitätserklärung
Ein Journalist hat kürzlich erneut auf ein wenig beachtetes System in den USA aufmerksam gemacht, das es bereits seit Jahren gibt. Demnach sollen Bürger in zahlreichen Bundesstaaten bestimmte staatli…
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Von CDU bis Grüne: Mehrheit der Anhänger für Machtwechsel im Iran – AfD-Wähler sind skeptischer
Über ideologische Grenzen hinweg zeigt sich in Deutschland eine bemerkenswerte Einigkeit: Insbesondere Anhänger von Union und Grünen sprechen sich deutlich für einen Sturz der iranischen Regierung au…
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Linke Vereine im Klassenzimmer: CDU verteilt Millionen an externe Bildungsprojekte
In Sachsen fließen Millionen an Steuergeldern an linke Vereine, die an Schulen politische Bildungsarbeit leisten – teils ohne zentrale Kontrolle oder vollständige Datenerfassung. Kritiker sehen darin…
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Nur bedingt einsatztauglich: E-Autos fallen im Polizeialltag durch, Testprojekt gestoppt
Nach ernüchternden Testergebnissen hat das Innenministerium dem Polizei-Elektroprojekt den Stecker gezogen. Der Praxistest zeigte: Für den harten Einsatz taugen E-Fahrzeuge kaum, weshalb das Prestige…
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Gender- und Trans-Debatte: FPÖ-EU-Politikerin Dieringer kritisiert falsche Prioritäten in Brüssels Frauenpolitik
In der aktuellen Frauenrechtsdebatte stehen auf EU-Ebene zunehmend Gender-Ideologie, Abtreibungsförderung und Trans-Politik im Mittelpunkt. Elisabeth Dieringer fordert statt ideologischer Projekte ei…
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Der Wunsch nach Abkopplung: Über den Souveränitäts-Reflex und die strategische Realität des Westens
Die Forderung nach einem sofortigen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland greift zwar ein reales Souveränitätsdefizit auf, verkennt jedoch die strategischen Voraussetzungen für europäische Eig…
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