Heimreisen: Osterverkehr von Ukrainern sorgt für politische Debatte
Rund um Ostern nutzen viele Ukrainer die Gelegenheit, in ihre Heimat zu reisen. Die daraus resultierende Debatte rückt vor allem die Fragen nach Kosten, Fairness und politischer Steuerung in den Mitt…
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Bundestagsgutachten belastet USA und Israel schwer: Angriff auf Iran laut Experten rechtswidrig
Ein Bundestagsgutachten bewertet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als klaren Bruch des Völkerrechts. Laut überwiegender Expertenmeinung seien weder Selbstverteidigung noch humanitäre Grü…
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Bundestagsgutachten: Angriff auf Iran laut Experten rechtswidrig
Ein Bundestagsgutachten bewertet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als klaren Bruch des Völkerrechts. Laut überwiegender Expertenmeinung seien weder Selbstverteidigung noch humanitäre Grü…
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Der stille Nutznießer: Wie ehrlich ist Chinas Iran-Friedensplan?
Die auffällige Zurückhaltung Chinas bei der Vorstellung des eigenen Friedensplans im Irankonflikt nährt den Verdacht, dass Peking gezielt auf Zeit spielt, um geopolitisch zu profitieren. Jonas Greind…
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Freihandel oder Bauernopfer: Mercosur als Belastungstest für Europas Landwirtschaft
Das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verschärft die Sorgen vieler Bauern. Kritiker warnen vor unfairer Konkurrenz, sinkender Kontrolle und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik…
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Historische Vergleiche und düstere Szenarien: Politologe Münkler zeichnet Risiken bei wachsendem AfD-Einfluss
Angesichts des wachsenden Einflusses der AfD auf kommunaler Ebene warnt der Politologe Herfried Münkler vor einer möglichen Zuspitzung politischer Konflikte. Aus seiner Sicht sei auch Gewalt nicht au…
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Giganten aus Stahl: Geplanter Windpark könnte das Hermannsdenkmal in den Schatten stellen
Künftig könnten riesige Windkraftanlagen das Erscheinungsbild rund um das Hermannsdenkmal dominieren und das historische Wahrzeichen optisch in den Schatten stellen.
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Politische Bühne: Hamburger Thalia Theater erhält jährlich über 30 Millionen Euro Steuergeld
Ein Hamburger Theater wird Jahr für Jahr mit mehr als 30 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln finanziert, während es nur einen kleinen Teil seines Budgets selbst erwirtschaftet. Eine Anfrage rückt…
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Der Hase hat gewonnen – was die Ostergrüße der Rechtsparteien verraten
Zu Ostern teilten Europas Rechtsparteien Hasen und Eier – das Christentum, dessen Erbe sie zu verteidigen vorgeben, kam dabei jedoch nicht vor. Bruno Wolters legt dar, warum dieses Vorgehen kein Zufa…
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Vorzugsprogramm für Zuwanderer: 48.000 Migranten erwerben in Australien Eigenheime
Australien subventioniert den Immobilienkauf für Zehntausende Nicht-Staatsbürger. Laut offiziellen Zahlen haben seit 2023 mehr als 48.000 Personen mit Daueraufenthaltsberechtigung dieses Programm gen…
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Bill Gates' Konzern kassiert 178 Millionen: Niedersachsens teure Microsoft-Abhängigkeit
Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, wie stark Niedersachsen von Microsoft abhängig ist: In vier Jahren wurden 178 Millionen Euro Steuergelder aufgewendet – ohne dass eine Exit-S…
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Vom Kriegsrausch zur Ernüchterung: Exil-Iraner kehren USA und Israel den Rücken
Die iranische Exilopposition, die noch vor wenigen Wochen von der Hoffnung auf einen von außen erzwungenen Regimewechsel berauscht war, wendet sich zunehmend vom amerikanisch-israelischen Kriegskurs …
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Patriotische Regionenfraktion im Europarat: FPÖ setzt Zeichen für Europa der Vaterländer
Patriotische Kräfte aus sechs europäischen Ländern haben im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats eine gemeinsame Fraktion gegründet – mit zwei FPÖ-Politikern unter den Gründungsmitglied…
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Die FREILICH-Mannschaft geht in die Osterpause
Die FREILICH-Mannschaft geht in die Osterpause Wir wünschen Ihnen frohe Ostern und sind bald wieder für Sie da.
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März 1226 – 800 Jahre Goldbulle von Rimini: Zwischen geistlichem Auftrag und weltlicher Ordnung
Mit der Verleihung der Goldenen Bulle von Rimini begann im März 1226 die Geschichte des Deutschen Ordens im Baltikum, die in der Entstehung von Preußen mündete und damit einen langen Schatten auf die…
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Keine neuen „Querdenker“ in der EU: Wie Brüssel am Fall Montenegro seine Beitrittspolitik umkrempelt
Während Brüssel Montenegro als mustergültigen EU-Beitrittskandidaten lobt, plant es gleichzeitig, neue Mitglieder dauerhaft von echter Mitsprache auszuschließen. Was als Erweiterungspolitik daherkomm…
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Klatsche aus Vorarlberg: FPÖ und ÖVP verhindern politisches Gütesiegel für das DÖW
Im Vorarlberger Landtag haben ÖVP und FPÖ gemeinsam einen Oppositionsantrag zu Fall gebracht, der unter anderem das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes politisch aufwerten sollte.
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„Inkompetenz und Strategielosigkeit“: Neokonservative wenden sich gegen Trumps Irankrieg
Prominente Neokonservative wie Robert Kagan, Bill Kristol und David Frum üben scharfe Kritik am Irankrieg und werfen der Trump-Regierung Inkompetenz und völlige Strategielosigkeit vor.
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Mainzer Machtkalkül: CDU und SPD planen gezielte Beschneidung der AfD-Kontrollrechte
In Rheinland-Pfalz planen CDU und SPD offenbar eine Verfassungsänderung, die der AfD als stärkster Oppositionskraft die eigenständige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen künftig verwehren würde.
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Schutz statt Verfolgung: Wie Berlin linksextreme Netzwerke gewähren lässt
Obwohl der Bundesregierung bekannt ist, dass die Rote Hilfe linksextremistische Gewalttäter unterstützt, fördert sie deren Umfeld mit Steuergeldern. Auf konkrete Fragen zur Bankenaufsicht und zur Fin…
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Chinas „Sozialistische Marktwirtschaft“: Versuch einer (Er-)Klärung
Die gängigen Deutungen von Kapitalismus und Sozialismus greifen zu kurz, insbesondere im Hinblick auf China, dessen System sich nur als dynamisches Mischmodell verstehen lässt. Florian Sander zeigt, …
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Annäherung an CDU um jeden Preis? Krah verlangt Verzicht auf zentrale AfD-Inhalte
Um den Weg für Gespräche mit der CDU zu ebnen, stellt Maximilian Krah zentrale Positionen der AfD zur Disposition. Dieser Vorstoß löst innerparteilich starken Widerstand aus und wirft grundlegende st…
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Mehrheit gegen Kurswechsel: CDU-Wähler halten weiter an Brandmauer zur AfD fest
In der Frage der Brandmauer zeigt sich die Unionswählerschaft gespalten, doch eine Mehrheit hält laut Umfrage weiterhin an der politischen Isolation der AfD fest.
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Neue Kriminalitätszahlen aus Österreich: Fast jeder zweite Tatverdächtige kein Staatsbürger
Mit der Veröffentlichung der neuen Kriminalitätsstatistik rücken insbesondere die Herkunft und das Alter der Tatverdächtigen in den Fokus. Demnach besitzt fast jeder zweite Beschuldigte nicht die öst…
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Digitaler Überwachungsstaat? Bundesregierung prüft umstrittene Analyseinstrumente im Hintergrund weiter
Hinter verschlossenen Türen treibt die Bundesregierung die Prüfung umstrittener Analysetechnologien weiter voran und verweigert zugleich Einblicke in die laufenden Prozesse.
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Die FDP und der Verschleiß ihrer alten Überlebensform: Ein Parteimodell am Ende
Die FDP steckt nicht nur in einer Wahlserie des Niedergangs, sondern auch in einer strukturellen Sackgasse: Ihr Parteimodell verliert im fragmentierten Parteiensystem seine Funktion. Daniel Fiß zeigt…
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Brisante GKV-Reform: Familien drohen Einschnitte – Kritik an Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger
Die Reformpläne der GKV-Kommission rücken eine heikle Schieflage ins Zentrum der Debatte: Während immer mehr systemfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden, drohen ausgerechnet Familien zusä…
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50 islamistische Gefährder in Niederösterreich: Innenminister Karner unter massivem Druck
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner sicherheitspolitisches Versagen und widersprüchliches Auftreten in der Migrationsfrage vor. Eine parlamentarische Anfrage soll nun offenlegen, wie groß …
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Exklusiv: Bundesregierung beschwichtigt trotz unsicherer Lage im Iran und sieht keine neue Migrationswelle
Trotz der wachsenden Unsicherheiten im Iran sieht die Bundesregierung derzeit keine Anzeichen für eine verstärkte Migration nach Deutschland. Gleichzeitig räumt das Innenministerium ein, dass sich di…
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Remigration wankt: Washington nimmt Asylverfahren wieder auf
Die Regierung in Washington lockert ihre strikten Asylmaßnahmen und nimmt Antragsverfahren für bestimmte Herkunftsländer wieder auf.
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