Neue Studie zeigt: Konservative toleranter als Linke
Wer konservativ denkt, urteilt milder über politische Gegner – das zeigt eine internationale Studie mit überraschend klaren Ergebnissen.
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Ortskräfte: Deutschland nahm seit 2021 rund 18.800 Afghanen auf
Rund 18.800 afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen sind seit dem Fall Kabuls nach Deutschland eingereist. In keinem anderen Jahr gab es so viele Aufnahmezusagen wie 2021.
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FPÖ will mit über 800 Anfragen Aufklärung über Coronapolitik
Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.
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Aufenthaltstitel in Niedersachsen: Unterschrift genügt als Nachweis
Die niedersächsische Landesregierung hat persönliche Gespräche zur Verfassungstreue bei Aufenthaltstiteln weitgehend abgeschafft – nun reicht eine Unterschrift. Das sorgt für Kritik.
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Nach 100 Tagen Trump: Nur 23.000 Abschiebungen mehr als unter Obama
Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit rund 139.000 Menschen abschieben lassen – nur 23.000 mehr als Barack Obama im Jahr 2009. In den Sozialen Medien regt sich Kritik.
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Jetzt ist das Volk gefragt, die Brandmauer einzureißen!
Die Brandmauer zur AfD wankt – nicht nur in Worten, sondern auch im politischen Kalkül führender Unionspolitiker. Was als Warnung begann, wird zur realen Machtoption und die Bürger könnten schon 2026…
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Deutschland: Immer mehr ausländische Tatverdächtige bei Bedrohungsdelikten
Die Zahl der Tatverdächtigen bei Bedrohungsdelikten hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt – besonders deutlich ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
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Exklusiv: Abschiebungen in Berlin – ein System ohne Zähne
Ein Drittel aller gescheiterten Abschiebungen in Deutschland entfiel 2024 auf Berlin – das offenbart eine alarmierende Schwäche des Systems. Doch die dortige Innenbehörde relativiert die Zahlen, und …
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Sozialbetrug explodiert: Migrationshintergrund bei 73 Prozent der Verdächtigen
Die Task Force Sozialleistungsbetrug meldete zuletzt neue Rekordzahlen – drei Viertel der Verdächtigen haben Migrationshintergrund. Die FPÖ sieht ein Systemversagen.
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Heimatliebe: Reform UK will britische Jugend „remoralisieren“
Die Reform UK beklagt eine „Demoralisierungskampagne“, die es derzeit gegen die Jugend im Land gebe. Dem will die Partei entgegenwirken.
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Sexuelle Übergriffe auf Sachsens Bahnhöfen: Tatverdächtige überwiegend ausländisch
Bahnhöfe gelten seit Jahren als Orte häufiger Straftaten – 2024 waren über 57 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund an sächsischen Bahnhöfen Ausländer, wie die Zahlen b…
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Verfassungsschutz: Warum wir nicht von Missbrauch oder Instrumentalisierung sprechen sollten
Nach der Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung gab es auch von Hans-Georg Maaßen Kritik an der Behörde. Diese greife aber zu kurz und gehe am Grundproblem…
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Freibrief: AfD-Verbot? Wehret den Anfängen, sie sind schon da!
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angri…
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OECD-Vergleich: Österreich hat die höchsten Sozialausgaben
Österreich leistet sich laut Agenda Austria den teuersten Sozialstaat aller OECD-Länder. Gleichzeitig explodieren die Arbeitskosten und setzen die Unternehmen zunehmend unter Druck.
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Wegen Folgen von Covid-19: FPÖ-Hauser fordert EU-Klage gegen China
Gerald Hauser will, dass die EU-Kommission China für die Folgen der Coronapandemie in Europa zur Rechenschaft zieht. Nach einem US-Urteil fordert er Schadenersatz in Milliardenhöhe.
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Trotz Wahlverlusten: Ludwig setzt erneut auf Rot-Pink in Wien
Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.
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Portugal will 18.000 illegale Migranten abschieben
Mitten im Wahlkampf kündigt die portugiesische Regierung die Abschiebung Tausender Migranten ohne Aufenthaltsrecht an. Beobachter werten die Maßnahme als Versuch, im rechten Lager zu punkten.
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„Rechtsextrem“: Das bedeutet die Aufwertung der AfD im Einzelnen
Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am letzten Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jonas Greindberg bewertet die Entscheidung und bes…
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SZ-Journalist behauptet: „AfD beschäftigt rechte Schlägertrupps“
Der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke warf der AfD in einer Sendung Gewaltnähe und die Beschäftigung rechter „Schlägertrupps“ vor. Kritiker können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.
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Große Zugewinne für Reform UK bei britischen Kommunalwahlen
Die Reform UK hat sich bei den Kommunalwahlen als neue politische Kraft etabliert und die Tories in vielen Regionen verdrängt. Farage sieht seine Partei bereits als führende Opposition zur Labour-Reg…
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Mecklenburg-Vorpommern: Macht die Regierung heimlich Geschäfte mit einem SPD-Mann?
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat davon abgeraten, Daten zur Geschäftsbeziehung zwischen dem Land und der Firma eines SPD-Abgeordneten zu veröffentlichen. Das sorgt für Kritik.
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Wegen VS-Hochstufung: Hessen schließt AfD von Auslandsreisen aus
Hessen zieht erste Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD: Vertreter der Partei sind künftig von Auslandsreisen ausgeschlossen. Minister Pentz erntet dafür teils heftige Reaktionen.
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Rheinland-Pfalz: VS-Hochstufung sorgt für Mitgliederboom bei AfD
Am vergangenen Freitag stufte der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. In der Südwestpfalz sorgt dies nun offenbar für einen Mitgliederansturm.
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FPÖ kritisiert deutschen Geheimdienst als „Werkzeug gegen patriotische Opposition“
Am Freitag wurde bekannt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das löste massive Kritik aus, Beobachter warnen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen.
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Hörsaalgeflüster (3) – Den Woken das Handwerk gelegt? Der Fall Peter Hoeres
Fälle wie jener rund um Hoeres-Hasselhorn zeigen, wie schnell politische Intrigen Karrieren gefährden können – auch wenn sie letztlich scheitern. Marc Brunner beschreibt die Affäre als Mahnmal instit…
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Schwarze Rhetorik, grüne Politik: Die CDU als Täuschungsmanöver
Die CDU gibt sich konservativ, agiert aber als Vollstrecker grüner Machtziele, kritisiert Frank-Christian Hansel. Ihre Rhetorik sei irreführend – und stabilisiere genau das System, das sie zu kritisi…
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Exklusiv: Deutschlands Abschiebehaft ist teuer, aber teilweise kaum ausgelastet
Abschiebehaft wird in Deutschland höchst unterschiedlich und teils äußerst ineffizient gehandhabt: Während einige Bundesländer ihre Haftplätze kaum auslasten, planen andere weitere Einrichtungen – un…
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FPÖ-Hauser: WHO-Vertrag ist „Gift für die Demokratie“
Bei der 78. Weltgesundheitsversammlung soll der umstrittene WHO-Pandemievertrag beschlossen und zur Unterzeichnung geöffnet werden. Im Gespräch mit FREILICH warnt der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser…
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AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter
Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.
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Nach Umfrage-Höhenflug: BfV stuft AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein
Während die AfD in Umfragen bundesweit an der Spitze liegt, stuft der Verfassungsschutz die Partei nun offiziell als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.
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