Baden-Württemberg: Streit um Landtagswahl am Weltfrauentag
Die Entscheidung, die Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den 8. März 2026 zu legen, sorgt für politischen Zündstoff – nicht wegen organisatorischer Probleme, sondern wegen des Weltfrauentags.
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Berlin im Müllchaos: AfD startet Kampagne gegen Verwahrlosung
Mit einer neuen Kampagne will die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die zunehmende Verwahrlosung und Vermüllung der Hauptstadt vorgehen.
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Studie beleuchtet Einfluss der AKP und Muslimbruderschaft in Europa
Eine neue Studie untersucht die Verbindungen zwischen der AKP und der Muslimbruderschaft sowie deren Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft in Europa, insbesondere durch die Propaganda der Hamas.
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Steiermark: FPÖ stellt fünf Bürgermeister
Erstmals stellt die FPÖ in der Steiermark fünf Bürgermeister – darunter auch in einer Bezirkshauptstadt. Die Parteispitze zeigt sich über diese Entwicklung erfreut.
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Bei BLM-Protest niedergekniet: FBI versetzt Agenten
Nachdem einige FBI-Agenten vor Jahren bei einer Floyd-Demonstration auf die Knie gefallen waren, wurden sie nun versetzt. Die Entscheidung fällt in eine Phase umfassender Umstrukturierungen.
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Der 8. Mai – zwischen Erlösung, Befreiung und Erinnerungskrise
Anlässlich des 80. Jahrestag des Kriegsendes fordert Frank-Christian Hansel eine grundlegende Korrektur der deutschen Erinnerungspolitik. Auschwitz, Totalitarismus und die blinden Flecken der deutsch…
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Nach den Wahlen: Fünf Ansätze, wie die FPÖ sich verbessern kann
Die FPÖ hat bei den Wahlen der letzten Monate immer gute Ergebnisse erzielt, aber um langfristig zu gewinnen, muss die Partei ihre Strategie in mehreren Bereichen verbessern, meint Christoph Albert.
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Hamburg: Millionenschaden durch Diebstahl im Einzelhandel
Ladendiebstahl wird für den Hamburger Einzelhandel zu einer immer größeren Belastung: Die Täter gehen nach Angaben von Branchenvertretern zunehmend aggressiv vor.
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NÖ: Landtag beschließt Paket gegen politischen Islam
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vo…
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Schwarzfahren und Co: Immer mehr Ausländer erschleichen sich Leistungen
Die Zahl der Tatverdächtigen beim Erschleichen von Leistungen, etwa beim Schwarzfahren, ist seit Jahren rückläufig – der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen steigt jedoch kontinuierlich an.
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Erneuter Anstieg: Deutsche Arbeitskosten 30 Prozent über EU-Schnitt
Eine Arbeitsstunde kostete deutsche Unternehmen im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro – und damit rund 30 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt.
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Die erinnerungspolitische Position der AfD und die Frage der Souveränität
Die Haltung der AfD Sachsen zum Auftritt des russischen Botschafters bei einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges stößt weiterhin auf heftigen innerparteilichen Widerspruch, so auch…
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Kirchenasyl nimmt zu: Mehr als 500 Fälle seit Anfang des Jahres
Immer mehr Menschen suchen Schutz im Kirchenasyl. Damit setzt sich ein seit Jahren steigender Trend fort, der bundesweit in fast allen Bundesländern zu beobachten ist.
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Einigkeit im Stadtrat: Sächsische Kommune ruft Asylnotstand aus
In Sachsen hat eine Kommune offiziell den Asylnotstand ausgerufen – und zwar einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. Die Initiatoren werten das als Wendepunkt im Umgang mit Migration.
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Österreich: Innenminister Karner mauert bei Anfrage zu Linksextremismus
Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, zentrale Fragen zu linksextremen Aktivitäten bewusst unbeantwortet zu lassen. Ihrer Meinung nach fehle es an Daten und Transparenz.
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Blockade im Nationalrat: Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag gegen Debanking
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
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Ukraine-Krieg, USA und Russland: Trump eint die AfD!
Der innerparteiliche Richtungsstreit der AfD ist laut Tillschneider obsolet geworden, seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Dessen außenpolitische Kehrtwende zwinge auch die transatlantisch …
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Gewalt, Diebstahl, Angriffe: Brandenburger Bahnhöfe und Busse zunehmend Tatort
Die Zahl der Straftaten auf Brandenburger Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln ist im vergangenen Jahr gestiegen und hat sich seit 2020 fast verdoppelt, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorge…
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Güler und Graue Wölfe: CDU-Personalie für Staatsministeramt sorgt für Wirbel
Trotz ihrer brisanten Verbindungen unter anderem zu den „Grauen Wölfen“ wird Serap Güler Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Das wurde gestern bekannt.
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Covid-Studien: Britische Aufsichtsbehörde nimmt Moderna ins Visier
Mit Geldprämien und Teddybären soll Moderna Kinder zur Teilnahme an Covid-Studien gelockt haben. Wegen dieser und anderer Verstöße drohen dem Impfstoffhersteller nun harte Konsequenzen.
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EGMR urteilt: Polen muss gleichgeschlechtliche Paare schützen
In einem neuen Urteil fordert der EGMR Polen auf, gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. Die Richter sehen in der Nichtanerkennung ausländischer Ehen einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
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Leichte Körperverletzung: 170 Prozent mehr nichtdeutsche Tatverdächtige seit 2000
Die Zahl der registrierten Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 deutlich angestiegen. Besonders auffällig ist aber der Anstieg bei den nichtdeutschen Ta…
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Beben ohne Wirkung? Analyse zur Wien-Wahl
Die Wien-Wahl 2025 ist geschlagen. Auf den ersten Blick zeigt sich eine veränderte politische Landschaft. Bei genauerem Hinsehen ändern sich die realpolitischen Verhältnisse nur marginal.
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Zwischen Besiegten und Befreiten: Plädoyer für eine souveräne Erinnerungspolitik
Mit Blick auf den 8. Mai kritisiert Nikolaus Kramer den ritualisierten Schuldkult und fordert stattdessen ein souveränes Gedenken, das das eigene Leid nicht verschweigt und nicht reflexhaft Siegernar…
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„Niki an die Wand“: Linke Mordfantasien gegen den YouTuber Neverforgetniki
Drohungen in Sozialen Netzwerken sind keine Seltenheit. Der Influencer Niklas Lotz erhält sie regelmäßig. In den letzten Tagen waren einige drastische darunter.
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Niedersachsen: Korruptionsvorwürfe gegen grüne Kultusministerin
Ein zu gutes Zeugnis, Günstlingswirtschaft und ein umstrittenes Vorgehen bei einer wichtigen Personalie erschüttern die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen.
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Gewalt durch Ausländer in Österreich: 157.000 Tatverdächtige im Jahr 2024
Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr rund 157.000 tatverdächtige Nichtösterreicher und alarmierende Zahlen bei der Gewaltkriminalität. Die FPÖ sieht darin ein „Staatsversagen“.
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Vorläufiges Endergebnis: SPÖ klarer Wahlsieger bei Wien-Wahl
Mit deutlichem Vorsprung und 39,5 Prozent sichert sich die SPÖ den ersten Platz bei der Wien-Wahl – Bürgermeister Ludwig sondiert nun mögliche Partner.
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Wien-Wahl: SPÖ bleibt an der Spitze, FPÖ feiert Comeback
Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bleibt die SPÖ unter Michael Ludwig stärkste Kraft, muss aber Verluste hinnehmen. Die FPÖ kann sich über starke Zugewinne freuen.
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Macht, Mythos, Muftiat – Das Erbe der Goldenen Horde in Russland
Ausgerechnet im Büro eines islamischen Geistlichen in Moskau hängt ein grausames Siegesgemälde, das die russische Niederlage feiert. Ilia Ryvkin zeichnet nach, wie sich das religiöse Machtzentrum von…
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