1,60 pro Stunde für Asylwerber: SPÖ Burgenland setzt altes FPÖ-Modell um
Im Burgenland führt die SPÖ eine Maßnahme ein, die einst unter Herbert Kickl für viel Kritik sorgte. Dieser sieht sich nun bestätigt und spricht von einer späten Einsicht der politischen Konkurrenz.
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Gesetzentwurf präsentiert: AfD will Finanzierung parteinaher NGOs rigoros stoppen
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
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Seit Ende 2022 schon rund 20.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet
Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden in Deutschland bislang rund 20.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Für die kommenden Jahre sind weitere Ausbildungsmaßnahmen geplant.
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Deutschland: 2024 fast fünf Mrd. Euro Schaden durch Ladendiebe
Organisierte Banden räumen gezielt Läden leer – oft ohne Konsequenzen zu tragen. Der Einzelhandel erleidet durch die aggressiven Täter und die mangelnde Strafverfolgung zunehmend Schaden.
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NRW: TikTok-Salafist soll rund halbe Mio. Euro an Spenden veruntreut haben
Ein islamischer TikTok-Prediger, dessen Videos Millionen Menschen erreichen, muss sich wegen mutmaßlichen Spendenbetrugs vor Gericht verantworten. Er soll hohe Summen für Hilfsprojekte gesammelt und …
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Friedensheuchelei mit Koalitionskalkül – Wie das BSW seine Glaubwürdigkeit verspielt
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus si…
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Kritik: Kirchenasyl in Thüringen als System parallel zum Staat?
Das sogenannte Kirchenasyl ist in Thüringen weiterhin ein weitgehend intransparentes und rechtlich kaum geregeltes Gebiet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Af…
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Wien: Frau beim Sonnenbaden sexuell belästigt – nur sechs Monate Haft für Syrer
Obwohl ein Syrer in Wien eine Frau beim Sonnenbaden sexuell bedrängt haben soll, verhängte das Gericht nur eine unbedingte Haftstrafe von sechs Monaten.
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Bad Sulza: Deutsche Jugendliche von Migrantengang brutal attackiert
In Bad Sulza wurden deutsche Jugendliche von einer Gruppe überwiegend migrantischer Jugendlicher brutal angegriffen. Der Vorfall löst Empörung aus und wirft Fragen zur Sicherheit im öffentlichen Raum…
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Hessen: SPD-Sozialministerin verteidigt Ausschluss weißer Kinder von Kirchenveranstaltung
Auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover fand ein Workshop statt, der ausschließlich für „Kinder of Color“ gedacht war – weiße Kinder waren ausgeschlossen. Hessens Sozialministerin Heike Hofmann …
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EU-Beitritt mit Schattenseiten: Kiew profitiert – Nachbarn kaum bis gar nicht
Der Ukraine winkt durch einen EU-Beitritt ein massiver wirtschaftlicher Aufschwung. Umgekehrt drohen vielen Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa dadurch jedoch teilweise sogar Belastungen.
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Ost-AfD vor Landtagswahlen 2026: „Unser Ziel ist die Alleinregierung“
Die AfD hat sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten hohe Ziele gesteckt. Sie will keine Zusammenarbeit mit den „Parteien des deutschen Niederganges“, sondern eine Alleinregierung.
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EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.
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Hamburg: Zahl der Islamisten erreicht Höchststand – Mehrheit ist gewaltorientiert
Laut Verfassungsschutzbericht verzeichnet Hamburg einen Höchststand islamistischer Akteure – der Großteil von ihnen gilt als gewaltbereit. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich im Jah…
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Erzgebirge: Zwei Verletzte nach Angriff durch Migranten – Polizei schweigt
Ein Angriff von mutmaßlichen Migranten auf zwei junge Männer am Rande eines Festivals erschüttert das Erzgebirge. Von dem Angriff kursieren Aufnahmen im Internet, die die Täter selbst veröffentlicht …
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Erzgebirge: Zwei Verletzte nach Angriff durch Asylbewerber – Polizei schweigt
Ein Angriff von mutmaßlichen Migranten auf zwei junge Männer am Rande eines Festivals erschüttert das Erzgebirge. Von dem Angriff kursieren Aufnahmen im Internet, die die Täter selbst veröffentlicht …
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Sechs Monate Blau-Schwarz: FPÖ Steiermark zieht positive Bilanz
Die Freiheitlichen in der Steiermark ziehen nach sechs Monaten in der Regierung eine positive Bilanz. Mit klaren Regeln, Investitionen und einer strikten Asylpolitik will die FPÖ das Land neu ausrich…
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Sprache, Frauenbild, Islam: Das stört die Österreicher im Bereich der Migration
Eine deutliche Mehrheit der Österreicher befürwortet den Stopp des Familiennachzugs und spricht sich für schärfere Integrationsmaßnahmen aus. Die Stimmung gegenüber Zuwanderung ist skeptisch geprägt.
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Österreiсh: Gewalt im Einzelhandel steigt – Frauen besonders betroffen
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Gewalt gegen Verkäuferinnen im Handel stark zunimmt. Oft geht sie von Männergruppen aus, die sich in einer fremden Sprache äußern und das Personal gezielt beläst…
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Milliardenforderungen: Diese Länder schulden Deutschland noch am meisten
Trotz milliardenschwerer Schuldenerlasse schulden zahlreiche Staaten Deutschland weiterhin gewaltige Summen. Welche Länder die höchsten Schulden haben, zeigen offizielle Zahlen der Bundesregierung.
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Deutschland: Migrantenfamilien fast doppelt so oft kinderreich wie Einheimische
Familien mit Einwanderungsgeschichte sind in Deutschland doppelt so häufig kinderreich wie Familien ohne Migrationshintergrund. Damit hat Zuwanderung seit 2015 maßgeblich die Entwicklung der Familien…
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Ex-Präsident Clinton: Netanjahu will Krieg, um ewig im Amt zu bleiben
Bill Clinton kritisiert Netanjahus Umgang mit dem Iran-Konflikt als Machtinstrument und warnt vor den Folgen für die Zivilbevölkerung im Nahen Osten.
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Britische Gemeinden bringen lieber Migranten unter als einheimische Obdachlose
In zahlreichen britischen Gemeinden werden deutlich mehr Asylsuchende untergebracht als obdachlose Einheimische. Diese Praxis sorgt für Kritik, doch die Regierung verteidigt sich.
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Sonderstellung für Ukrainer lockt Großfamilien nach Österreich
Österreichs Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen lockt laut Marlene Svazek zunehmend Großfamilien aus Nichtkriegsgebieten an. Sie warnt vor überforderten Schulen und einem ausgenutzten Sozialsystem.
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EU-Menschenrechtskommissar sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet
Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.
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Steiermark: Schwarz-Blau führt Sachleistungskarte für Migranten ein
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
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Donbassdonner: Flo Osrainiks Reisebericht von der Kehrseite der Weltgeschichte
Um den Donbass zu verstehen, muss man jenseits offizieller Narrative reisen, zuhören – und aushalten. Laut Ilia Ryvkin hat der Autor Flo Osrainik in „Donbassdonner“ genau das getan und ist dabei auf …
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Schmissige Perspektiven (3): DEFA-Spielfilm „Der Untertan“ von rechts gesehen
Entweder man liebt ihn oder man hasst ihn: Heinrich Manns „Der Untertan“ gehört zu den Filmklassikern schlechthin. In seiner Kolumne zeigt Norbert Weidner eine alternative Perspektive auf die wechsel…
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Linke Queer-Politik: Entmündigung des Einzelnen unter dem Deckmantel der Vielfalt
Der queere Diskurs hat sich längst von der Idee individueller Freiheit entfernt, heute dominiert die politische Funktionalisierung. Frank-Christian Hansel rechnet mit der linken Identitätspolitik ab …
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Deutschland im Abwärtstrend: Diese fünf Fakten belegen die Wirtschaftskrise
Die wirtschaftliche Substanz Deutschlands bröckelt – viele zentrale Kennzahlen zeigen seit Jahren nach unten. Ein kurzer Blick genügt, um zu erkennen, wie dringend strukturelle Reformen jetzt notwend…
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