Sonntagsfrage: Fast 40 Prozent für AfD im Osten
Die AfD erreicht im Osten einen Rekordwert von 38 Prozent und liegt damit deutlich vor der CDU/CSU. Besonders hoch ist auch die Zustimmung zu einer schwarz-blauen Koalition.
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Trump will illegale Migranten abschieben und dann legal zurückholen
Donald Trump will illegalen Migranten ermöglichen, als legale Arbeitskräfte in die USA zurückzukehren. Kritiker sind empört.
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Trotz Assad-Sturz: EU lehnt Rückführungen nach Syrien ab
Die EU-Kommission teilte mit, dass sie trotz des Endes der Assad-Regierung derzeit keine Rückkehr nach Syrien forciere. Grund dafür sei die Lage vor Ort.
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Bundesverwaltungsgericht erlaubt Rückführungen nach Griechenland
Laut Bundesverwaltungsgericht droht Asylsuchenden in Griechenland keine unmenschliche Behandlung. Sie können deshalb aus Deutschland dorthin zurückgeführt werden.
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Mangelnde Transparenz: Kritik an EU-Milliarden für Palästina
Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.
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Britischer OGH urteilt: Frau ist, wer biologisch eine Frau ist
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste britische Gericht entschieden: Die gesetzliche Definition von „Frau“ bezieht sich eindeutig auf das biologische Geschlecht.
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Rolle des Islam in Europa: EU gibt 10 Mio. Euro für Koranprojekt aus
Die EU fördert mit mehreren Millionen Euro ein Projekt, das den Koran als Teil der europäischen Geschichte untersucht. Das stößt auf heftige Kritik.
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Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an
Der AfD-Politiker Matthias Helferich hat Strafanzeige gegen den Richter gestellt, der David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Rechtsbeugun…
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Freibrief: Ihr Geld für die ganze Welt?Â
Während die Bürger unter Rekordabgaben leiden, fließen Milliarden ins Ausland. Heimo Lepuschitz rechnet mit Steuerpolitik, Sozialausgaben und einer Politik ab, die Leistung bestraft und Versagen belo…
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Österreichs öffentliche Stellen gaben 2024 insgesamt 418 Millionen Euro für Werbung aus
Im Jahr 2024 stiegen die öffentlichen Werbeausgaben in Österreich auf insgesamt 418 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
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Vance fordert Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik
J. D. Vance fordert von den europäischen Regierungen mehr Unabhängigkeit und warnt vor einem Auseinanderbrechen des demokratischen Westens, weil Wählerinteressen ignoriert würden.
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Bundesweites Novum: AfD stellt erstmals Vorsitz einer Enquete-Kommission
Erstmals stellt die AfD den Vorsitzenden einer Enquete-Kommission in Deutschland. Thomas Thumm leitet nun die Runde, die Lösungen für die dramatische Finanzkrise der sächsischen Kommunen erarbeiten s…
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Schweden: Zahl der Moscheen seit 2000 um über 4000 Prozent gestiegen
In Schweden hat sich die Zahl der Moscheen innerhalb von 25 Jahren von sieben auf 300 vervielfacht – und es werden weiterhin im ganzen Land große Moscheen gebaut.
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Wien: 41,2 Prozent der Schüler sind Muslime, Christen nur auf Platz zwei
Der Anteil muslimischer Kinder an Wiener Schulen nimmt weiter zu und gibt zunehmend Anlass zu gesellschaftlichen Diskussionen.
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SPD-Mann griff AfD-Politiker in Kneipe an – AfD-Politiker muss zahlen
Im Zusammenhang mit dem Angriff des SPD-Politikers Lukas Gottschalk auf den AfD-Politiker Norbert Raatz und dem daraus viral gegangenen Kneipenvideo hat Gottschalk einen juristischen Erfolg erzielt.
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Rechte stürzt bei finnischen Kommunalwahlen dramatisch ab
Die rechten Parteien in Finnland haben bei den Kommunal- und Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Vor allem die Finnenpartei verlor massiv an Stimmen und fiel weit zurück.
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Keine Klage nach Morddrohung gegen YouTuber Neverforgetniki
Trotz einer drastischen Drohung gegen den Influencer Niklas Lotz hat die Staatsanwaltschaft Trier das Verfahren eingestellt. Der Betroffene zeigt sich empört über die Begründung.
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Maßnahmenkatalog: Wie die AfD Berlin wieder sicher machen will
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Berliner AfD-Fraktion die Sicherheitslage in der Hauptstadt grundlegend verändern. Dazu sieht sie verschiedene Möglichkeiten.
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Steigende Jugendkriminalität: 35 Straftaten pro Tag in Österreich
Trotz alarmierender Kriminalitätszahlen bleiben unter 14-Jährige straffrei – laut FPÖ ein „Freibrief“ für Wiederholungstäter. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter.
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Mord, Raub, Vergewaltigung: Kriminalität in der Steiermark erneut gestiegen
Innenminister Gerhard Karner hat am Montag die Zahlen der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 präsentiert. Diese stießen bei der FPÖ auf heftige Kritik.
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Fünf Fälle: Wenn Memes und Kommentare gegen Politiker juristische Folgen haben
Ob Meme, Fotomontage oder Kommentar – wer sich in Sozialen Medien kritisch über Politiker äußert, riskiert mittlerweile Hausdurchsuchungen, Strafverfahren oder Bewährungsstrafen.
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MV: Kritik am Umgang mit Hormontherapie bei Kindern
Kritiker werfen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, Hormonbehandlungen an Kindern ohne medizinische Zulassung zu dulden – und dabei zentrale Informationen zu verschweigen.
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MV: Genderneutrale Toiletten haben Priorität, Forschung nicht
In Mecklenburg-Vorpommern wird es kein zusätzliches Geld für Spitzenforschung geben. Das stößt ebenso auf Kritik wie die Einrichtung genderneutraler Toiletten an der Universität Greifswald.
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Sachsen: Schwere Diebstähle in Grenznähe teils fast verdoppelt
In den sächsischen Grenzregionen nehmen schwere Diebstähle drastisch zu – teilweise hat sich die Zahl fast verdoppelt, wie aus Zahlen der Staatsregierung hervorgeht.
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Spanien: 70 Prozent der neu geschaffenen Jobs gehen an Migranten
Während junge Spanier auswandern, gehen sieben von zehn neuen Arbeitsplätzen an Ausländer. Diese Entwicklung ist jedoch kein rein spanisches Phänomen.
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Einigung bei Pandemievertrag: FPÖ warnt vor WHO-Einfluss auf Staaten
Während die WHO den Pandemievertrag als historisches Signal der Zusammenarbeit feiert, warnt die FPÖ vor einem massiven Eingriff in nationale Kompetenzen – sie lehnt das Abkommen daher strikt ab.
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Wien wählt: Diese Koalitionen sind möglich
Die SPÖ wird in Wien wohl wieder stärkste Kraft – mit wem sie künftig regieren wird, entscheidet sich aber erst nach einem spannenden Koalitionspoker. Mehrere Optionen sind denkbar.
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Mit „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – Nachwuchswerbung der Deutschen Burschenschaft
In Deutschland hat sich die Campus-Initiative der Deutschen Burschenschaft gegründet. Mit neuen Aktionen will sie sich unter anderem gegen den vorherrschenden Linksliberalismus an den Hochschulen beh…
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Meme-Kultur retten: David Bendels did nothing wrong!
Was früher Karikaturen waren, sind heute Memes – doch wer sie postet, riskiert Strafverfolgung. Frida Zuzakowski kritisiert, dass ausgerechnet die Regierung gegen ein zentrales Element der digitalen …
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Bildung in der Krise: Schuld sind immer die anderen
Das deutsche Bildungssystem steht vor einem Generationenkonflikt: Überalterte Lehrkräfte und mehr oder weniger wissbegierige junge Erwachsene. Doch wer ist schuld? Eine deutsche Professorin findet in…
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