„Gebot der Stunde“: Thüringer Linke will erneut Syrer aufnehmen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert ein neues Aufnahmeprogramm für Syrer. Die AfD bezeichnet den Vorstoß als ideologisch motiviert und realitätsfern.
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Exklusiv: Bayerns Kommunen kämpfen mit Unterbringung von Asylanten
In Bayern leben derzeit rund 134.800 Personen in regulären Asylunterkünften, zudem sind rund 180.800 Ukrainer im Freistaat registriert. Das sorgt für Unterbringungsprobleme.
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Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordhoch
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern weiter gestiegen und stellt die Behörden vor enorme Herausforderungen. Kritiker fordern nun Reformen.
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Ex-Verfassungsrichter: GroKo als Gefahr für Meinungsfreiheit
Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.
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Griechenland schließt männliche Paare von Leihmutterschaft aus
Griechenland schränkt den Zugang zur Leihmutterschaft ein: Alleinstehende Männer und männliche Paare sind künftig davon ausgeschlossen.
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Sonntagsfrage: AfD im Aufwind – Union verliert an Rückhalt
Die AfD erreicht im ARD-DeutschlandTrend mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert und rückt damit näher an die Union heran. Ein Vertrauensdefizit für Friedrich Merz könnte den Aufstieg der Partei weiter…
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PKS 2024: Sechs wichtige Thesen zur Ausländerkriminalität im Überblick
Die gestern vorgestellte Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass Migranten in Deutschland weiterhin überproportional häufig tatverdächtig sind – insbesondere bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung.
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Die CDU wird zerfallen – Diese Chance muss die AfD nutzen
Die AfD steht vor einer historischen Chance: Angesichts des Versagens von Friedrich Merz und der CDU könnte sie stärkste Kraft werden und an der nächsten Bundesregierung beteiligt werden, meint Nikla…
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Texas im Aufruhr wegen geplanter „islamischer Stadt“
In Texas sorgt die geplante EPIC City mit über 1.000 Wohnungen, einer Moschee und einer Schule für ordentlich Wirbel – der Gouverneur droht mit rechtlichen Schritten.
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NRW: AfD fordert chemische Kastration für Sexualstraftäter
Angesichts der steigenden Zahl von Sexualstraftaten fordert die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die chemische Kastration von Sexualstraftätern zu erleichtern. Die Maßnahme soll auch präventiv wi…
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Hoffnung für Le Pen: Urteil im Berufungsverfahren noch vor der Wahl
Marine Le Pen könnte möglicherweise doch bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten. Das Urteil im Berufungsverfahren soll 2026 fallen.
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Green Deal und Co: EU will Sparguthaben für linke Projekte nutzen
Mit der Spar- und Investitionsunion“ will die EU-Kommission den Kapitalmarkt stärken. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, private Ersparnisse für linke Prestigeprojekte umzuleiten.
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Thüringer AfD will Abschiebeflughafen in Erfurt
Die AfD will den Flughafen Erfurt zu einem Abschiebeflughafen ausbauen und dafür Millionen investieren. Der Standort soll auch für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
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Neue Studie: Journalisten in Deutschland sind eher links
Eine aktuelle Studie zeigt: Journalisten in Deutschland ordnen sich politisch überwiegend links ein. Es gibt allerdings leichte Verschiebungen.
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„Freiwillige Ausreise“ aus Gaza: Sonderflug in Leipzig gelandet
In Begleitung deutscher Diplomaten und organisiert von der israelischen Regierung ist am Dienstagabend ein Flug aus dem Gazastreifen in Leipzig gelandet. Der Flug ist Teil einer wachsenden Zahl „frei…
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Leipziger Buchmesse 2025 – Zwischen Kitsch und KulturkampfÂ
Am vergangenen Wochenende fand im sächsischen Leipzig die alljährliche Buchmesse statt. Doch auch der neue Besucherrekord konnte nicht über die grundsätzlichen Probleme der Branche hinwegtäuschen.
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Brandmauer gefallen? AfD Köln mischt jetzt bei wichtiger Entscheidung mit
Die Kölner AfD-Fraktion wurde erstmals zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Damit könnte sie eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Stadtbahnausbau spielen.
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Terror gegen Tesla: Angriffswelle in Europa und den USA
In den vergangenen Monaten sah sich Tesla weltweit vermehrt Angriffen auf seine Fahrzeuge und Einrichtungen ausgesetzt. Grund dürften die politischen Ansichten von Tesla-CEO Elon Musk sein.
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Deutschland: Nur rund 2.000 Asylberechtigte im Jahr 2024
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 2.000 Personen als Asylberechtigte anerkannt. Mehr als 100.000 weitere Personen erhielten einen anderen Schutzstatus.
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Sicherheitspolitik: Experten sehen überzogene Panikmache
Experten warnen vor übertriebener Hysterie in der Sicherheitspolitik und fordern eine Strategie, die militärische Stärke mit Diplomatie verbindet. Panikmache ohne solide Bedrohungsanalyse schade mehr…
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Wegen Bildmontage: AfD-Europaabgeordneter Bystron verliert Immunität
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.
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Graz: Auftritt von umstrittenem Islam-Influencer Bayan sorgt für Wirbel
Der Influencer Issam Bayan, bekannt für seine kontroversen Ansichten zu Religion und LGBT-Themen, war kürzlich zu Gast im Islamischen Kulturzentrum in Graz. Das sorgte für heftige Kritik.
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Reformprogramm beschlossen: FDP wird noch grüner und liberaler
Mit Christian Dürr könnte die FDP noch grüner und liberaler werden. Ein Reformantrag der Jungen Liberalen fordert eine klare Neuausrichtung in mehreren Bereichen.
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Österreich: Ukrainische Flüchtlinge wegen möglichen Sozialbetrugs im Visier
In Österreich gibt es immer mehr Großfamilien aus der ukrainischen Region Transkarpatien, die hier Sozialleistungen beziehen. Der Vorwurf des Sozialmissbrauchs steht im Raum.
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Initiative will Steuergelder für Frühsexualisierung stoppen
Die Initiative Familien-Schutz fordert ein Ende der staatlichen Förderung von Programmen, die Kinder mit für sie ungeeigneten sexuellen Inhalten konfrontieren.
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Präsidentschaftswahlen in Polen: Mentzen macht PiS-Kandidaten Konkurrenz
Sławomir Mentzen könnte zu einer Gefahr für die PiS werden: Der Politiker liegt in den Umfragen nur knapp hinter Karol Nawrocki.
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Steuergeld für staatliche Schleichwerbung? Vorwürfe gegen SPD-Mann
Ein Video der Staatskanzlei bringt den Staatssekretär aus Vorpommern in die Kritik. Darin bewirbt er das Café einer SPD-Parteikollegin als „Geheimtipp“. Kritiker sehen darin Schleichwerbung.
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Exklusive Analyse: So arbeitet das größte linksradikale Netzwerk in Thüringen
Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskrimin…
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Exklusiv: Hamburger Schule liefert skurrile Erklärung für fehlende christliche Feiertage
Die Theodor-Haubach-Grundschule in Hamburg fiel zuletzt durch einen Schulkalender auf, der ausschließlich islamische Feiertage enthielt. Jetzt hat die Schule eine Erklärung dafür geliefert.
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Wiener IB-Leiter Wagemann: „Jeder Dissident muss mit Überwachung rechnen“
Die Unterwanderung patriotischer Gruppen ist nicht erst seit gestern eine Taktik der Behörden. Ein Verfassungsschutzagent soll kürzlich versucht haben, in die Strukturen der Identitären Bewegung einz…
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