Zurückweisungen, Asylanträge: Dobrindts Politik zeigt bisher kaum Wirkung
Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.
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Philosophin Lea Ypi fordert Wahlrecht für alle – auch für Migranten
Die Philosophin Lea Ypi fordert ein Wahlrecht für alle, denn politische Teilhabe dürfe kein Privileg sein. Wer dauerhaft in Europa lebt, sollte ihrer Ansicht nach auch mitentscheiden dürfen.
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Corona: 11.370 Impfungen an sächsischen Schulen verabreicht
An sächsischen Schulen wurden über 11.000 Coronaimpfungen verabreicht, darunter Tausende Erst- und Zweitdosen bei Kindern und Jugendlichen.
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Wegen Urteil zur „Pille danach“: Berliner Apotheker gibt Job aus Gewissensgründen auf
Ein Berliner Apotheker hat seinen Beruf aufgegeben, da er aus Gewissensgründen die „Pille danach“ nicht verkaufen möchte. Grund für diesen Schritt ist ein entsprechendes Urteil.
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Zahlen belegen: AfD ist Hauptziel von Gewalt in Bayern
Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die AfD in den vergangenen zwei Jahren die am häufigsten von politisch motivierten Gewaltdelikten betroffene Partei in Bayern war.
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Remigrationsgipfel: Polizei untersagt Ausreise deutscher Aktivisten nach Italien
Am Samstag findet in Mailand der Remigrationsgipfel statt, bei dem unter anderem Martin Sellner sprechen soll. Aktivisten aus Deutschland, die daran teilnehmen wollten, wurde von der Polizei die Ausr…
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Terrorpotenzial: Mindestens 27.200 Islamisten in Deutschland laut neuesten Zahlen
Ende 2024 lag das islamistische Personenpotenzial in Deutschland bei rund 27.200 Menschen, von denen ein erheblicher Teil dem terroristischen Spektrum zugeordnet wird.
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Chemnitz: Über 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer
In Chemnitz sind mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer, wie aktuelle Daten zeigen. Auch in anderen Regionen Sachsens steigen die Zahlen rasant.
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AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem
Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Pa…
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EU-Urteil zu „Pfizergate“: Rücktrittsforderungen gegen von der Leyen
Im Streit um nicht zugängliche SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef hat das EU-Gericht die Kommissionspräsidentin deutlich gerügt. Die FPÖ sieht darin eine Bestätigung ihres Vorwurfs…
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Islamisierung auf dem Friedhof? Sargpflicht in Rheinland-Pfalz soll fallen
Rheinland-Pfalz will die Sargpflicht abschaffen, was weitreichende Folgen haben würde. Deshalb stößt die Reform auch auf Widerstand.
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Nach Kämpfen unter Syrern in Graz: FPÖ sieht Kontrollverlust
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen unter syrischen Jugendlichen in Graz warnt die FPÖ vor einer wachsenden importierten Gewalt. Die Partei verlangt nun vom Innenminister Aufklärung über die Beteili…
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Bayern: Brandmauer zur AfD verhindert kostenloses Mittagessen für Senioren
Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.
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Nach Doxxing von „Clownswelt“: Zeit-Journalist verteidigt Veröffentlichung von Details
Mit emotional aufgeladenen und teils absurden Argumenten rechtfertigt Zeit-Journalist Christian Fuchs die Veröffentlichung der jüngsten Recherche zum rechten YouTuber „Clownswelt“. Diese schlägt seit…
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Satire oder Sozialgericht? ÖRR-Doxxing gefährdert Karrieren
In der jüngsten Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ wurden mehrere YouTuber namentlich genannt und mit Bildmaterial versehen. Dieser Vorgang wirft Fragen zur journalistischen Ethik, zur Rolle des öffent…
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Satire oder Sozialgericht? ÖRR-Doxxing gefährdet Karrieren
In der jüngsten Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ wurden mehrere YouTuber namentlich genannt und mit Bildmaterial versehen. Dieser Vorgang wirft Fragen zur journalistischen Ethik, zur Rolle des öffent…
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Trotz bundesweitem Aufruf kaum Zulauf bei Anti-AfD-Demos
Für den vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Initiativen bundesweit zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In vielen Städten blieb der große Ansturm allerdings aus.
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Baden-Württemberg: AfD in Umfrage nur noch knapp hinter CDU
Mit nur wenigen Prozentpunkten Rückstand auf die CDU ist die AfD in Baden-Württemberg auf dem besten Weg, stärkste Kraft zu werden. Der aktuelle Umfragetrend bringt sie der Spitze deutlich näher.
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MV: Land verliert über 18 Mio. an Steuergeldern wegen Software-Flop
Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.
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NEOS gönnen sich Millionenbüro mitten im Sparkurs
Eigentlich muss Österreich sparen. Unter dem NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn fließen nun jedoch mehr als eine Million Euro in ein neues Sonderbüro.
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Dank Trump: Erste weiße Flüchtlinge aus Südafrika in den USA gelandet
Die ersten als Flüchtlinge anerkannten weißen Südafrikaner sind inzwischen in Washington gelandet. Aufnahmen davon kursieren im Internet.
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Eurovision-Liederwettbewerb als wokes Politikum
Der Eurovision Song Contest dient schon lange nicht mehr der Völkerverständigung, sondern wird immer mehr zum Sprachrohr politischer Botschaften. Fabian Walch analysiert, warum Georgien in diesem Jah…
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Eurovisions-Liederwettbewerb als wokes Politikum
Der Eurovision Song Contest dient schon lange nicht mehr der Völkerverständigung, sondern wird immer mehr zum Sprachrohr politischer Botschaften. Fabian Walch analysiert, warum Georgien in diesem Jah…
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„Patrioten für Europa” befragen Bürger zu EU-Zufriedenheit
Mit einer Umfrage möchte die PfE Positionen sichtbar machen, die sich im institutionellen Raum der EU nicht ausreichend vertreten fühlen. Noch bis morgen haben Bürger die Möglichkeit, an der Umfrage …
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Umfrage: FPÖ unangefochten auf Platz eins, ÖVP rutscht weiter ab
Trotz politischer Turbulenzen liegt die FPÖ mit 33 Prozent in den Umfragen weiterhin klar auf Platz eins. Eine Neuwahl würde die Partei damit gewinnen.
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Berlin: Milliardenausgaben für CO2-Senkung statt für neue Wohnungen
Obwohl die Wohnungsnot in Berlin steigt, soll kein Cent der geplanten 3,5 Milliarden Euro in Neubauten fließen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen investieren das Geld stattdessen ausschließlich i…
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Sachsen-Anhalt: AfD will mit #deutschdenken-Kampagne Identität und Stolz stärken
Mit der neuen Kampagne „#deutschdenken“ möchte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt die historischen Leistungen des Landes sichtbarer machen und so national sowie international mehr Anerkennung schaffen.
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Nach Rückzug von Sponsoren: Ist der Berliner CSD vor dem Aus?
Mehrere frühere Sponsoren, darunter auffällig viele US-Firmen, haben ihre Unterstützung für den Berliner CSD in diesem Jahr eingestellt. Dem veranstaltenden Verein fehlt nun viel Geld.
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Doxxing, Morddrohungen: Linksextreme bedrohen FREILICH-Autor Matisse Royer
Der 23-jährige Medizinstudent und FREILICH-Autor Matisse Royer wird wegen seiner politischen Haltung zur Zielscheibe der Antifa: Morddrohungen, Doxxing und ein drohendes Berufsverbot gefährden seine …
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Gesichert reformbedürftig: Wie der Verfassungsschutz reformiert werden könnte
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisie…
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