ÖVP, SPÖ, NEOS: Zuckerl für alle, aber keine Lösungen
Seit Mitte Februar ist klar, dass es in Österreich keine blau-schwarze Regierung geben wird. Stattdessen kommt eine Ampelkoalition. Doch wird sie die politische Wende bringen? Stefan Juritz bezweifel…
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Hamburg: AfD-Antrag zur Aufklärung eines möglichen Justizskandals wurde abgelehnt
Die AfD Hamburg wollte mit einem Antrag erreichen, dass mehrere Richter und Anwälte zu geleakten E-Mails Stellung nehmen, in denen die AfD parteipolitische Agitation gegen sie durch die Juristen sieh…
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Polnischer Bericht: PiS-Regierung wurde mit USAID-Geldern gestürzt
Seit einigen Wochen steht USAID in der Kritik vieler politischer Beobachter. Nun gibt es Berichte, wonach auch nach Polen Millionenbeträge geflossen sein sollen, um etwa die PiS-Regierung zu schwäche…
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US-Denkfabrik: PiS-Regierung wurde mit USAID-Geldern gestürzt
Seit einigen Wochen steht USAID in der Kritik vieler politischer Beobachter. Nun gibt es Berichte, wonach auch nach Polen Millionenbeträge geflossen sein sollen, um etwa die PiS-Regierung zu schwäche…
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US-Denkfabrik: PiS-Regierung wurde mit USAID-Geldern gestürzt
Seit einigen Wochen steht USAID in der Kritik vieler politischer Beobachter. Nun gibt es Berichte, wonach auch nach Polen Millionenbeträge geflossen sein sollen, um etwa die PiS-Regierung zu schwäche…
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Thüringen: AfD nutzt weiterhin Sperrminorität bei Richter- und Staatsanwaltswahlen
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen …
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Deutsche Haushalte zahlen heute 31 Prozent mehr für Energie als 2021
Die Energiekosten in Deutschland sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Heute zahlen die Deutschen fast ein Drittel mehr als noch vor vier Jahren. Besserung ist nicht in Sicht.
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Studie zeigt: Politischer Einfluss in Rundfunkgremien größer als zulässig
Eine aktuelle Studie kritisiert die mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme in den Rundfunkgremien in Deutschland. Der hohe Anteil parteigebundener Mitglieder liege weit über den verfassun…
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FDP: Strack-Zimmermann offen für Doppelspitze – aber nicht mit Kubicki
Die FDP ist bei der Bundestagswahl vor wenigen Tagen abgestürzt, Parteichef Christian Lindner hat sich zurückgezogen. Nun sucht die Partei nach einer neuen Führung. Für Strack-Zimmermann ist ein Duo …
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ÖVP und SPÖ lehnten FPÖ-Antrag zum Verbot des politischen Islam ab
Nach der islamistisch motivierten Messerattacke in Villach hat die FPÖ ihre Forderung nach einem Verbot des politischen Islam erneuert und einen entsprechenden umfassenden Antrag im Nationalrat einge…
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Linke Zivilgesellschaft: 551 Fragen und der deutsche Schuldkult
Mit einem Fragenkatalog zur politischen Neutralität linker NGOs hat die Union zuletzt einen Nerv getroffen und hysterische Reaktionen ausgelöst. Kevin Naumann analysiert in seinem Kommentar für FREIL…
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Skandal in Bosnien: Finger weg von Dodik!
Das Urteil gegen den Präsidenten der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, sorgt seit Mittwoch für Aufregung. In seinem Kommentar für FREILICH meint Filip Gaspar, dass die jüngsten…
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Vorpommern: Landrat berichtet von Drohungen seitens Migranten wegen Israel-Flagge
Der fraktionslose Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, berichtete jüngst von einem Vorfall, bei dem Sozialarbeiter nach dem Hissen der israelischen Flagge mit massiven Drohungen konfrontiert w…
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„Übles Spiel beendet“: AfD-Politiker Schledde gewinnt Prozess gegen falsche Vorwürfe
Der langwierige Rechtsstreit zwischen dem niedersächsischen AfD-Landeschef und einem ehemaligen Parteimitglied ist endgültig entschieden. Freuen kann sich der Landeschef.
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Zahlen zeigen: Hamburger Hauptbahnhof ist Hotspot der Migrantenkriminalität
Am Hamburger Hauptbahnhof sind Migranten für einen Großteil der Straftaten verantwortlich. Besonders auffällig: Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikte werden überproportional häufig von nichtdeutschen…
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Offener Brief: Sachsens AfD drängt auf Koalition mit CDU nach Wahldebakel
Die sächsische AfD fordert die CDU in einem offenen Brief zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf. Ein Umdenken sei nötig, so Generalsekretär Zwerg.
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Eil: ÖVP, SPÖ und NEOS einigen sich auf Dreierkoalition
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
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Graz: Neue Biografie über Jörg Haider vor großem Publikum vorgestellt
Claudia Haider initiierte die neue Biografie über ihren verstorbenen Mann, um ein Gegengewicht zu den bisherigen Darstellungen zu schaffen. Das Buch gibt Einblick in private Aufzeichnungen und wurde …
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Mecklenburg-Vorpommern: 82 Prozent der Bürger gegen Asylpläne ohne Mitsprache
Vielerorts in Deutschland werden nach wie vor Unterkünfte für Asylbewerber gebaut, aktuell auch in Mecklenburg-Vorpommern. Vielen Bürgern gefällt das nicht, sie wünschen sich mehr Mitspracherecht.
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EuGH-Verhandlung: EU-Kommission stützt Italiens Albanien-Plan
Die EU-Kommission stellt sich hinter Italiens Pläne für ein Abkommen mit Albanien. Das EU-Recht erlaube die Einstufung von Drittstaaten als „sicher“. Das EuGH-Urteil dazu könnte wegweisend sein.
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Alarm bei den Krankenkassen: DAK-Chef warnt vor weiteren Beitragserhöhungen
DAK-Chef Andreas Storm warnt vor weiteren Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen, wenn die Regierung nicht schnell handelt. Sogar Zwangsfusionen und Insolvenzen könnten bevorstehen, so Experten.
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Călin Georgescu: Präsidentschaftskandidat in Rumänien festgenommen
In Rumänien wurde der Politiker Călin Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen einreichen wollte. Die Ermittlungen gegen ihn laufen bereits seit Dezember 20…
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Diskursverweigerung: Wie linke Eltern und Antifa die Hamburger AfD von Schülern fernhalten
In Hamburg waren in den letzten Wochen Vorgänge zu beobachten, die zeigen, dass die AfD dort mehrfach systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen wurde. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussions…
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„Kulturkampf von rechts“: AfD-Politiker Helferich will Kulturpolitik aufmischen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich kritisiert, dass es keine rechte Antwort auf linke Kulturpolitik gebe. Das soll sich ändern.
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Ethnisch-kulturelle Wahl: Linke Parteien schwächen Deutschland bewusst
In seinem Kommentar für FREILICH analysiert Joachim Paul die ethnisch-kulturelle Selektion als Schlüsselfaktor in der Debatte um Migration und Remigration. Dabei versuchen linke Parteien mit Wahlgesc…
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Deshalb ermittelt jetzt die Polizei gegen den Verleger Götz Kubitschek
Immer wieder geraten Veranstaltungen des rechten Antaios-Verlages in Schnellroda ins Visier linker Fotografen. Ende Jänner war es wieder so weit. Dabei soll ein Fotograf vom Verleger Götz Kubitschek …
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SPD mit schlechtestem Ergebnis seit 138 Jahren, CSU mit zweitschlechtestem seit 1949
Während sich andere Parteien über historische Zugewinne bei der Bundestagswahl freuen konnten, fuhren insbesondere SPD und CSU zum Teil die schlechtesten Ergebnisse ihrer Parteigeschichte ein.
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Soziologe: Das Wählerpotenzial der AfD ist noch nicht ausgeschöpft
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 konnte die AfD am vergangenen Sonntag ihr Ergebnis verdoppeln. Doch das Wählerpotenzial der Partei ist noch lange nicht ausgeschöpft, meint ein Soziologe.
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RLP: Kriminalität im ÖPNV explodiert – Tatverdächtige überwiegend Ausländer
Eine Anfrage hat ergeben, wie sich die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz in den letzten zwei Jahren entwickelt hat. Der Trend ist besorgniserregend.
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Erzeuger schlagen Alarm: Eier werden in Deutschland zur Mangelware
Die Vogelgrippe bedroht die Eierversorgung in Deutschland. Die Erzeuger warnen vor Rationierungen und drastischen Preiserhöhungen.
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