Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
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Sachsen: Millionenförderung für linkes Institut in der Kritik
Das Brunswik-Institut hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und soll in Zukunft noch mehr Geld bekommen, doch Kritiker halten seine Arbeit für höchst problematisch.
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Zwei Drittel der jugendlichen Intensivtäter in NRW haben Migrationshintergrund
Eine neue Auswertung zu jugendlichen Intensivtätern in Nordrhein-Westfalen rückt die offizielle Statistik in ein anderes Licht. Die Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit haben häufig einen Migratio…
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Angeklagte Linksextremistin Hanna Sch. erhält Kunstpreis des Bundes
Hanna Sch. ist eine von insgesamt acht Studenten, die den 27. „Bundespreis für Kunststudierende“ erhalten hat, doch ihre Auszeichnung steht im Schatten schwerer Vorwürfe.
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NRW: AfD-Streit um Helferich geht in neue Runde
Der Streit um den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sorgt weiter für Unruhe in Nordrhein-Westfalen – neue Vorwürfe heizen das Parteiausschlussverfahren an. Helferich selbst zeigt sich ver…
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Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro
Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.
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Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben
Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.
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Bericht: Mangelnde Kontrolle und Transparenz bei EU-Milliarden für linke NGOs
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.
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Brandenburg gab 3,8 Millionen Euro an linke und islamische Vereine
Rund 3,8 Millionen Euro flossen bisher allein in eine einzige Integrationsagentur – aus Sicht von Kritikern werden damit linksradikale und islamische Vereine gefördert, die Parallelgesellschaften beg…
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Nach Umfrageerfolg: Kritiker fordern erneut AfD-Verbot
Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.
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Warum Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig zu Erdoğan schweigt
Während der „Wertewesten“ gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu tobt, bleibt Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig stumm. Was sind die Hintergründe des Schweigens und wie wirkt si…
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Die vierte Lesung: Das Ende von Ende-zu-Ende
Robert Willacker sieht in den Plänen der österreichischen Regierung, Messenger-Dienste zu überwachen, weniger eine Sicherheitsmaßnahme als vielmehr eine Gefährdung verschiedener Bereiche.
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Doppelmoral: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht
Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
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Doppelmoral: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht
Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
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Nicht rentabel: Berliner Bühnen bis zu 90 Prozent von Zuschüssen abhängig
Die Wirtschaftlichkeit vieler Berliner Bühnen bleibt ein ungelöstes Problem, da sie weiterhin massiv von öffentlichen Zuschüssen abhängig sind.
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Kriminalität im ÖPNV Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau
Die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen bei Sexualdelikten.
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ÖSV-Star macht Coronaimpfung für Karriereende verantwortlich
Der 22-jährige Philip Hoffmann hatte eine vielversprechende Karriere vor sich. Doch die Coronapandemie und die Impfung machten ihm einen Strich durch die Rechnung.
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Von wegen Digitalisierung: CSU-FW-Regierung scheitert mit Plänen
Bayern hinkt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit hinterher – das zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage. Die AfD spricht von einem Debakel.
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Graz: Roma-Gruppe sorgt für Aufregung im Bezirk Straßgang
Mehrere Polizeieinsätze, illegale Spendensammlungen und Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs: In Graz-Straßgang sorgt eine Gruppe von Roma auf einem Privatparkplatz für Unmut.
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Abschiebungen 2024: Eine Bilanz der Zahlen des Scheiterns
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
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Freiheit durch Stärke: Warum Abrüstung nicht im deutschen Interesse ist
In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen wird die Bedeutung militärischer Stärke für die geopolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands immer deutlicher. Abrüstung liegt nicht im Interesse …
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FPÖ-Wien auf dem Vormarsch: Umfrage zeigt deutliche Zugewinne
Eine aktuelle Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft deutet darauf hin, dass die FPÖ bei den bevorstehenden Wahlen zum Wiener Gemeinderat massiv zulegen wird.
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Vom Bundestag ins Mittelmeer: Ex-Grünen-Abgeordnete Fester wird Seenotretterin
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag will Emilia Fester nun bei der Aufnahme von Migranten im Mittelmeer dabei sein und lässt sich dafür ausbilden.
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Für mehr Bildungsgerechtigkeit: Linke Autorin hilft Kind nicht bei Hausaufgaben
Hausaufgaben, so die deutsche Autorin Mareice Kaiser, seien keine harmlose Alltagspraxis, sondern ein Brennglas sozialer Ungleichheit. Wer seinen Kindern dabei helfe, vergrößere die Chancenungleichhe…
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Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef
Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angr…
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Bericht: Bis zu 18.000 Euro Kosten pro Asylwerber in Wien
Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber zahlt Wien laut einem Bericht teilweise bis zu 18.000 Euro pro Monat – deutlich mehr als andere Bundesländer.
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung des individuellen Asylrechts
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.
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Kurz vor Ostern: Lidl wegen „Sitzhasen“ unter Beschuss
Im neuen Lidl-Prospekt sorgt die Bezeichnung „Sitzhasen“ für Schokoladenhasen für heftige Diskussionen. Kunden werfen dem Discounter vor, die traditionelle Bezeichnung „Osterhase“ zu verwässern.
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Deutschland: Fristlos gekündigt wegen „rechtem“ Meme auf Instagram
Ein privater Instagram-Beitrag einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde führt zu einer fristlosen Kündigung, da dieser nach Ansicht des Arbeitgebers „rechts“ gewesen sei.
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Lüneburg: Afrikanischer Serientäter war elf Mal in 13 Tagen in Polizeigewahrsam
Dutzende Straftaten hat ein illegal eingereister Afrikaner in Lüneburg begangen, bevor er vor wenigen Wochen abgeschoben wurde. Nun stehen die Behörden massiv in der Kritik.
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