Thüringen: BSW-Minister unter Korruptionsverdacht – Immunität aufgehoben
Die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Mallorca-Reise, bei der sich Wolf möglicherweise …
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Österreich: Mehrheit hat kein Problem mit blau-schwarzer Koalition
Die Zustimmung zur geplanten blau-schwarzen Regierung ist groß: Mehr als 60 Prozent befürworten die Koalition laut einer aktuellen Umfrage.
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Bundestagswahl: FDP droht in mehreren Bundesländern Wahlausschluss
Ein Mitglied der FDP hat bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Der Partei droht nun in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
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AfD-Politiker Riller zu Volksverhetzungsurteil: „Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert“
Mitte Dezember 2024 wurde der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in …
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Millionenspende: AfD erhält größte Einzelspende des Jahres
Im Vorfeld der Bundestagswahl nimmt der Einfluss von Großspendern auf den Wahlkampf zu, insbesondere bei der CDU. Zuletzt hat aber auch die AfD eine hohe Summe aus einer einzigen Großspende erhalten.
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Wahlkampf und Soziale Medien: Kann die EU Plattformen wie X sperren?
Die Sperrung von Online-Plattformen wird in der EU nicht erst seit gestern diskutiert. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Deutschland und Polen nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Doch wäre eine…
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Weiterhin als Mann bezeichnet: Marla-Svenja Liebich mahnt Nius und andere ab
Sven Liebich hat seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und seinen Vornamen auf Marla-Svenja geändert. Wer Liebich weiterhin als Mann bezeichnet, bekommt das jetzt zu spüren.
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Fünf umstrittene Äußerungen, mit denen SPD-Politiker für Aufsehen sorgten
Vertreter der Sozialdemokraten sind in den letzten Jahren durch zum Teil sehr kontroverse Äußerungen aufgefallen, die in der Folge zu heftigen Reaktionen geführt haben. Darunter befanden sich häufig …
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Mit Hitler verglichen: Kickl gewinnt vor Gericht gegen Plattform Demokratie Österreich
Herbert Kickl hat vor Gericht einen Sieg gegen die Plattform Demokratie Österreich errungen. Ein Video mit Parallelen zu Adolf Hitler wurde als „Grenzüberschreitung“ gewertet.
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Rekordjahr: So hoch war der Wert der Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,362 Milliarden Euro und sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Davon profitierte insbesondere die Ukra…
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Schweden: 2022 waren ausschließlich Migranten unter den verurteilten Bandenmördern
Im Jahr 2022 wurden in Schweden 60 Personen wegen Mordes verurteilt. Eine Recherche zeigt, dass fast zwei Drittel dieser Verurteilten Migranten der ersten oder zweiten Generation waren.
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Schulreformen ohne Wirkung: Das Bildungswesen in Deutschland steckt fest
Der Bildungsdiskurs in Deutschland leidet unter Missverständnissen und die Politik verstärkt mit fragwürdigen Reformen die Probleme des Schulsystems. Reformen scheitern, weil weder Schüler noch Lehre…
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Können kriminelle Doppelstaatler ausgebürgert werden?
Anfang des Jahres sorgte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß, kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für Empörung. In seiner Analyse für FREILICH erklärt der AfD-Bund…
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Asyl: Warum die Niederlande rund 37 Millionen Euro Entschädigung an Migranten zahlen
Die niederländische Einwanderungsbehörde ist aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen stark überlastet, die Bearbeitungsdauer steigt. Dies hat nun dazu geführt, dass die finanziellen Entschädigungen …
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Diese Online-Plattformen verpflichten sich zu härterem Vorgehen gegen „Hassrede“
Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.
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Wiener Schüler mit Sprachproblemen: 70 Prozent arabischsprachig
In Wien haben rund 70 Prozent der Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen Arabisch als Muttersprache. Eine Expertin fordert nun eine verpflichtende Deutschtests ab dem Babyalter.
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Österreich: VwGH lehnt Personenstandsänderung für Transgender ab
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Geschlechtseinträge im Personenstandsregister nicht gestrichen werden dürfen, wenn kein biologisch-geschlechtlicher Grund vorliegt.
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„Entwicklungsbeeinträchtigend“: Medienanstalt verbietet AfD-KI-Wahlkampfvideo
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagt der AfD Brandenburg die Verbreitung bestimmter Wahlkampfvideos und droht mit Sanktionen. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.
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SPD-Politikerin schockiert mit Aussage: „Säuglinge sind sexuell erregt“
Eine hessische SPD-Politikerin hat mit Äußerungen zum Thema Kinder und Sexualität in Sozialen Netzwerken für Empörung und heftige Reaktionen gesorgt. Nun hat sie ihr Profil auf privat gestellt.
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Zensur und Debanking: FREILICH bei Podiumsgespräch im EU-Parlament
Am 22. Jänner veranstalten Abgeordnete der ESN- und PfE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion über die zunehmende Zensur und Repression in Europa. FREILICH ist dabei.
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Sachsen-Anhalt: AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landeszentrale für politische Bildung vor, sich in der Vergangenheit zunehmend von linken Ideologien beeinflusst haben zu lassen. Die Partei f…
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Wien: Swift-Terrorverdächtiger plante auch Anschlag in Dubai
Die Ermittlungen gegen den 19-jährigen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem geplanten Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien wurden ausgeweitet. Grund dafür sind neue Erkenntnisse.
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Umfrage: Farage-Partei Reform knapp hinter Labour
Nigel Farages Reform UK etabliert sich zunehmend als ernstzunehmende politische Kraft in Großbritannien. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
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Über 100 Geistliche erlitten im vergangenen Jahr Gewalt
Weltweit werden kirchliche Mitarbeiter zunehmend Opfer von Gewalt: Im Jahr 2024 zählte Kirche in Not Hunderte von Übergriffen, darunter Entführungen und Morde.
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EU-Gesetz: KI am Arbeitsplatz nur mit „ausreichender Kompetenz“ erlaubt
Ab Februar fordert der AI Act eine umfassende KI-Kompetenz in Unternehmen. Firmen müssen dann sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über technische, rechtliche und ethische Kenntnisse im Umgang mit KI…
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Landtagswahl im Burgenland: SPÖ bleibt an der Spitze, FPÖ auf Platz zwei
Bei der heutigen Landtagswahl im Burgenland waren insgesamt 250.400 Personen wahlberechtigt, sechs Parteien standen zur Wahl. Um 16 Uhr schlossen die letzten Wahllokale, nun liegen die ersten Hochrec…
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Umfrage: Kickl beliebtester Politiker – überholt Van der Bellen
In Österreich ist in den letzten Wochen und Monaten politisch viel passiert. Das hat sich auch auf die Beliebtheit der heimischen Politiker ausgewirkt, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt.
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Mangelnder Verteidigungswille: Wer zieht noch in den Krieg?
Die westlichen Demokratien haben ein Problem mit dem mangelnden Verteidigungswillen ihrer Bevölkerung. Woran das liegt, beleuchtet Fabian Walch in seinem Kommentar für FREILICH.
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England: Antikorruptionsbeauftragte tritt wegen Korruptionsverdacht zurück
Die britische Ministerin für Korruptionsbekämpfung, Tulip Siddiq, ist wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten.
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Warum die geplante Abschaffung der Bildungskarenz österreichischen Familien schaden könnte
Österreich muss sparen. Eine mögliche blau-schwarze Regierung will deshalb unter anderem die Bildungskarenz abschaffen. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Philipp Huemer, warum dieser Schritt d…
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