US-Dominanz: AfD Thüringen fordert Rückkehr zur deutschen Souveränität
Die AfD Thüringen betont in ihrer Resolution, dass der Frieden in Europa von guten Beziehungen zu Russland abhängt und fordert die Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands.
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Banken als Meinungsmacher? Wie Debanking die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet
Die Debatte um das Debanking zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem politischen Machtinstrument werden kann. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefrei…
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„Starke Steiermark“: FPÖ beschließt Regierungsprogramm einstimmig
Am Montag tagte der Landesparteivorstand der FPÖ. Dabei wurde das Regierungsprogramm „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ einstimmig beschlossen.
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Wien: Linke Parteien blockierten Entfernung von Stalin-Gedenktafel – FPÖ empört
In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.
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Grüne: Syrer sollen Asylstatus behalten, während sie beim Wiederaufbau helfen
Die Grünen im EU-Parlament fordern, dass syrische Asylbewerber ihren Status behalten können, wenn sie sich in ihrem Heimatland aufhalten und beim Wiederaufbau helfen.
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Förderung weg: Soros‘ Rückzug stürzt linke NGOs in die Krise
Linke NGOs in Westeuropa müssen nach dem Rückzug der Open Society Foundations drastische Einschnitte hinnehmen. Ihnen fehlen wichtige Fördergelder.
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Exklusiv: Etablierte Parteien planen Berufsverbot für AfD-Mitarbeiter im Bundestag vor der Wahl
Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem fü…
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„Wir haben alle geheult“: Söders Genderverbot frustrierte Münchner Studenten
Im Frühjahr 2024 erließ Markus Söder das Genderverbot in Bayern. Einige Studenten waren so betroffen, dass sie in der Uni weinten.
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Hessen: Grüne streben bei Bundestagswahl mehr als 20 Prozent an
Die hessischen Grünen haben ihr Wahlziel für die Bundestagswahl 2024 klar definiert: Über 20 Prozent sollen es werden.
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Täter stellt sich: Fünf Morde nahe Asylunterkunft in Nordfrankreich
In Nordfrankreich hat ein Mann in der Nähe einer Asylunterkunft fünf Menschen erschossen. Der Verdächtige hat sich der Polizei gestellt und die Tat gestanden.
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Ex-Arcadi-Herausgeber Noe will für AfD in den Bundestag
Deutschland steht vor großen Herausforderungen – die AfD sieht sich als letzte Chance für einen Kurswechsel. Mit klaren Forderungen wollen Kandidaten wie Yannick Noe eine politische Wende einleiten.
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Oberösterreich: Islamisten indoktrinieren gezielt junge, meist katholische Mädchen
In Oberösterreich werden junge Mädchen von Islamisten angeworben, um sie zu konvertieren und früh zu verheiraten. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf.
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Aufruhr in NRW: Streit in der AfD spitzt sich weiter zu
Der Streit im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen eskaliert. Der Ausgang des Konflikts könnte weitreichende Folgen für die Partei auf Landes- und Bundesebene haben.
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Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Gespräch
Die NATO diskutiert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Generalsekretär Rutte spricht von vier Prozent.
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Türkei fordert Auflösung der syrischen Kurdenmiliz YPG
Die Türkei hat ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnet und fordert die Auflösung der YPG.
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Debanking unbequemer Akteure – Eine legale Praxis?
Debanking trifft politisch unliebsame Akteure besonders hart und entzieht ihnen oft die wirtschaftliche Grundlage. Doch ist dieses Vorgehen überhaupt legal?
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Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Grüner Angriff auf Deutschlands Kultur?
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Einige der geplanten Änderungen stoßen jedoch auf heftige Kritik.
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Sellner klagt grüne Generalsekretärin: Auslieferung Voglauers beantragt
Aufgrund einer Klage von Martin Sellner beantragt das Landesgericht Klagenfurt die Aufhebung der Immunität der Generalsekretärin der Grünen.
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Österreichische Post im Winterchaos: E-Fahrzeuge versagen bei Kälte
Die Österreichische Post steht bei ihren Elektrofahrzeugen im Winter vor technischen Herausforderungen. Ältere Modelle leiden unter der Kälte, was die Zustellung erschwert.
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Exportkrise: Deutsche Wirtschaft kämpft mit Einbrüchen
Die deutschen Ausfuhren sind im Oktober um 2,8 Prozent auf 124,6 Milliarden Euro gesunken. Vor allem die Nachfrage aus den USA und China war schwach. Die Herausforderungen für die Exportwirtschaft bl…
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Debanking als Waffe gegen unbequeme Stimmen und Kritiker
Die Steiermärkische Sparkasse hat dem FREILICH-Magazin das Konto gekündigt – ohne genauere Angabe von Gründen. Damit trifft Debanking einen weiteren Akteur, der vom politischen Mainstream abweicht.
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FPÖ und ÖVP: Endspurt bei Koalitionsgesprächen in Graz
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und STVP stehen kurz vor dem Abschluss. Nächste Woche soll die neue Landesregierung präsentiert werden.
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„Wie bei der Dresdner Carolabrücke“: Mehrere Brücken in Rheinland-Pfalz einsturzgefährdet
Mehr als ein Dutzend Brücken in Rheinland-Pfalz könnten wegen veralteten Stahls ohne Vorwarnung einstürzen. Die AfD fordert rasches Handeln.
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Warmer Geldregen: Hessen förderte LGBT-Projekte mit über 8 Millionen Euro
Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben für den hessischen Aktionsplan „Akzeptanz und Vielfalt“. Millionen flossen in queere Projekte, eine Evaluation fehlt allerdings.
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Syrien eleison! Warum es nach dem Sturz Assads keine Rückkehrer aus Europa geben wird
Werden die Syrer, die bis zuletzt nach Europa gekommen sind, nach dem Sturz Assads in ihre Heimat zurückkehren? Der Politikberater Robert Willacker glaubt nicht daran. Es werde nichts passieren, mein…
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Sonntagsfrage: Wiener SPÖ klar auf Platz 1, FPÖ könnte Ergebnis verdreifachen
Die FPÖ könnte ihr Ergebnis bei den kommenden Wahlen in Wien mehr als verdreifachen. In einer aktuellen Umfrage kommt sie auf 22 Prozent.
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Rheinland-Pfalz: AfD fordert Reform nach Freispruch für US-Soldaten nach tödlicher Messerattacke
Die AfD reagiert mit Protest auf den Freispruch eines US-Soldaten, der 2023 auf der Wittlicher Kirmes einen 28-Jährigen getötet haben soll, und fordert eine Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts.
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Experten warnen: Besorgniserregender Anstieg von Herzinfarkttoten in Berlin
Während die Sterblichkeit durch Herzinfarkte im Rest Deutschlands sinkt, steigt sie in Berlin. Experten warnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung und fordern dringend präventive Maßnahmen.
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Schwerin: CDU und AfD beschließen Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger
CDU und AfD setzen in Schwerin eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger durch. Kritiker sehen darin „Zwangsarbeit“ und die Bedienung eines „rassistischen Narratives“.
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Fremd im eigenen Land? Jeder vierte Niedersachse fühlt sich so
Jeder vierte Niedersachse fühlt sich wegen der vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land. Das Vertrauen in die Bundespolitik ist drastisch gesunken.
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