Berliner Grüne fordern „Vermieter-Führerschein“ und mehr sozialen Wohnungsbau
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag neue Vorschläge zur Wohnungspolitik vorgestellt, die strengere Regeln für Vermieter und mehr sozialen Wohnungsbau vorsehen.
Read more...
Vorgängerregierung: Starmer nennt Tory-Politik „Experiment der offenen Grenzen“
Nachdem die Einwanderung nach Großbritannien einen neuen Rekordwert erreicht hat, hat der britische Premierminister Starmer die Politik der Tories scharf kritisiert und sie als „Ein-Nationen-Experime…
Read more...
NÖ: FPÖ kritisiert Aufklärungsbroschüre für 9-Jährige als „Regenbogenpropaganda“
Die Verteilung von Aufklärungsbüchern an Volksschüler sorgt für Diskussionen. FPÖ-Politiker Sommer sieht darin eine unangebrachte Frühsexualisierung und fordert eine Aufarbeitung der Verantwortlichke…
Read more...
Streit um Familienpolitik: Das sagen Familienpolitiker der AfD zu möglichen Änderungen
Aktuell sorgen Berichte über eine mögliche Änderung des Wahlprogramms der AfD in Bezug auf Passagen zum traditionellen Familienbild und zum Lebensschutz für große Aufregung und dürften auch innerhalb…
Read more...
Migrantenquote? Wiener Grüne Spitzenkandidatin fordert Verteilungsschlüssel bei Schulplatzvergabe
Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, plant eine Reform der Schulplatzvergabe in Wien, um die soziale und sprachliche Durchmischung zu fördern. Vor allem der Migrationshintergrund so…
Read more...
SPD-Juristenveband ruft zur Zustimmung zum AfD-Verbotsantrag auf
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
Read more...
SPD-Juristenverband ruft zur Zustimmung zum AfD-Verbotsantrag auf
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
Read more...
„Grüner Filz“: Kritik an überhöhten Prämienzahlungen in einem Berliner Bezirksamt
Der Landesrechnungshof kritisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen fehlerhafter Personalentscheidungen und ungerechtfertigter Zahlungen.
Read more...
Studie zur Polizei in Rheinland-Pfalz: Keine Hinweise auf strukturellen Rassismus
Eine Studie entlastet die Polizei: In Rheinland-Pfalz gibt es keine rassistischen Strukturen. Innenminister Ebling sieht nun das Vertrauen gestärkt.
Read more...
Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen: 7.000 Straftaten im Jahr 2023
Im Jahr 2023 hat die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen mit 7.000 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Innenminister Reul führt den Anstieg auf verstärkte Polizeiarbeit zur…
Read more...
„Juristisch fragwürdig“: Kritik am Verbot FPÖ-naher Kundgebungen wächst
Die Wiener Polizei hat zwei Demonstrationen von FPÖ-Anhängern verboten – ein Schritt, der von Veranstaltern, Sozialen Medien und Journalisten von Mainstream-Medien als fragwürdig kritisiert wird.
Read more...
Wohnbaukrise: Österreichs Neubau droht bis 2025 Minus von 38 Prozent
In Wien könnten die Fertigstellungen von Wohnbauten laut einem neuen Bericht bis 2026 um bis zu 80 Prozent einbrechen. Die Immobilienwirtschaft fordert dringend bessere Rahmenbedingungen zur Sicherun…
Read more...
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nach diesen bizarren „Belegen“ schon
Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so fü…
Read more...
Gutachten: Nach diesen bizarren „Beweisen“ halten Juristen die AfD für verfassungswidrig
Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so fü…
Read more...
Sachsens Regierung gab 418.874 Euro für fragwürdige Studien aus
Eine Anfrage hat ergeben, dass die sächsische Staatsregierung insgesamt 418.874,04 Euro für drei umstrittene Studien ausgegeben hat. Kritiker werfen der Regierung nun ideologisch motivierte Steuergel…
Read more...
Berlin: Staatsrechtler Vosgerau erringt weiteren Sieg gegen Correctiv
Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.
Read more...
Wegen Rundfunkgebühren-Protest? Polizei verdächtigt Kritiker als Reichsbürger
Im Netz hat ein Schreiben der Münchner Polizei für Empörung gesorgt, in dem ein Bürger verdächtigt wird, der Reichsbürgerszene anzugehören. Grund seien Äußerungen gegenüber dem Beitragsservice.
Read more...
Gutachten zum AfD-Verbot: Das sagt die Partei dazu
Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ …
Read more...
Verfassungsrechtler-Gutachten: Die AfD als Kampflinie des deutschen Volkes
Seit Mittwoch sorgt ein neues Gutachten für Aufregung, das einem Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt. In seinem Kommentar für FREILICH setzt sich Marvin T. Neumann mit dem Gu…
Read more...
Die AfD als Kampflinie des deutschen Volkes
Seit Mittwoch sorgt ein neues Gutachten für Aufregung, das einem Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt. In seinem Kommentar für FREILICH setzt sich Marvin T. Neumann mit dem Gu…
Read more...
Wien: Polizei verbietet FPÖ-nahe Kundgebungen aus Rücksicht auf Einkaufssamstag
Die Wiener Polizei hat zwei FPÖ-nahe Kundgebungen mit für Beobachter nicht nachvollziehbaren Begründungen verboten. Kritiker werfen der Behörde nun vor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu mis…
Read more...
Gericht bestätigt: Abschiebung eines islamistischen Gefährders in den Irak war zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 2016 als Flüchtling anerkannten und später wegen schwerer Straftaten verurteilten islamistischen Gefährders in den Irak als rechtmäßi…
Read more...
Nikolaus statt Gender-Weihnacht: FPÖ startet Werteoffensive mit „Heimatadvent“
Mit der Kampagne „Heimatadvent“ startet die FPÖ Niederösterreich eine Offensive für christliche Traditionen und kulturelle Identität. Ziel ist es, das Brauchtum gegen Einflüsse von Zuwanderung und „w…
Read more...
Gutachten zum AfD-Verbot: „Positive Bezugnahme“ auf Potsdamer Treffen soll Verbot rechtfertigen
Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in…
Read more...
Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
Read more...
Österreich: Weniger Erwerbspersonen trotz steigender Zuwanderung
Trotz des erwarteten Bevölkerungswachstums durch Zuwanderung wird die Zahl der Erwerbspersonen in Österreich bis 2040 zurückgehen. Diese Entwicklung wird den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme vor He…
Read more...
AfD-Politiker und Jäger Arnulf Fröhlich: „Der Wolf hat uns nicht gefehlt“
In der Vorweihnachtszeit und rund um die Festtage rücken Grimms Märchen und Sagen, oft mit dem Wolf als Figur, in den Fokus – mal als Bedrohung, mal als Helfer. Gleichzeitig ist der Wolf seit einigen…
Read more...
Islamkritiker Michael Stürzenberger wegen Volksverhetzung verurteilt
Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Read more...
DÖW-Barometer: Jeder zweite Österreicher hält Remigration für „dringend notwendig“
Laut dem erstmals veröffentlichten „Rechtsextremismus-Barometer“ des DÖW sind zehn Prozent der Österreicher „klar rechtsextrem“. Viele der Befragten äußerten sich islamkritisch und fordern Remigratio…
Read more...
Kalter Winter: Droht Europa wegen des Ukrainekrieges eine Energiekrise?
Europa steht vor einem Winter, der die Energieversorgung auf die Probe stellen könnte. Kaltes Wetter, schwindende Gasvorräte und geopolitische Risiken durch den Krieg in der Ukraine könnten eine neue…
Read more...