Düsseldorf: Tausende feiern den Vormarsch der Dschihadisten in Syrien
Während die Dschihadistengruppe HTS in Syrien vorrückt, feiern tausende Syrer in Düsseldorf ihre Erfolge – eine Provokation, die bei Beobachtern Besorgnis auslöst.
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Geopolitische Verflechtungen: Die Rolle der Türkei in Syrien und Libanon
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Syrien beleuchtet die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger die Rolle der Türkei in Syrien und im Libanon. Dabei geht sie auch auf die mögliche Gefahr einer …
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„Rechtsextreme Diskriminierung“: Brandenburger Uni kämpft mit viel Geld gegen ein Mini-Problem
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat eine Monitoringstelle gegen „extrem rechte“ Einflussnahme und Diskriminierung an der Hochschule eingerichtet – doch die tatsächlich…
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Neue Ermittlungen: Wiener Kleingartenaffäre rund um SPÖ erhitzt die Gemüter
Die Ermittlungen zu den Grundstücksgeschäften von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt weiten sich aus. Die FPÖ fordert politische Konsequenzen und lückenlose Aufklärung.
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Umbenennungsforderung: Diskussion um „Lumumba“ auf dem Weihnachtsmarkt eskaliert
Die Diskussion um die Umbenennung des Getränks „Lumumba“ auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt sorgt erneut für Empörung. Der Veranstalter fordert die Standbetreiber auf, den Namen zu ändern, da er ang…
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Bayern: In einem Landkreis entsteht in fast jedem Ort eine neue Asylunterkunft
Der Landkreis Weilheim-Schongau ist mit einem kontinuierlichen Zuzug von Migranten konfrontiert. Ständig müssen Wohnungen angemietet und neue Unterkünfte gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Nahez…
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„DNA der Weihnachtsgeschichte“: Theologe Thomas Söding sieht Migration als Chance
Für den Theologen Thomas Söding ist Migration nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, wie schon die Weihnachtsgeschichte zeige.
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Organisierte Kriminalität: Syrische Clans in Deutschland auf dem Vormarsch
Die Zahl syrisch dominierter Clans in der organisierten Kriminalität ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, zeigt eine Antwort der Bundesregierung. Experten warnen vor einer Verfestigung der …
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FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen in der Steiermark
Nach dem historischen Wahlerfolg der FPÖ Steiermark mit 34,8 Prozent nehmen die Freiheitlichen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf. Beide Parteien wollen eine stabile Koalition bilden und damit d…
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Juristischer Streit um provokantes Video: AfD-Politiker Dannenberg siegt gegen Lokalzeitung
Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungs…
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„Mit Werten unvereinbar“: Sächsischer Kinderheimbetreiber lehnt Spende von Patrioten ab
Die Kinderarche Sachsen hat eine Spende jungen Patrioten abgelehnt, weil sie mit den Werten des Trägers unvereinbar sei. Man wolle keine demokratie-, religions- und menschenfeindlichen Ideologien unt…
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Italien verzeichnet drastischen Rückgang illegaler Einwanderung
Italien verzeichnet einen Rückgang der Migrantenankünfte. Die meisten stammen aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten. Ein Abkommen mit Albanien soll die irreguläre Migration weiter eindämmen.
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Umfrage zeigt: 40 Prozent der Kommunen sind durch Migranten überlastet
Die Kommunen in Deutschland kämpfen mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Umfrage zeigt: 40 Prozent sind überlastet, doch das ehrenamtliche Engagement bleibt stark.
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Berliner Grüne fordern „Vermieter-Führerschein“ und mehr sozialen Wohnungsbau
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag neue Vorschläge zur Wohnungspolitik vorgestellt, die strengere Regeln für Vermieter und mehr sozialen Wohnungsbau vorsehen.
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Vorgängerregierung: Starmer nennt Tory-Politik „Experiment der offenen Grenzen“
Nachdem die Einwanderung nach Großbritannien einen neuen Rekordwert erreicht hat, hat der britische Premierminister Starmer die Politik der Tories scharf kritisiert und sie als „Ein-Nationen-Experime…
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NÖ: FPÖ kritisiert Aufklärungsbroschüre für 9-Jährige als „Regenbogenpropaganda“
Die Verteilung von Aufklärungsbüchern an Volksschüler sorgt für Diskussionen. FPÖ-Politiker Sommer sieht darin eine unangebrachte Frühsexualisierung und fordert eine Aufarbeitung der Verantwortlichke…
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Streit um Familienpolitik: Das sagen Familienpolitiker der AfD zu möglichen Änderungen
Aktuell sorgen Berichte über eine mögliche Änderung des Wahlprogramms der AfD in Bezug auf Passagen zum traditionellen Familienbild und zum Lebensschutz für große Aufregung und dürften auch innerhalb…
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Migrantenquote? Wiener Grüne Spitzenkandidatin fordert Verteilungsschlüssel bei Schulplatzvergabe
Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, plant eine Reform der Schulplatzvergabe in Wien, um die soziale und sprachliche Durchmischung zu fördern. Vor allem der Migrationshintergrund so…
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SPD-Juristenveband ruft zur Zustimmung zum AfD-Verbotsantrag auf
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
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SPD-Juristenverband ruft zur Zustimmung zum AfD-Verbotsantrag auf
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
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„Grüner Filz“: Kritik an überhöhten Prämienzahlungen in einem Berliner Bezirksamt
Der Landesrechnungshof kritisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen fehlerhafter Personalentscheidungen und ungerechtfertigter Zahlungen.
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Studie zur Polizei in Rheinland-Pfalz: Keine Hinweise auf strukturellen Rassismus
Eine Studie entlastet die Polizei: In Rheinland-Pfalz gibt es keine rassistischen Strukturen. Innenminister Ebling sieht nun das Vertrauen gestärkt.
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Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen: 7.000 Straftaten im Jahr 2023
Im Jahr 2023 hat die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen mit 7.000 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Innenminister Reul führt den Anstieg auf verstärkte Polizeiarbeit zur…
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„Juristisch fragwürdig“: Kritik am Verbot FPÖ-naher Kundgebungen wächst
Die Wiener Polizei hat zwei Demonstrationen von FPÖ-Anhängern verboten – ein Schritt, der von Veranstaltern, Sozialen Medien und Journalisten von Mainstream-Medien als fragwürdig kritisiert wird.
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Wohnbaukrise: Österreichs Neubau droht bis 2025 Minus von 38 Prozent
In Wien könnten die Fertigstellungen von Wohnbauten laut einem neuen Bericht bis 2026 um bis zu 80 Prozent einbrechen. Die Immobilienwirtschaft fordert dringend bessere Rahmenbedingungen zur Sicherun…
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Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nach diesen bizarren „Belegen“ schon
Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so fü…
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Gutachten: Nach diesen bizarren „Beweisen“ halten Juristen die AfD für verfassungswidrig
Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so fü…
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Sachsens Regierung gab 418.874 Euro für fragwürdige Studien aus
Eine Anfrage hat ergeben, dass die sächsische Staatsregierung insgesamt 418.874,04 Euro für drei umstrittene Studien ausgegeben hat. Kritiker werfen der Regierung nun ideologisch motivierte Steuergel…
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Berlin: Staatsrechtler Vosgerau erringt weiteren Sieg gegen Correctiv
Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.
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Wegen Rundfunkgebühren-Protest? Polizei verdächtigt Kritiker als Reichsbürger
Im Netz hat ein Schreiben der Münchner Polizei für Empörung gesorgt, in dem ein Bürger verdächtigt wird, der Reichsbürgerszene anzugehören. Grund seien Äußerungen gegenüber dem Beitragsservice.
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