Nach Solingen: NRW will islamistische Propaganda durch Computerspiele verhindern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Jugendliche mit Computerspielen vor islamistischer Propaganda schützen und stellt dafür eine Million Euro zur Verfügung.
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Migrantenviertel in Berlin werden für Juden und Homosexuelle immer gefährlicher
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mahnt Juden und Homosexuelle zu erhöhter Vorsicht in arabisch geprägten Stadtteilen Berlins. Antisemitische Vorfälle und Sympathien für Terrorgruppen sorgen …
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„Frisches Geld“: Habeck verteilt Klimahilfen in Millionenhöhe an ärmere Länder
Trotz Regierungskrise hat Robert Habeck Millionenhilfen für arme Länder angekündigt – und setzt dabei auf einen Haushalt, der noch gar nicht beschlossen ist.
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Umfrage zeigt: Mehr als ein Drittel der Österreicher sieht Islamismus als größte Gefahr
Die Polizei verstärkt ihre Präsenz auf Weihnachtsmärkten, um der wachsenden Terrorgefahr durch radikale Islamisten zu begegnen. Unterdessen zeigt eine Umfrage, dass ein großer Teil der Österreicher i…
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SPD und AfD kritisieren Merz: Nius wittert direkt russische Kampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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SPD- und AfD-Anhänger kritisieren Merz: Nius wittert direkt Russlandkampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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SPD- und AfD-Anhänger kritisieren Merz: Nius wittert direkt russische Kampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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Steiermark vor der Wahl: Wer hat die besten Lösungen für die drängenden Fragen?
In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Te…
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Wegen Beleidigung: Grüne-Jugend-Chefin wollte mit Anzeige „bissle Geld“ machen
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sorgte mit einem TikTok-Video für Aufsehen, in dem sie ihre Anzeige wegen Beleidigung als Möglichkeit sah, Geld zu machen.
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Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
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Klima als Fluchtursache? Juristen fordern Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention
Juristen im In- und Ausland fordern ein Schutzrecht für „Klimaflüchtlinge“ und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an diesen neuen Flüchtlingstyp.
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„Falsches Signal“: Kritik an millionenschwerem Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen
Das Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen hat einen 23 Millionen Euro teuren Neubau erhalten, den Ministerpräsident Kretschmann feierlich übergab. Die Investition stößt auf scharfe Kritik der …
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X-Exodus: Zahlreiche Journalisten wechseln wegen „Über-Troll“ Musk zu Bluesky
Zuletzt sind zahlreiche prominente Journalisten, darunter Armin Wolf und Florian Klenk, aus Protest von Elon Musks Plattform X zu Bluesky gewechselt.
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Nur Grundkenntnisse vorhanden: Schüler in Deutschland digital abgehängt
Eine neue Studie zeigt alarmierende Defizite bei der digitalen Kompetenz deutscher Schüler. Demnach verfügen 40 Prozent der Gymnasiasten nur über Grundkenntnisse.
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Schluss mit „Abschiebehindernissen“: AfD will sofortiges Ende der Kirchenasyl-Vereinbarung
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.
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Bundesregierung bestätigt: Straftaten mit Nahost-Bezug eskalieren
In Deutschland wurden nach Angaben der Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen knapp 4.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert.
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Landtagswahl: Bekommt die Steiermark eine blau-schwarze Regierung?
ÖVP-Landeshauptmann Drexler hat kürzlich erklärt, er schließe eine Koalition mit der FPÖ nach den steirischen Landtagswahlen nicht aus, auch wenn er eine Zusammenarbeit mit der SPÖ bevorzuge.
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Geheimes Treffen, offene Zweifel: Verfassungsrechtler Möllers sieht AfD-Verbot skeptisch
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durc…
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Milliardengeschäft Migration: Wer wirklich an der Krise verdient
Die Migrationskrise hat eine milliardenschwere Industrie hervorgebracht, die von staatlichen Geldern und Unterbringungsverträgen profitiert. Insbesondere Mittelmeer-NGOs und private Betreiber von Unt…
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Britische Firma erzielt Rekordgewinne mit deutschen Asylunterkünften
Die britische Firma Serco macht in deutschen Asylbewerberheimen hohe Gewinne. Recherchen zeigen, dass dies auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Behandlung der Migranten geht.
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CDU-Justizministerin Gentes mahnt: „Unser Asylrecht ist nicht human“
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligu…
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Europapartei: Vox-Chef Abascal wird Vorsitzender der „Patrioten für Europa“
Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.
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Hessen: Farbanschlag auf Wohnhaus eines AfD-Landtagsabgeordneten
Ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Fuchs hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Die AfD verurteilt die Tat auf das Schärfste. Der Staatsschut…
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Deutsch-polnische Beziehungen im Jahr 2024 – ein schwieriges Verhältnis
Die deutsch-polnischen Beziehungen verschlechtern sich laut einer neuen Studie zunehmend. Beide Bevölkerungen nehmen das jeweils andere Land kritischer wahr, vor allem in den Bereichen Korruption und…
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Deutsch-polnische Beziehungen: Wie Polen über Deutsche denken
Die deutsch-polnischen Beziehungen verschlechtern sich laut einer neuen Studie zunehmend. Beide Bevölkerungen nehmen das jeweils andere Land kritischer wahr, vor allem in den Bereichen Korruption und…
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Umfrage zeigt: FPÖ baut Vorsprung aus, ÖVP stürzt weiter ab
FPÖ im Höhenflug: Die Kickl-Partei erreicht mit 32 Prozent einen neuen Rekord. ÖVP stürzt ab, SPÖ und Neos stagnieren.
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Chaos in Brüssel: Linksextreme machten Jagd auf Ungarn
Bei Ausschreitungen vor dem „Ungarischen Haus“ in Brüssel griffen linksextreme Demonstranten gezielt Ungarn mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.
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Vegan und klimafreundlich: Die Linke fordert Neudefinition von Grundnahrungsmitteln
Die Linke fordert in einem Antrag, dass Grundnahrungsmittel künftig unter anderem auch vegane, vegetarische und klimafreundliche Produkte umfassen sollen. Damit sollen alle Ernährungsformen gleichges…
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Linker Autor jammert über „Zensur“: Kommune will Lesung seines Buches nicht finanzieren
Der Autor Wolfgang M. Schmitt wollte auf Einladung aus seinem Kinderbuch lesen, das eine kindgerechte Einführung in die Kapitalismuskritik sein soll. Doch FDP und CDU war das nicht politisch neutral …
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Linksgrüne Ausrichtung: AfD fordert Ende der Staatsleistungen an Kirchen
Die AfD fordert das Ende der Staatskirchenleistungen. Nicole Höchst kritisiert die EKD für ihren Kurs und sieht die Kirche als linksgrüne Vorfeldorganisation.
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