Gutachten zum AfD-Verbot: Das sagt die Partei dazu
Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ …
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Verfassungsrechtler-Gutachten: Die AfD als Kampflinie des deutschen Volkes
Seit Mittwoch sorgt ein neues Gutachten für Aufregung, das einem Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt. In seinem Kommentar für FREILICH setzt sich Marvin T. Neumann mit dem Gu…
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Die AfD als Kampflinie des deutschen Volkes
Seit Mittwoch sorgt ein neues Gutachten für Aufregung, das einem Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt. In seinem Kommentar für FREILICH setzt sich Marvin T. Neumann mit dem Gu…
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Wien: Polizei verbietet FPÖ-nahe Kundgebungen aus Rücksicht auf Einkaufssamstag
Die Wiener Polizei hat zwei FPÖ-nahe Kundgebungen mit für Beobachter nicht nachvollziehbaren Begründungen verboten. Kritiker werfen der Behörde nun vor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu mis…
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Gericht bestätigt: Abschiebung eines islamistischen Gefährders in den Irak war zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 2016 als Flüchtling anerkannten und später wegen schwerer Straftaten verurteilten islamistischen Gefährders in den Irak als rechtmäßi…
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Nikolaus statt Gender-Weihnacht: FPÖ startet Werteoffensive mit „Heimatadvent“
Mit der Kampagne „Heimatadvent“ startet die FPÖ Niederösterreich eine Offensive für christliche Traditionen und kulturelle Identität. Ziel ist es, das Brauchtum gegen Einflüsse von Zuwanderung und „w…
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Gutachten zum AfD-Verbot: „Positive Bezugnahme“ auf Potsdamer Treffen soll Verbot rechtfertigen
Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in…
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Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
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Österreich: Weniger Erwerbspersonen trotz steigender Zuwanderung
Trotz des erwarteten Bevölkerungswachstums durch Zuwanderung wird die Zahl der Erwerbspersonen in Österreich bis 2040 zurückgehen. Diese Entwicklung wird den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme vor He…
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AfD-Politiker und Jäger Arnulf Fröhlich: „Der Wolf hat uns nicht gefehlt“
In der Vorweihnachtszeit und rund um die Festtage rücken Grimms Märchen und Sagen, oft mit dem Wolf als Figur, in den Fokus – mal als Bedrohung, mal als Helfer. Gleichzeitig ist der Wolf seit einigen…
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Islamkritiker Michael Stürzenberger wegen Volksverhetzung verurteilt
Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
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DÖW-Barometer: Jeder zweite Österreicher hält Remigration für „dringend notwendig“
Laut dem erstmals veröffentlichten „Rechtsextremismus-Barometer“ des DÖW sind zehn Prozent der Österreicher „klar rechtsextrem“. Viele der Befragten äußerten sich islamkritisch und fordern Remigratio…
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Kalter Winter: Droht Europa wegen des Ukrainekrieges eine Energiekrise?
Europa steht vor einem Winter, der die Energieversorgung auf die Probe stellen könnte. Kaltes Wetter, schwindende Gasvorräte und geopolitische Risiken durch den Krieg in der Ukraine könnten eine neue…
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Neuer Plan: EU will mehr legale Migration aus Pakistan
Mit einer neuen Fachkräftepartnerschaft will die EU-Kommission legale Migrationswege für pakistanische Arbeitskräfte schaffen und so Qualifikationslücken in Europa schließen.
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Bundesregierung gab bisher 1,1 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan aus
Die Bundesregierung hat seit 2010 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Doch wegen möglicher Veruntreuung durch die Taliban wird die Hilfe von der AfD kritis…
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Exklusiv: Bundestagsgutachten hält AfD-Verbot für möglich – und argumentiert besonders absurd
Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt…
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„Das ist hier nicht Deutschland“: Königsberg wehrt sich gegen deutschsprachige Schilder
In Königsberg wird die Diskussion um deutschsprachige Straßenschilder immer lauter. Ein Beispiel ist der Fall von Waleri Demenok, der sich gegen die Entfernung eines historischen Schildes wehrt.
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Feindbild Burschenschaft: Die linke Jagd auf Ehre und Tradition
Nach den jüngsten Anschlägen auf Burschenschaften in Deutschland warnt Kevin Dorow in seinem Kommentar für FREILICH vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen und verweist auf die…
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Wer hat das beste Image? So denken die Österreicher über die USA, China, Russland und Co.
Eine aktuelle Umfrage untersucht die Wahrnehmung der zehn größten Wirtschaftsmächte durch die österreichische Bevölkerung. Dabei kann vor allem Kanada überzeugen, während Russland und China eher mit …
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„Aktivierende Bevölkerungspolitik“: AfD will Familienministerium umbauen
Die AfD fordert die Umbenennung des Familienministeriums in „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“, um eine aktivierende Bevölkerungspolitik und die Verjüngung der deutschen Bevö…
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Bremen: Kirchenasyl verhindert fast jede dritte Abschiebung
In Bremen scheiterten bis November 111 Abschiebungen, davon 32 im Kirchenasyl. Trotz Kritik an der Praxis bleibt die Zahl bundesweit hoch und wird Thema der Innenministerkonferenz.
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Nürnberger Stadtrat: Parteien ändern Geschäftsordnung, um AfD Fraktionsstatus zu entziehen
AfD und Linke verlieren im Nürnberger Stadtrat wegen einer neuen Mindestgröße ihren Fraktionsstatus. Beide Parteien sehen sich in ihren Rechten verletzt und wollen juristisch dagegen vorgehen.
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Deutschland bleibt größter Geber und zahlt 65 Mio. Euro für Energieversorgung in der Ukraine
Deutschland stellt der Ukraine weitere 65 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung. Mit den bis Ende 2024 bereitgestellten Mitteln bleibt Deutschlan…
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Österreich: Sprachdefizite bei Schülern nehmen auch in anderen Bundesländern dramatisch zu
Mangelnde Deutschkenntnisse bei Schülern sind nicht nur in Wien ein Problem, auch andere Bundesländer melden alarmierende Zahlen. Nun gibt es Forderungen nach einer umfassenden Offensive gegen Sprach…
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Plakate und Flyer gegen Klingen: NRW gibt mehrere tausend Euro für neue Kampagne aus
Die Kampagne „Besser ohne Messer“ des nordrhein-westfälischen Innenministeriums soll Jugendliche und Migranten für die zunehmende Messerkriminalität sensibilisieren. Dafür gibt das Ministerium mehrer…
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Plakate und Flyer gegen das Messer: Das kostete die Kampagne der Polizei in NRW
Die Kampagne „Besser ohne Messer“ des nordrhein-westfälischen Innenministeriums soll Jugendliche und Migranten für die zunehmende Messerkriminalität sensibilisieren. Dafür gibt das Ministerium mehrer…
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„Oreschnik“: Russlands neue Rakete und das Dilemma der westlichen Allianzen
In der Elegie „Nux“ klagt ein Nussbaum über die Gewalt der Menschen, die ihn ohne Rücksicht auf seine Würde behandeln. In seinem Kommentar für FREILICH zieht der Autor Ilia Ryvkin Parallelen zur heut…
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Bodentruppen für Kiew? Frankreich und Großbritannien diskutieren erneut über Entsendung
Frankreich und Großbritannien haben die Diskussion über die Entsendung europäischer Truppen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wieder aufgenommen.
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Kurioser Fall in NRW: Rentner fordert gendergerechtes Fahrrad-Piktogramm
In der nordrhein-westfälischen Stadt Datteln sorgt der Vorschlag eines Bürgers für Aufsehen. Gefordert wird die Einführung von Fahrradpiktogrammen, die auch Damenfahrräder abbilden.
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Börsenspekulation: Investoren erwarten Ende der Schuldenbremse
Aktuell spekulieren Investoren auf eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, während sich die Märkte auf eine höhere Kreditaufnahme Berlins einstellen.
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