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Rheinland-Pfalz: Millionen Euro Fördergelder gegen Rechts, nichts gegen Links

Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.

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Wuppertal: Lehrer nach möglicherweise islamistischen Äußerungen suspendiert

Ein Lehrer aus Wuppertal sorgt für Aufregung: Nach umstrittenen Äußerungen im WDR wurde er suspendiert.

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Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier

Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.

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Frankfurter Bismarck-Denkmal gestürzt: Politischer Anschlag vermutet

Im Frankfurter Stadtteil Höchst wird die Bronzestatue Otto von Bismarcks vom Sockel gestürzt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.

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Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz

Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREIL…

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Ungläubigkeit bei rbb-Gästen: Weidel führt bei Kanzlerfrage haushoch

In einer rbb-Sendung sorgte eine Zuschauerumfrage zur Kanzlerpräferenz für Aufsehen, als ausgerechnet die Person die meisten Stimmen erhielt, die nicht unter den Gästen der Sendung war.

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Schluss mit zu hoher Sozialhilfe: FPÖ fordert Reform nach oberösterreichischem Vorbild

Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.

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Scharfe Kritik: Iran plant Kliniken für Frauen, die sich der Hidschabpflicht widersetzen

Der Iran plant die Eröffnung von Kliniken für Frauen, die den Hidschab ablehnen, und stößt damit international auf scharfe Kritik. Beobachter bezeichnen den Schritt als „beschämend“ und „erschreckend…

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Wegen Babler-Kurs: Fußi prophezeit SPÖ-Niederlage in der Steiermark

PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.

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Papst-Vertreter Eterović warnt vor einem Selbstmord Europas

Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Nikola Eterović, warnt vor einer drohenden Krise der westlichen Zivilisation. In der „Kultur des Todes“ sieht er die Ursachen für den Niedergang Europas.

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„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.

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Grüne Geheimkonferenz zum AfD-Verbotsverfahren: So reagiert die AfD

In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.

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Studie: Nur noch 30 Prozent der Ostdeutschen zufrieden mit Zustand der Demokratie

Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.

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OECD-Bericht zeigt: Zahl der Asylanträge in Deutschland um 51 Prozent gestiegen

Deutschland verzeichnet laut OECD-Bericht mit 329.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Zuwanderung.

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Grazer FPÖ-Spesenskandal am Ende? Neues Gutachten entlastet Mario Eustacchio

In die Spesenaffäre der Grazer FPÖ kommt wieder Bewegung. Ein neues Gutachten entlastet den ehemaligen FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio und bescheinigt ihm eine korrekte Verwendung seiner Mittel.

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200.000 Euro Sozialhilfe erschlichen? 62-jähriger Syrer im Burgenland vor Gericht

Ein 62-jähriger Migrant steht in Eisenstadt vor Gericht, weil er jahrelang Sozialleistungen in Höhe von fast 200.000 Euro zu Unrecht bezogen haben soll. Er war 2013 als Flüchtling nach Österreich gek…

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Undercover unter Grünen: Wie die Grünen tatsächlich über ein AfD-Verbotsverfahren denken

Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten.

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Neues Gesetz: Russland geht gegen Werbung für freiwillige Kinderlosigkeit vor

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Werbung für Kinderlosigkeit verbietet. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet.

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Personalrochade: Vom ÖRR-Expertenkreis und Correctiv in Habecks Wahlkampfteam

Johannes Hillje, Populismusexperte und häufiger Gast in den öffentlich-rechtlichen Medien, schließt sich dem Wahlkampfteam von Robert Habeck an. Mit dabei ist auch die Co-Geschäftsführerin von Correc…

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Wegen Beobachtung: AfD-Abgeordneter Schmid klagt gegen Verfassungsschutz

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angrif…

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„Weder vorher noch nachher“: CDU-Chef Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Damit stellt er sich gegen Forderungen aus der deutschen Start-up-Szene.

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„Kopf- und würdelos“: Weidel rechnet mit Ampelregierung ab

AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelre…

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Bayern: Medienanstalt-Chef kassiert Luxusgehalt auf Kosten der Rundfunkgebührenzahler

Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wegen überhöhter Gehälter und unwirtschaftlicher Ausgaben. Insbesondere die Bezüge des ehemaligen BLM-Präs…

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Gelungene Integration: Russlanddeutsche mit hoher Beschäftigungsquote

Russlanddeutsche und Spätaussiedler leisten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur deutschen Gesellschaft und sind gut integriert, wie eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt.

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EKD-Synode: Politikexpertin Bendel gegen Abschaffung des Asylrechts

Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.

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FPÖ fordert radikalen Kurswechsel bei Mindestsicherung in Wien

Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften förd…

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„Wertvolle Ergänzung zum Mainstream“: Patriotisches Magazin „Der Eckart“ erhält Medienpreis

Im österreichischen Parlament wurde das patriotische Magazin Der Eckart mit dem Medienpreis des Dinghofer-Instituts ausgezeichnet und als wertvolle Ergänzung zur Berichterstattung der Mainstream-Medi…

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Kreuze aus Patientenzimmern entfernt: FPÖ sieht Angriff auf christliche Werte

Die Entfernung von Kreuzen im Landesklinikum Korneuburg-Stockerau stößt auf heftige Kritik. Während die FPÖ darin einen Angriff auf christliche Werte sieht, versucht die Landesgesundheitsagentur zu b…

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Wegen Trump-Sieg: MATGA-Anhängerinnen „vergiften“ Männer aus Protest

In den Sozialen Medien inszenieren Frauen in verstörenden Videos Szenen mit „vergifteten“ Getränken, um gegen Trumps geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren.

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„Goldener Ruhestand als Dank“: Kritik an Haldenwangs Kandidatur für CDU

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird für die CDU für den Bundestag kandidieren – ein Schritt, der vor allem bei der AfD auf heftige Reaktionen stößt.

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