Rheinland-Pfalz: Millionen Euro Fördergelder gegen Rechts, nichts gegen Links
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Read more...Wuppertal: Lehrer nach möglicherweise islamistischen Äußerungen suspendiert
Ein Lehrer aus Wuppertal sorgt für Aufregung: Nach umstrittenen Äußerungen im WDR wurde er suspendiert.
Read more...Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.
Read more...Frankfurter Bismarck-Denkmal gestürzt: Politischer Anschlag vermutet
Im Frankfurter Stadtteil Höchst wird die Bronzestatue Otto von Bismarcks vom Sockel gestürzt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.
Read more...Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz
Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREIL…
Read more...Ungläubigkeit bei rbb-Gästen: Weidel führt bei Kanzlerfrage haushoch
In einer rbb-Sendung sorgte eine Zuschauerumfrage zur Kanzlerpräferenz für Aufsehen, als ausgerechnet die Person die meisten Stimmen erhielt, die nicht unter den Gästen der Sendung war.
Read more...Schluss mit zu hoher Sozialhilfe: FPÖ fordert Reform nach oberösterreichischem Vorbild
Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
Read more...Scharfe Kritik: Iran plant Kliniken für Frauen, die sich der Hidschabpflicht widersetzen
Der Iran plant die Eröffnung von Kliniken für Frauen, die den Hidschab ablehnen, und stößt damit international auf scharfe Kritik. Beobachter bezeichnen den Schritt als „beschämend“ und „erschreckend…
Read more...Wegen Babler-Kurs: Fußi prophezeit SPÖ-Niederlage in der Steiermark
PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.
Read more...Papst-Vertreter Eterović warnt vor einem Selbstmord Europas
Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Nikola Eterović, warnt vor einer drohenden Krise der westlichen Zivilisation. In der „Kultur des Todes“ sieht er die Ursachen für den Niedergang Europas.
Read more...„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.
Read more...Grüne Geheimkonferenz zum AfD-Verbotsverfahren: So reagiert die AfD
In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.
Read more...Studie: Nur noch 30 Prozent der Ostdeutschen zufrieden mit Zustand der Demokratie
Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.
Read more...OECD-Bericht zeigt: Zahl der Asylanträge in Deutschland um 51 Prozent gestiegen
Deutschland verzeichnet laut OECD-Bericht mit 329.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Zuwanderung.
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Grazer FPÖ-Spesenskandal am Ende? Neues Gutachten entlastet Mario Eustacchio
In die Spesenaffäre der Grazer FPÖ kommt wieder Bewegung. Ein neues Gutachten entlastet den ehemaligen FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio und bescheinigt ihm eine korrekte Verwendung seiner Mittel.
Read more...200.000 Euro Sozialhilfe erschlichen? 62-jähriger Syrer im Burgenland vor Gericht
Ein 62-jähriger Migrant steht in Eisenstadt vor Gericht, weil er jahrelang Sozialleistungen in Höhe von fast 200.000 Euro zu Unrecht bezogen haben soll. Er war 2013 als Flüchtling nach Österreich gek…
Read more...Undercover unter Grünen: Wie die Grünen tatsächlich über ein AfD-Verbotsverfahren denken
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten.
Read more...Neues Gesetz: Russland geht gegen Werbung für freiwillige Kinderlosigkeit vor
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Werbung für Kinderlosigkeit verbietet. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet.
Read more...Personalrochade: Vom ÖRR-Expertenkreis und Correctiv in Habecks Wahlkampfteam
Johannes Hillje, Populismusexperte und häufiger Gast in den öffentlich-rechtlichen Medien, schließt sich dem Wahlkampfteam von Robert Habeck an. Mit dabei ist auch die Co-Geschäftsführerin von Correc…
Read more...Wegen Beobachtung: AfD-Abgeordneter Schmid klagt gegen Verfassungsschutz
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angrif…
Read more...„Weder vorher noch nachher“: CDU-Chef Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Damit stellt er sich gegen Forderungen aus der deutschen Start-up-Szene.
Read more...„Kopf- und würdelos“: Weidel rechnet mit Ampelregierung ab
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelre…
Read more...Bayern: Medienanstalt-Chef kassiert Luxusgehalt auf Kosten der Rundfunkgebührenzahler
Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wegen überhöhter Gehälter und unwirtschaftlicher Ausgaben. Insbesondere die Bezüge des ehemaligen BLM-Präs…
Read more...Gelungene Integration: Russlanddeutsche mit hoher Beschäftigungsquote
Russlanddeutsche und Spätaussiedler leisten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur deutschen Gesellschaft und sind gut integriert, wie eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt.
Read more...EKD-Synode: Politikexpertin Bendel gegen Abschaffung des Asylrechts
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Read more...FPÖ fordert radikalen Kurswechsel bei Mindestsicherung in Wien
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften förd…
Read more...„Wertvolle Ergänzung zum Mainstream“: Patriotisches Magazin „Der Eckart“ erhält Medienpreis
Im österreichischen Parlament wurde das patriotische Magazin Der Eckart mit dem Medienpreis des Dinghofer-Instituts ausgezeichnet und als wertvolle Ergänzung zur Berichterstattung der Mainstream-Medi…
Read more...Kreuze aus Patientenzimmern entfernt: FPÖ sieht Angriff auf christliche Werte
Die Entfernung von Kreuzen im Landesklinikum Korneuburg-Stockerau stößt auf heftige Kritik. Während die FPÖ darin einen Angriff auf christliche Werte sieht, versucht die Landesgesundheitsagentur zu b…
Read more...Wegen Trump-Sieg: MATGA-Anhängerinnen „vergiften“ Männer aus Protest
In den Sozialen Medien inszenieren Frauen in verstörenden Videos Szenen mit „vergifteten“ Getränken, um gegen Trumps geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren.
Read more...„Goldener Ruhestand als Dank“: Kritik an Haldenwangs Kandidatur für CDU
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird für die CDU für den Bundestag kandidieren – ein Schritt, der vor allem bei der AfD auf heftige Reaktionen stößt.
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