„Veraltet und kontraproduktiv“: AfD fordert Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention fordert. Sie hält die Konvention für veraltet.
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Deutschland zahlt trotz Wirtschaftskrise 60 Mio. Euro in internationalen Klimaanpassungsfonds
Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise will die Bundesregierung 60 Millionen Euro in den internationalen Klimaanpassungsfonds einzahlen. Mit dem Geld soll der Kampf gegen den Klimawandel unterstützt we…
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Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament: FPÖ sieht „Demokratie-Aushebelungs-Strategie“
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlus…
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Europa erlebt explosionsartige Zunahme von Hassverbrechen gegen Christen
Ein aktueller Bericht zeigt, dass die Zahl antichristlicher Hassverbrechen in Europa im Jahr 2023 auf 2.444 angestiegen ist. Besonders betroffen sind Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutsch…
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Rund 2.000 Ukrainer kommen weiterhin jeden Monat nach Österreich
Derzeit befinden sich bereits 76.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich. Monatlich kommen jedoch rund 2.000 weitere Ukrainer ins Land – eine Herausforderung für Bund und Länder.
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Deutschland verzeichnet Rekordzuwanderung von Fachkräften
Die Zahl ausländischer Arbeitskräfte und Studenten in Deutschland steigt rasant, doch der Bedarf bleibt hoch. Die Bundesregierung setzt deshalb auf Digitalisierung und Willkommenskultur, um noch mehr…
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Wiener Lehrerin schlägt Alarm: „Schüler können sich nicht richtig anziehen, keinen Stift halten“
Viele Wiener Schulanfänger scheitern nicht nur an mangelnden Sprachkenntnissen, sondern auch an grundlegenden Dingen wie dem Führen eines Stiftes oder dem Essen mit Besteck, wie eine Wiener Pädagogin…
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Berlins CDU-Bürgermeister will Asylbewerber in Arbeit statt Abschiebehaft
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Asylbewerber nicht abschieben, sondern schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Er fordert eine schnellere Arbeitsaufnahme und mehr Sprachför…
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Wiedereinführung der Geschlechterdefinition: FPÖ setzt die ÖVP mit Antrag unter Druck
Die FPÖ hat der ÖVP einen Antrag übermittelt, der der Volkspartei die Möglichkeit gibt, das biologische Geschlecht gemeinsam wieder im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Novelle zu k…
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Durchbruch in der Tarifrunde: SWR-Mitarbeiter können sich über satte Boni freuen
Im Tarifkonflikt der ARD-Rundfunkanstalten ist ein Ergebnis erzielt worden, das insbesondere für die Beschäftigten des SWR spürbare Vorteile bringt. Dazu gehören unter anderem großzügige Einmalzahlun…
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„Schwarzer Tag“: Reaktionen und Forderungen zur möglichen Austro-Ampel
Die angekündigten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stießen auf breite Kritik, vor allem seitens der FPÖ. Später wurden von verschiedenen Organisationen Forderungen laut.
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Niedersachsen: Migranten dominieren mit fast 60 Prozent die organisierte Kriminalität
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.
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Umfrage: CSU steuert auf absolute Mehrheit in Bayern zu
Die CSU bleibt in Bayern klar stärkste Kraft und könnte laut aktuellem Bayern-Monitor erneut die absolute Mehrheit erreichen. Die AfD ist sich jedoch sicher, dass die CSU noch abgestraft wird.
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Österreich: Zahl der Asylanträge im Oktober um 32 Prozent gestiegen
In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 32 Prozent gestiegen. Kritik kommt von der FPÖ, die eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert.
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Nach Solingen: NRW will islamistische Propaganda durch Computerspiele verhindern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Jugendliche mit Computerspielen vor islamistischer Propaganda schützen und stellt dafür eine Million Euro zur Verfügung.
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Migrantenviertel in Berlin werden für Juden und Homosexuelle immer gefährlicher
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mahnt Juden und Homosexuelle zu erhöhter Vorsicht in arabisch geprägten Stadtteilen Berlins. Antisemitische Vorfälle und Sympathien für Terrorgruppen sorgen …
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„Frisches Geld“: Habeck verteilt Klimahilfen in Millionenhöhe an ärmere Länder
Trotz Regierungskrise hat Robert Habeck Millionenhilfen für arme Länder angekündigt – und setzt dabei auf einen Haushalt, der noch gar nicht beschlossen ist.
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Umfrage zeigt: Mehr als ein Drittel der Österreicher sieht Islamismus als größte Gefahr
Die Polizei verstärkt ihre Präsenz auf Weihnachtsmärkten, um der wachsenden Terrorgefahr durch radikale Islamisten zu begegnen. Unterdessen zeigt eine Umfrage, dass ein großer Teil der Österreicher i…
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SPD und AfD kritisieren Merz: Nius wittert direkt russische Kampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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SPD- und AfD-Anhänger kritisieren Merz: Nius wittert direkt Russlandkampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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SPD- und AfD-Anhänger kritisieren Merz: Nius wittert direkt russische Kampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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Steiermark vor der Wahl: Wer hat die besten Lösungen für die drängenden Fragen?
In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Te…
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Wegen Beleidigung: Grüne-Jugend-Chefin wollte mit Anzeige „bissle Geld“ machen
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sorgte mit einem TikTok-Video für Aufsehen, in dem sie ihre Anzeige wegen Beleidigung als Möglichkeit sah, Geld zu machen.
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Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
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Klima als Fluchtursache? Juristen fordern Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention
Juristen im In- und Ausland fordern ein Schutzrecht für „Klimaflüchtlinge“ und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an diesen neuen Flüchtlingstyp.
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„Falsches Signal“: Kritik an millionenschwerem Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen
Das Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen hat einen 23 Millionen Euro teuren Neubau erhalten, den Ministerpräsident Kretschmann feierlich übergab. Die Investition stößt auf scharfe Kritik der …
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X-Exodus: Zahlreiche Journalisten wechseln wegen „Über-Troll“ Musk zu Bluesky
Zuletzt sind zahlreiche prominente Journalisten, darunter Armin Wolf und Florian Klenk, aus Protest von Elon Musks Plattform X zu Bluesky gewechselt.
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Nur Grundkenntnisse vorhanden: Schüler in Deutschland digital abgehängt
Eine neue Studie zeigt alarmierende Defizite bei der digitalen Kompetenz deutscher Schüler. Demnach verfügen 40 Prozent der Gymnasiasten nur über Grundkenntnisse.
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Schluss mit „Abschiebehindernissen“: AfD will sofortiges Ende der Kirchenasyl-Vereinbarung
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.
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Bundesregierung bestätigt: Straftaten mit Nahost-Bezug eskalieren
In Deutschland wurden nach Angaben der Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen knapp 4.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert.
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