Schluss mit „Abschiebehindernissen“: AfD will sofortiges Ende der Kirchenasyl-Vereinbarung
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.
Read more...
Bundesregierung bestätigt: Straftaten mit Nahost-Bezug eskalieren
In Deutschland wurden nach Angaben der Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen knapp 4.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert.
Read more...
Landtagswahl: Bekommt die Steiermark eine blau-schwarze Regierung?
ÖVP-Landeshauptmann Drexler hat kürzlich erklärt, er schließe eine Koalition mit der FPÖ nach den steirischen Landtagswahlen nicht aus, auch wenn er eine Zusammenarbeit mit der SPÖ bevorzuge.
Read more...
Geheimes Treffen, offene Zweifel: Verfassungsrechtler Möllers sieht AfD-Verbot skeptisch
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durc…
Read more...
Milliardengeschäft Migration: Wer wirklich an der Krise verdient
Die Migrationskrise hat eine milliardenschwere Industrie hervorgebracht, die von staatlichen Geldern und Unterbringungsverträgen profitiert. Insbesondere Mittelmeer-NGOs und private Betreiber von Unt…
Read more...
Britische Firma erzielt Rekordgewinne mit deutschen Asylunterkünften
Die britische Firma Serco macht in deutschen Asylbewerberheimen hohe Gewinne. Recherchen zeigen, dass dies auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Behandlung der Migranten geht.
Read more...
CDU-Justizministerin Gentes mahnt: „Unser Asylrecht ist nicht human“
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligu…
Read more...
Europapartei: Vox-Chef Abascal wird Vorsitzender der „Patrioten für Europa“
Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.
Read more...
Hessen: Farbanschlag auf Wohnhaus eines AfD-Landtagsabgeordneten
Ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Fuchs hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Die AfD verurteilt die Tat auf das Schärfste. Der Staatsschut…
Read more...
Deutsch-polnische Beziehungen im Jahr 2024 – ein schwieriges Verhältnis
Die deutsch-polnischen Beziehungen verschlechtern sich laut einer neuen Studie zunehmend. Beide Bevölkerungen nehmen das jeweils andere Land kritischer wahr, vor allem in den Bereichen Korruption und…
Read more...
Deutsch-polnische Beziehungen: Wie Polen über Deutsche denken
Die deutsch-polnischen Beziehungen verschlechtern sich laut einer neuen Studie zunehmend. Beide Bevölkerungen nehmen das jeweils andere Land kritischer wahr, vor allem in den Bereichen Korruption und…
Read more...
Umfrage zeigt: FPÖ baut Vorsprung aus, ÖVP stürzt weiter ab
FPÖ im Höhenflug: Die Kickl-Partei erreicht mit 32 Prozent einen neuen Rekord. ÖVP stürzt ab, SPÖ und Neos stagnieren.
Read more...
Chaos in Brüssel: Linksextreme machten Jagd auf Ungarn
Bei Ausschreitungen vor dem „Ungarischen Haus“ in Brüssel griffen linksextreme Demonstranten gezielt Ungarn mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.
Read more...
Vegan und klimafreundlich: Die Linke fordert Neudefinition von Grundnahrungsmitteln
Die Linke fordert in einem Antrag, dass Grundnahrungsmittel künftig unter anderem auch vegane, vegetarische und klimafreundliche Produkte umfassen sollen. Damit sollen alle Ernährungsformen gleichges…
Read more...
Linker Autor jammert über „Zensur“: Kommune will Lesung seines Buches nicht finanzieren
Der Autor Wolfgang M. Schmitt wollte auf Einladung aus seinem Kinderbuch lesen, das eine kindgerechte Einführung in die Kapitalismuskritik sein soll. Doch FDP und CDU war das nicht politisch neutral …
Read more...
Linksgrüne Ausrichtung: AfD fordert Ende der Staatsleistungen an Kirchen
Die AfD fordert das Ende der Staatskirchenleistungen. Nicole Höchst kritisiert die EKD für ihren Kurs und sieht die Kirche als linksgrüne Vorfeldorganisation.
Read more...
Rheinland-Pfalz: Millionen Euro Fördergelder gegen Rechts, nichts gegen Links
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Read more...
Wuppertal: Lehrer nach möglicherweise islamistischen Äußerungen suspendiert
Ein Lehrer aus Wuppertal sorgt für Aufregung: Nach umstrittenen Äußerungen im WDR wurde er suspendiert.
Read more...
Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.
Read more...
Frankfurter Bismarck-Denkmal gestürzt: Politischer Anschlag vermutet
Im Frankfurter Stadtteil Höchst wird die Bronzestatue Otto von Bismarcks vom Sockel gestürzt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.
Read more...
Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz
Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREIL…
Read more...
Ungläubigkeit bei rbb-Gästen: Weidel führt bei Kanzlerfrage haushoch
In einer rbb-Sendung sorgte eine Zuschauerumfrage zur Kanzlerpräferenz für Aufsehen, als ausgerechnet die Person die meisten Stimmen erhielt, die nicht unter den Gästen der Sendung war.
Read more...
Schluss mit zu hoher Sozialhilfe: FPÖ fordert Reform nach oberösterreichischem Vorbild
Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
Read more...
Scharfe Kritik: Iran plant Kliniken für Frauen, die sich der Hidschabpflicht widersetzen
Der Iran plant die Eröffnung von Kliniken für Frauen, die den Hidschab ablehnen, und stößt damit international auf scharfe Kritik. Beobachter bezeichnen den Schritt als „beschämend“ und „erschreckend…
Read more...
Wegen Babler-Kurs: Fußi prophezeit SPÖ-Niederlage in der Steiermark
PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.
Read more...
Papst-Vertreter Eterović warnt vor einem Selbstmord Europas
Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Nikola Eterović, warnt vor einer drohenden Krise der westlichen Zivilisation. In der „Kultur des Todes“ sieht er die Ursachen für den Niedergang Europas.
Read more...
„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.
Read more...
Grüne Geheimkonferenz zum AfD-Verbotsverfahren: So reagiert die AfD
In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.
Read more...
Studie: Nur noch 30 Prozent der Ostdeutschen zufrieden mit Zustand der Demokratie
Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.
Read more...
OECD-Bericht zeigt: Zahl der Asylanträge in Deutschland um 51 Prozent gestiegen
Deutschland verzeichnet laut OECD-Bericht mit 329.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Zuwanderung.
Read more...