CDU-Politiker Kretschmer hofft auf SPD-Sieg in Brandenburg
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Woidke und nicht den CDU-Kandidaten Redmann. CDU kämpft mit interner Kritik und geschwächtem Wahlkampf.
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Wien Energie: Ab 2025 nur noch Erdgas aus nicht russischen Quellen
Wien Energie plant, ab 2025 Erdgas ausschließlich aus nicht russischen Quellen zu beziehen. Die Umstellung soll für die Kunden keine Mehrkosten verursachen.
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Niederlande planen nationale Notstandsgesetze zur Begrenzung der Zuwanderung
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Faber will unbefristete Asylgenehmigungen stoppen und Grenzkontrollen verschärfen.
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Schweizer Aktivist Rimoldi wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt
Nicolas Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung „MASS-VOLL!“, steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse. Nachdem er die Politikerin Sanija Ameti scharf kritisiert und ihre Ausweisung gefordert …
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FW-Kandidat Berger nimmt Mandat an: Sperrminorität für AfD in Sachsen möglich
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, nimmt sein Direktmandat für den Sächsischen Landtag an. Die Entscheidung könnte die politische Landschaft in Sachsen verändern.
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Satiriker Jan Böhmermann wettert gegen Grenzkontrollen: „Bringen überhaupt nix“
Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.
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Sparkasse Essen: Kunde trägt immer noch FFP2-Maske und wird rausgeschmissen
Ein Bankkunde wurde kürzlich aus einer Sparkassenfiliale in Essen verwiesen, weil er einen Mundschutz trug. Er beschwerte sich bei der Filiale und machte den Fall in den sozialen Medien öffentlich. D…
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Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: Ein Drittel der Betroffenen sind Ukrainer
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland rund 440.000 Menschen wohnungslos und mussten deshalb untergebracht werden. Besonders hoch war der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge.
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FPÖ Linz fordert Maßnahmen gegen radikalen Islam an Schulen
Die Linzer FPÖ plant ein Maßnahmenpaket gegen radikalen Islam an Schulen. Der FPÖ-Stadtrat Raml verweist dabei auf jüngste Vorfälle in Deutschland.
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Amtsgericht Baden-Baden: Seniorenheim darf keine Asylunterkunft werden
Das Amtsgericht Baden-Baden hat entschieden: Die Umwandlung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Unterkunft für Asylbewerber ist unzulässig. Ein Sieg für die Senioren, die sich gegen Lärm und Belästigun…
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Neuer Kommissionsbericht: FPÖ fordert Konsequenzen für Ex-ORF-NÖ-Chef Ziegler
Der Konflikt um den ehemaligen ORF-Niederösterreich-Chef Robert Ziegler spitzt sich zu: FPÖ-Klubobmann Teufel fordert Konsequenzen, der ORF weigert sich, den Evaluierungsbericht zu veröffentlichen.
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Anschlagsplan: Syrischer Islamist wollte Bundeswehrsoldaten angreifen
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 27-jährigen Syrer festnehmen lassen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Hof geplant haben soll. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
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Wegen Beleidigung und mehr: So viele Strafanzeigen haben die Ministerien bereits gestellt
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen…
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So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen…
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Nach Brückeneinsturz in Dresden: Fehlende Maßnahmen decken Versagen der Stadtspitze auf
In Dresden hat sich die politische Diskussion über Versäumnisse und Fehlplanungen der Stadtregierung weiter verschärft, nachdem bekannt wurde, dass der problematische Zustand der inzwischen teilweise…
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Volkswagen in der Krise: Rückruf von 100.000 ID-4-Modellen
Ein Rückruf von fast 100.000 ID-4-Modellen in den USA stellt Volkswagen vor neue Herausforderungen. Die fehlerhaften Türgriffe könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen.
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für schärfere Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.
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Augsburger Gericht stoppt 24-Meter-Minarett in Memmingen
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau eines 24 Meter hohen Minaretts in Memmingen abgelehnt. Die Türkisch-Islamische Gemeinde prüft nun weitere rechtliche Schritte.
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Tiroler Erklärung: ÖVP und SPÖ wollen Koalition auf Bundesebene
Politisches Erdbeben in Tirol. Landeshauptmann Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Dornauer (SPÖ) präsentieren kurz vor den Wahlen die „Tiroler Erklärung“. Was verbirgt sich hinter dieser brisanten …
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Palmer fordert: CDU soll AfD in Ostdeutschland eine Chance geben
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue …
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Stellenabbau in der Heizungsbranche: Wärmepumpen-Absatz halbiert
Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist im ersten Halbjahr 2024 um 54 Prozent eingebrochen. Erste Anbieter müssen bereits Arbeitsplätze abbauen.
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CDU-Politiker nennt Forderung nach Entschuldigung für Corona-Fehler „unerträgliche Anmaßung“
Der hessische CDU-Politiker Müller hat die Forderung der AfD nach einer Entschuldigung für politische Entscheidungen während der Coronapandemie als anmaßend bezeichnet und zugleich die Impfstrategie …
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Umfrage: SPD verkürzt Abstand zur AfD in Brandenburg
Die SPD in Brandenburg hat laut einer neuen Umfrage ihren Rückstand auf die AfD verringert. Analysten vermuten, dass viele Wähler von CDU, Grünen und BSW zur SPD wechseln, um einen Sieg der AfD zu ve…
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Millionenschwerer Neubau für Asylbewerber: Kritik an Asylunterkunft in Knittlingen
Die neue Asylunterkunft in Knittlingen sorgt für Kontroversen: Während Landrat und Bürgermeister das Projekt loben, äußerte die AfD scharfe Kritik an den Baukosten, Auch in den Sozialen Medien wurden…
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Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ…
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Rammstein-Sänger Till Lindemann gewinnt Rechtsstreit gegen Süddeutsche
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Süddeutschen Zeitung untersagt, weiterhin Verdächtigungen gegen Till Lindemann zu äußern. Damit endet ein mehr als einjähriger Rechtsstreit.
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Wien: 16-jähriger Syrer wegen Vergewaltigung einer 12-Jährigen vor Gericht
Ein 16-jähriger Syrer steht in Wien vor Gericht: Er soll ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Die Anklage wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheit von Jugendlichen.
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Versprechen gebrochen: Wien wartet seit 2013 auf Sobieski-Denkmal
Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Wien auf ein Denkmal für König Sobieski. Trotz wiederholter Versprechungen bleibt der Kahlenberg leer.
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Spekulationen über weiteren senilen Moment: Biden setzt sich Trump-Mütze auf
Ein viraler Moment zeigt Joe Biden mit einer „Trump 2024“-Kappe. Ein Zeichen der Solidarität oder ein weiterer Beweis für seine Senilität?
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Leipzig: Kosmetikstudio einer AfD-Politikerin verwüstet
Unbekannte haben einen Anschlag auf das Kosmetikstudio der AfD-Politikerin Astrid Kemnitz in Leipzig verübt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund und hat den Staatsschutz eingeschaltet.
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