Wiedereinführung der Geschlechterdefinition: FPÖ setzt die ÖVP mit Antrag unter Druck
Die FPÖ hat der ÖVP einen Antrag übermittelt, der der Volkspartei die Möglichkeit gibt, das biologische Geschlecht gemeinsam wieder im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Novelle zu k…
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Durchbruch in der Tarifrunde: SWR-Mitarbeiter können sich über satte Boni freuen
Im Tarifkonflikt der ARD-Rundfunkanstalten ist ein Ergebnis erzielt worden, das insbesondere für die Beschäftigten des SWR spürbare Vorteile bringt. Dazu gehören unter anderem großzügige Einmalzahlun…
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„Schwarzer Tag“: Reaktionen und Forderungen zur möglichen Austro-Ampel
Die angekündigten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stießen auf breite Kritik, vor allem seitens der FPÖ. Später wurden von verschiedenen Organisationen Forderungen laut.
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Niedersachsen: Migranten dominieren mit fast 60 Prozent die organisierte Kriminalität
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.
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Umfrage: CSU steuert auf absolute Mehrheit in Bayern zu
Die CSU bleibt in Bayern klar stärkste Kraft und könnte laut aktuellem Bayern-Monitor erneut die absolute Mehrheit erreichen. Die AfD ist sich jedoch sicher, dass die CSU noch abgestraft wird.
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Österreich: Zahl der Asylanträge im Oktober um 32 Prozent gestiegen
In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 32 Prozent gestiegen. Kritik kommt von der FPÖ, die eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert.
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Nach Solingen: NRW will islamistische Propaganda durch Computerspiele verhindern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Jugendliche mit Computerspielen vor islamistischer Propaganda schützen und stellt dafür eine Million Euro zur Verfügung.
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Migrantenviertel in Berlin werden für Juden und Homosexuelle immer gefährlicher
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mahnt Juden und Homosexuelle zu erhöhter Vorsicht in arabisch geprägten Stadtteilen Berlins. Antisemitische Vorfälle und Sympathien für Terrorgruppen sorgen …
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„Frisches Geld“: Habeck verteilt Klimahilfen in Millionenhöhe an ärmere Länder
Trotz Regierungskrise hat Robert Habeck Millionenhilfen für arme Länder angekündigt – und setzt dabei auf einen Haushalt, der noch gar nicht beschlossen ist.
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Umfrage zeigt: Mehr als ein Drittel der Österreicher sieht Islamismus als größte Gefahr
Die Polizei verstärkt ihre Präsenz auf Weihnachtsmärkten, um der wachsenden Terrorgefahr durch radikale Islamisten zu begegnen. Unterdessen zeigt eine Umfrage, dass ein großer Teil der Österreicher i…
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SPD und AfD kritisieren Merz: Nius wittert direkt russische Kampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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SPD- und AfD-Anhänger kritisieren Merz: Nius wittert direkt Russlandkampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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SPD- und AfD-Anhänger kritisieren Merz: Nius wittert direkt russische Kampagne
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
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Steiermark vor der Wahl: Wer hat die besten Lösungen für die drängenden Fragen?
In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Te…
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Wegen Beleidigung: Grüne-Jugend-Chefin wollte mit Anzeige „bissle Geld“ machen
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sorgte mit einem TikTok-Video für Aufsehen, in dem sie ihre Anzeige wegen Beleidigung als Möglichkeit sah, Geld zu machen.
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Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
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Klima als Fluchtursache? Juristen fordern Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention
Juristen im In- und Ausland fordern ein Schutzrecht für „Klimaflüchtlinge“ und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an diesen neuen Flüchtlingstyp.
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„Falsches Signal“: Kritik an millionenschwerem Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen
Das Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen hat einen 23 Millionen Euro teuren Neubau erhalten, den Ministerpräsident Kretschmann feierlich übergab. Die Investition stößt auf scharfe Kritik der …
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X-Exodus: Zahlreiche Journalisten wechseln wegen „Über-Troll“ Musk zu Bluesky
Zuletzt sind zahlreiche prominente Journalisten, darunter Armin Wolf und Florian Klenk, aus Protest von Elon Musks Plattform X zu Bluesky gewechselt.
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Nur Grundkenntnisse vorhanden: Schüler in Deutschland digital abgehängt
Eine neue Studie zeigt alarmierende Defizite bei der digitalen Kompetenz deutscher Schüler. Demnach verfügen 40 Prozent der Gymnasiasten nur über Grundkenntnisse.
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Schluss mit „Abschiebehindernissen“: AfD will sofortiges Ende der Kirchenasyl-Vereinbarung
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.
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Bundesregierung bestätigt: Straftaten mit Nahost-Bezug eskalieren
In Deutschland wurden nach Angaben der Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen knapp 4.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert.
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Landtagswahl: Bekommt die Steiermark eine blau-schwarze Regierung?
ÖVP-Landeshauptmann Drexler hat kürzlich erklärt, er schließe eine Koalition mit der FPÖ nach den steirischen Landtagswahlen nicht aus, auch wenn er eine Zusammenarbeit mit der SPÖ bevorzuge.
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Geheimes Treffen, offene Zweifel: Verfassungsrechtler Möllers sieht AfD-Verbot skeptisch
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durc…
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Milliardengeschäft Migration: Wer wirklich an der Krise verdient
Die Migrationskrise hat eine milliardenschwere Industrie hervorgebracht, die von staatlichen Geldern und Unterbringungsverträgen profitiert. Insbesondere Mittelmeer-NGOs und private Betreiber von Unt…
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Britische Firma erzielt Rekordgewinne mit deutschen Asylunterkünften
Die britische Firma Serco macht in deutschen Asylbewerberheimen hohe Gewinne. Recherchen zeigen, dass dies auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Behandlung der Migranten geht.
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CDU-Justizministerin Gentes mahnt: „Unser Asylrecht ist nicht human“
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligu…
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Europapartei: Vox-Chef Abascal wird Vorsitzender der „Patrioten für Europa“
Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.
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Hessen: Farbanschlag auf Wohnhaus eines AfD-Landtagsabgeordneten
Ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Fuchs hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Die AfD verurteilt die Tat auf das Schärfste. Der Staatsschut…
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Deutsch-polnische Beziehungen im Jahr 2024 – ein schwieriges Verhältnis
Die deutsch-polnischen Beziehungen verschlechtern sich laut einer neuen Studie zunehmend. Beide Bevölkerungen nehmen das jeweils andere Land kritischer wahr, vor allem in den Bereichen Korruption und…
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