Bericht aus Russland: Sanktionen verpuffen, China profitiert
Trotz westlicher Sanktionen und politischer Spannungen zeigt sich Russland als ein sich entwickelndes Land. Tomasz Froelich, Europaabgeordneter der AfD, hat das Land vor kurzem besucht und berichtet …
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ÖVP-Politiker fordert „ehrliche Diskussion“ über Vermögenssteuern, SPÖ „erfreut“
Erwin Zangerl (ÖVP) spricht sich für eine Diskussion über Vermögenssteuern aus. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Diskussionsbereitschaft.
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Mögliche Unterstützung der AfD: CDU sägt an eigenen Kandidaten
Der CDU-Kandidat für das Amt des Bezirksamtsleiters in Harburg, Klaus Thorwarth, steht wegen möglicher Unterstützung durch die AfD in der Kritik. Die CDU-Fraktion distanziert sich und fordert eine Ne…
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Neue Haushaltsabgabe: FW kritisiert „Planwirtschaft pur“
Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für…
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Hildesheim: AfD-Büro erneut Ziel von Vandalismus – Zeugen gesucht
In der Nacht vom 7. auf den 8. September wurde das AfD-Stadtratsbüro in Hildesheim erneut Ziel eines Anschlags. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen.
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Ungarn trotzt EU: Gratis-Transport für Migranten nach Brüssel
Migranten direkt nach Brüssel? Ungarns Staatssekretär Rétvári fordert die EU heraus und präsentiert eine neue Fahrzeugflotte. Eine provokante Antwort auf die strengen Vorgaben des EuGH.
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Thüringer AfD-Wahlsieg – EU-Fördermittel könnten gekürzt werden
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen Erdrutschsieg errungen. Experten warnen vor möglichen Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
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Österreich: Grüne fordern im neuen Gesetzesentwurf hohe Strafen für Miethaie
Die Grünen schlagen hohe Strafen für Vermieter vor, die Mieten über dem ortsüblichen Niveau verlangen. Ein neuer Mietenspiegel soll Transparenz schaffen und Mietern helfen.
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Trump droht Handelspartnern, die Dollar-Alternativen nutzen, mit Zöllen von 100 Prozent
Donald Trump kündigt bei einer Kundgebung in Wisconsin an, im Falle seines Wahlsieges einen Zoll von 100 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, die den Dollar als Handelswährung aufgeben.
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„Endspurt für Deutschland“: AfD präsentiert neues Positionspapier
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
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AfD-Wahlkampf: Wenn Scholz, Wagenknecht und Merkel fusionieren
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit 27 Prozent die Umfragen an. Die Partei setzt im Wahlkampf auf scharfe Kritik an SPD, CDU und dem BSW und fordert einen „echten Wand…
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„Keine Statistenrolle!“: AfD-Kandidat Berndt verlässt Wahlkampftalk wegen mangelnder Redezeit
Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, verließ den Wahlkampftalk im Hans-Otto-Theater vorzeitig. Er kritisierte die ungleiche Verteilung der Redezeit.
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„Keine Statistenrolle!“: Wahldebatte in Brandenburg endet im Eklat
Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, verließ den Wahlkampftalk im Hans-Otto-Theater vorzeitig. Er kritisierte die ungleiche Verteilung der Redezeit.
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Bundesbehörde will Regionen mit hohem Nichtwähleranteil bestrafen
Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.
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Strafanzeige gegen Sanija Ameti wegen christenfeindlichem Instagram-Beitrag
Ein Instagram-Post von Sanija Ameti, Co-Präsidentin von Operation Libero, zeigt, wie sie auf ein religiöses Bild schießt. Die Reaktionen waren heftig und führten zu einer Strafanzeige.
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Apotheker wütend – Lauterbach in der Kritik: „Herr Minister, Sie sind unfähig! Treten Sie zurück!“
Trotz Lieferengpassgesetz kommt es in Deutschland immer wieder zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Ein Apotheker fordert in einem Brandbrief an Minister Lauterbach dringende Maßnahmen und findet de…
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„Woke Gestapo“? Britische Anti-Terror-Einheit durchsucht Haus ohne Angabe von Gründen
Eine 19-jährige Britin bekam kürzlich Besuch von der Anti-Terror-Einheit, bei der Durchsuchung ihres Elternhauses beschlagnahmten die Beamten eine dekorative Waffe. Die Polizei schweigt bislang jedoc…
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Telegram knickt ein: Private Chats werden nun stärker moderiert
Nach der Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich hat Telegram Änderungen seiner Moderationspolitik angekündigt. Erste Maßnahmen wurden bereits ergriffen.
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VS-Bericht sieht Junge Freiheit und alternative Medien als Teil von Desinformationskampagne
Im Rahmen eines Verfassungsschutzberichts über eine russische Desinformationskampagne werden mehrere Medien, darunter die Junge Freiheit, als „grundsätzlich ins russische Narrativ passend“ bezeichnet.
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Grüne blockieren eigenes Sicherheitspaket – Habeck blamiert sich
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Ans…
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Krall als Zankapfel: Fusion von Wir Bürger und Bündnis Deutschland wackelt
Die Fusion der Parteien Wir Bürger und Bündnis Deutschland ist wegen des Beitritts von Markus Krall vorerst ausgesetzt. Der Bundesvorstand von Wir Bürger will erst nach dem Parteitag im November weit…
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Bauprojekt in Berlin: Versteckte Asylunterkunft für 300 Migranten enthüllt
In Berlin-Prenzlauer Berg entsteht ein Bauprojekt mit 94 Wohnungen und einem Bürokomplex. Doch hinter der Fassade verbirgt sich eine geplante Asylantenunterkunft für 336 Migranten.
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Schweiz: Asylbewerber müssen ab 2025 ihre Smartphones offenlegen
Ab 2025 tritt in der Schweiz eine neue Regelung in Kraft: Asylbewerber müssen unter bestimmten Bedingungen ihre Smartphones offenlegen. Die Maßnahme dient der Identitätsprüfung, ist aber nur bedingt …
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Umfrage in Vorarlberg: ÖVP verliert massiv, FPÖ verdoppelt Stimmenanteil
Eine aktuelle Umfrage der Vorarlberger Nachrichten zeigt ein knappes Rennen zwischen ÖVP und FPÖ bei der Landtagswahl in Vorarlberg. Die Schwankungsbreite lässt den Ausgang offen.
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Volkswagen: Wissler fordert Dividendenrückzahlung und droht mit Enteignung
Angesichts der Turbulenzen bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Wissler die Rückzahlung der Dividende und droht mit Enteignungen. Ihr Plan zur Rettung der Arbeitsplätze sieht staatliche Bürgschaften …
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Grünen-Fraktionschefin Dröge zur Migrationspolitik: „Haben schon weitreichende Entscheidungen mitgetragen“
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, analysiert die Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen und sprach bei Magazin Focus über die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Sie fordert…
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Lobbyist als Ehemann: EU-Parlamentspräsidentin Metsola von neuen Ethikregeln ausgenommen
Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
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Messerattacke in Babenhausen: 16-Jähriger sticht auf 17-Jährigen ein
In Babenhausen kam es zu einem schweren Zwischenfall: Ein 16-Jähriger verletzte einen 17-Jährigen mit einem Messer. Die Polizei ermittelt.
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Elon Musk als Held gefeiert: Brasilianer protestieren gegen X-Verbot
Tausende Menschen haben in São Paulo gegen das Verbot des sozialen Netzwerks X durch Richter de Moraes protestiert. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des Verbots und ein Amtsenthebungsverfahren…
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„Patrioten für Europa“ wollen EU-Haushalt umkrempeln: Milliarden für Grenzschutz und Familien
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.
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