Fehlende Kontrolle: MV versagt bei Vermögensprüfung von Ukrainern
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
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Kirchlicher Preisregen für Flüchtlingshelfer: Netzwerk Asyl in der Kirche NRW prämiert
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW ist für seinen Einsatz gegen Abschiebungen geehrt worden. Kritiker werfen dem Netzwerk jedoch vor, sich längst von der Heilsbotschaft entfernt zu haben…
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Bandenkrieg in Skandinavien: Dänemark fürchtet schwedische Zustände
Nachdem es in Dänemark in den letzten Monaten vermehrt zu Straftaten durch kriminelle Minderjährige gekommen war, reagierte die Politik mit verschärften Grenzkontrollen und härteren Strafen. Der däni…
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Rechtliche Hürden: Justizminister Buschmann gegen pauschalen Aufnahmestopp
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es …
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Doppelt hält besser? Bundesregierung plant nach Solingen doppelte Verbote für Waffen
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei…
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Deutsche Anleger verlieren Millionen: Keine Hilfe von der Regierung
Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutz…
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Bundesregierung: Frage der Reparationen an Polen „abgeschlossen“
Die Bundesregierung verweigert Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer und beruft sich auf alte Verträge. Aber die Kontroverse um die deutsch-polnischen Beziehungen spitzt sich zu.
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RTL-Doku: AfD und Identitäre Bewegung unter Beschuss
Eine neue RTL-Dokumentation enthüllt angebliche Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung und erhebt schwerwiegende Vorwürfe. AfD und IB wehren sich vehement dagegen.
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AfD-Politiker Helferich fordert Remigration nach tödlichem Angriff in Solingen
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet wurden, kam es zu mehreren Demonstrationen. Der AfD-Politiker Matthias Helferich kritisierte vor Ort Bundesinnenministerin …
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Thüringer AfD scheitert vor Gericht: Verfassungsschutzbericht bleibt bestehen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD eine juristische Niederlage erlitten: Das Verwaltungsgericht Weimar wies eine Klage des Landesverbandes gegen den Verfassungsschutzbericht 20…
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CDU-Kandidatin blamiert sich: Wahl-O-Mat setzt SPD an die Spitze
Derzeit sorgt ein Video in den Sozialen Medien für Belustigung. Es zeigt das Wahl-O-Mat-Ergebnis der CDU-Kandidatin Tanja Mutschischk, laut dem ihre Positionen besser zu einer anderen Partei passen a…
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Hoss & Hopf: Urteil zu Transfrau führt zu Zensur von Podcast-Episode
Eine Podcast-Folge von Hoss & Hopf wurde zensiert, nachdem das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren zugunsten einer transidenten Frau entschied. Die Episode thematisierte den Fall um e…
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Wunsch nach Turbulenzen für den Mittelstand? – Höcke widerspricht Medienberichten
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sorgt eine Wahlkampfveranstaltung der AfD für Aufsehen: Der Thüringer AfD-Chef Höcke soll dem deutschen Mittelstand wirtschaftliche Turbulenzen gewünscht haben.…
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AfD-Bundestagsfraktion widerspricht Sicherts Kritik: „Wollen weiterhin abschieben“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert hat mit seiner Kritik an CDU-Chef Merz' Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Seine Äußerungen stießen auf heftige Reak…
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Messerattacke in Solingen: Extremismus-Forscher warnt vor Instrumentalisierung
Der Extremismusforscher Zick warnt vor der Instrumentalisierung der jüngsten Messerattacke in Solingen, die drei Todesopfer forderte. Er kritisiert populistische Lösungen und betont die Notwendigkeit…
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In der falschen Partei? – AfD-Politiker gegen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Merz die Abschiebung von Migranten aus Syrien und Afghanistan und einen Aufnahmestopp für diese Gruppe. Ein AfD-Politiker hält diese Ford…
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Bayern: Hunderttausende Euro für „Meldestellen“, aber kaum Verurteilungen
Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerich…
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Pawel Durow und das Rätsel von zwei Stühlen
Inmitten massiver Vorwürfe steht Telegram-Gründer Pawel Durow vor einer düsteren Wahl: Entweder er veröffentlicht die Verschlüsselungscodes seines Messengers oder er riskiert eine jahrzehntelange Haf…
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Neue Zahlen: Steuergelder in Millionenhöhe versickern in Sachsens Asylindustrie
Die sächsische AfD kritisiert die Ausgaben von 34,2 Millionen Euro für Integrationsprogramme und Asylarbeit, die größtenteils an Asylvereine geflossen seien, als Missbrauch öffentlicher Gelder. SPD-S…
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Sachsen: Regierung gibt im Wahljahr über 170.000 Euro für Social-Media-Werbung aus
Die sächsische Staatsregierung steht in der Kritik, nachdem eine Anfrage ergeben hat, dass erhebliche Summen für Online-Werbung ausgegeben werden. Die AfD spricht von einem unfairen Vorteil im politi…
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U18-Wahl-Ergebnisse: AfD dominiert in Sachsen und Thüringen
Bei der U18-Wahl in Sachsen und Thüringen hat die AfD mit deutlichem Vorsprung vor den anderen Parteien die meisten Stimmen der Jugendlichen erhalten. Die Ergebnisse geben einen spannenden Einblick i…
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Österreich: Parlamentsshop verkauft Kinderbücher gegen kulturelle Aneignung
Ein Kinderbuch, das im Geschenkladen des österreichischen Parlaments zum Verkauf angeboten wird, erklärt kleinen Lesern, warum Verkleidungen wie Indianerkostüme problematisch sind. In den Sozialen Me…
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England: Polizei veröffentlicht Adressen von Southport-Demonstranten
Nach den Unruhen in Southport, die durch eine Messerattacke eines 17-Jährigen ausgelöst wurden, hat die Polizei bereits Dutzende Personen festgenommen, darunter auch Thomas W., dessen Name und die St…
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Linke demonstrierten nach tödlicher Messerattacke in Solingen gegen rechts
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen haben am Sonntag mehrere Demonstrationen stattgefunden. Bei zwei Kundgebungen wurde „gegen rechts“ demonstriert. Zudem schützten linke Demonstranten ein A…
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Nach Messerattentat in Solingen: Experte sieht „Männerproblem“ statt „Messerproblem“
Ein 26-jähriger Syrer hat beim „Festival der Vielfalt“ in Solingen drei Menschen getötet und weitere verletzt. Nach Ansicht eines Kriminologen ist bei den Messerattacken der letzten Wochen und Monate…
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„Prinzen“-Sänger Krumbiegel: AfD als stärkste Kraft wäre „gruselig“
Sebastian Krumbiegel, Frontmann der Band „Die Prinzen“, zeigt sich besorgt über mögliche Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Er sieht in den Entwicklungen in Ostdeutschland eine Art unrühml…
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„Einwanderungsland“: Grüne wollen Einwanderungsagentur und Englisch als zweite Amtssprache
In einem neuen Positionspapier fordern die Grünen umfassende Reformen, um Deutschland als attraktives Einwanderungsland für Fachkräfte zu positionieren. Neben einer zentralen Einwanderungsagentur und…
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So würde eine AfD-Regierung in Thüringen handeln
Thüringen steht vor einem politischen Umbruch: Die AfD hat ehrgeizige Pläne für eine Regierungszeit vorgelegt, darunter drastische Maßnahmen in den Bereichen Migration, Bildung, Energie und Medien. D…
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Schweden: Polnische Kinder in Pflegefamilien gesteckt und Muttersprache verboten?
Der Fall der polnischen Familie Klaman, deren vier Töchter von den schwedischen Behörden bei Pflegeeltern untergebracht wurden, führt zu diplomatischen Spannungen zwischen Polen und Schweden.
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Kritik an Jenas Oberbürgermeister nach Teilnahme an linker Anti-Höcke-Demo
In Jena haben Anfang der Woche rund 2.000 Demonstranten eine Veranstaltung der AfD gestört. An der Kundgebung nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt teil. Dies löste vor allem Kritik aus, weil ein…
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