Genderforschung an Polizeihochschule: CDU fördert, AfD schäumt
Die sächsische Staatsregierung verteidigt die Genderforschung an Hochschulen, während die AfD scharfe Kritik übt. Besonders umstritten: die Förderung an der Polizeihochschule.
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Landtagswahl Thüringen: Deutlicher Anstieg bei Briefwahlbeteiligung
Für die Landtagswahl in Thüringen haben bereits 21,7 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragt. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2019.
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Messerattacke in Aschaffenburg: Afghane verletzt zwei Landsleute mit Messer
Nach einer Messerstecherei in Aschaffenburg wurden zwei Männer verletzt. Der Täter, ein 26-jähriger Afghane, wurde kurz nach der Tat festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar.
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Landtag: AfD Hessen will kulturelles Erbe des deutschen Volkes intensiver bewahren
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Maßnahmen zum Erhalt der Kulturdenkmäler. Der Zustand vieler Denkmäler sei besorgniserregend und erfordere dringendes Handeln.
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Kurioser Vorfall: YouTuber „Drachenlord“ auf Fake-CDU-Wahlplakaten
In Sachsen sind gefälschte Wahlplakate mit dem YouTuber „Drachenlord“ aufgetaucht. Die CDU verurteilt die Aktion scharf und spricht von einer Gefahr für den politischen Wettbewerb.
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Haimbuchner und Landbauer: Nur FPÖ hat konsequenten Plan gegen Islamismus
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
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Nicht der Islam, die kulturfremde Masseneinwanderung ist das Problem!
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat mit seiner Kritik an der Forderung von Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Er erklärte, das eigentliche Problem…
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Österreich: Sozialhilfeempfänger erhalten mehr als arbeitende Familien
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
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„Aus Versehen“: CDU Thüringen teilt Hitler-Höcke-Video und erntet massive Kritik
Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen sorgt ein Video der CDU für Aufregung. Es zeigt Björn Höcke als Hitler-Marionette. Das Video sei fälschlicherweise auf dem CDU-Account geteilt worden, heißt e…
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Brasiliens Oberster Gerichtshof ordnet Sperrung von X an
Brasilien blockiert X: Richter de Moraes zieht die Reißleine, nachdem Musk eine gerichtliche Anordnung ignorierte. Die Maßnahme soll Desinformation und extremistische Äußerungen eindämmen. Ein Präzed…
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Landtagswahlen in Ostdeutschland: Ken Jebsen wünscht sich ein „blaues Wunder“
Der Journalist Ken Jebsen ruft in einer Videobotschaft zur Wahl der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf. Zudem kritisiert er die aktuelle Regierung scharf…
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Unternehmerfreundlich und wirtschaftsnah: Die AfD unter Björn Höcke
Björn Höcke kritisierte bei einem Wahlkampfauftritt in Sömmerda die Initiative „Made in Germany – Made by Vielfalt“ und forderte wirtschaftliche Turbulenzen für die an der Initiative beteiligten Unte…
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Siegen: Frau greift Fahrgäste in Linienbus an – Drei lebensgefährlich verletzt
In Siegen kam es zu einer Messerattacke in einem Linienbus, bei der eine 32-jährige Frau fünf Menschen verletzte. Die Polizei schließt einen terroristischen Hintergrund aus. Die mutmaßliche Täterin b…
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ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
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Grüne Fraktionschefin Haßelmann gegen Kürzungen bei Flüchtlingsleistungen
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.
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Empörung in Amstetten: Fahrverbotsschild auf Türkisch und Arabisch
Eine neue dreisprachige Ortstafel in Amstetten sorgt für Diskussionen. Vor der Volksschule und dem Kindergarten „Elsa Brandström“ soll das Schild Missverständnisse vermeiden und den Verkehr beruhigen…
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Drei von vier Abschiebungen in Berlin scheitern: Behörden am Limit
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpä…
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Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
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Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
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Umfrage: Deutsche gespalten über Zusammenarbeit mit der AfD
Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Jungen Freiheit sind 50 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Meinungen über die Auswirkungen der bisherigen Ausgrenzung der Partei s…
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Ministerpräsident Weil: Überfordert von der einfachsten Frage der Welt?
Im niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil den Fragen der Opposition. Bei einer Frage der AfD geriet er allerdings ins Straucheln. Die AfD spricht von einem beinahe Frem…
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Nach Solingen: Schwarz-Grün will Radikalisierung mit mehr Islamunterricht bekämpfen
Nach dem Anschlag von Solingen plant die NRW-Regierung neue Maßnahmen gegen Radikalisierung. Dabei stehen der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts und die Einbindung Sozialer Medien im Fokus. …
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Sellner empört: „Antifa darf, wir nicht!“ – APA verweigert Presseaussendung
Nachdem die den Holocaust relativierenden Äußerungen einer Person in einer RTL-Reportage in Deutschland und Österreich für Aufregung gesorgt hatten, wollte die Identitäre Bewegung Österreich ihre Ste…
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Exklusiv: Innenministerium bleibt hart – Compact-Magazin bleibt verfassungsfeindlich
Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen K…
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FPÖ äußert sich zu RTL-Recherchen über AfD und Identitäre Bewegung
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat eine RTL-Dokumentation über angebliche Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD für Aufsehen gesorgt. Nun hat sich au…
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Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg muss Deutschland verlassen
Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, wurde zur Ausreise aufgefordert. Ihm droht bei Nichtbefolgung die Abschiebung und eine Freiheitsstrafe.
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Brandenburger AfD-Website lahmgelegt: Partei spricht von Hacker-Angriff
Ein Hackerangriff soll die Internetseite des AfD-Landesverbandes Brandenburg lahmgelegt haben. Der Landesvorsitzende Springer weist auf den Zeitpunkt des Angriffs hin und vermutet eine gezielte Aktio…
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Stadtallendorf: Video zeigt Einschulungsfeier mit Imam – Kritik in Sozialen Medien
In den Sozialen Medien sorgt ein Video einer Einschulungsfeier in Deutschland für Diskussionen. Zu sehen und zu hören ist ein Imam, der vor den neuen Schülern betet. Darunter finden sich zahlreiche n…
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Linksextremer Antisemitismus: Hessische Hochschulen in der Kritik
Eine Anfrage der AfD im Hessischen Landtag enthüllt antisemitische Vorfälle an mehreren Hochschulen. Betroffen sind u.a. die TU Darmstadt und die Goethe-Universität Frankfurt. Die Landesregierung zei…
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Verwaltungswut in Sachsen: CDU-Kretschmer schafft Versorgungsposten
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Zahl der Verwaltungsangestellten in Deutschland steigt, während Lehrer und Polizisten fehlen. Besonders betroffen ist Sachsen.
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