Zum Rückgriff auf die Generalklausel in § 28 Infektionsschutzgesetz nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (068/21)
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Zur Frage der Anwendbarkeit des Beihilfeverbots auf eine Förderung von AZAV-zertifizierten Bildungsgängen und -trägern (043/21)
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; WD 10 - 036/21 Die unbefugte Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten Dritter. Straf- und urheberrechtliche Relevanz (081/21)
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Auswirkung katastrophenbedingter Betriebseinstellungen auf Corona-Überbrückungshilfen (060/21)
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Elementarschadenversicherung. Zur Frage der Einführung einer Versicherungspflicht (082/21)
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; WD 4 - 067/21 Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Kriminalität. Zuständigkeiten im Bereich des Steuer- und Zollstrafrechts, der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche (076/21)
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SARS-CoV-2-Impfungen für Deutsche, die im Ausland leben (Stand: 28. Juli 2021) (072/21)
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Datenschutzrechtliche Voraussetzungen eines Melderegisters für Verstöße von Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz (142/21)
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Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren aufgrund von Mindestlohnverstößen (083/21)
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Wirtschaftliche Situation von Bauholz in Deutschland (061/21)
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Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland (057/21)
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Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie (148/21)
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