Rückführungsverbesserungsgesetz: Abschieben „im großen Stil“

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für Abschiebungen fest. Eine umstrittene Gesetzesänderung soll weiterhin auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das wir veröffentliche…

Überfällige Reform: Für die Pressefreiheit muss sich das Strafrecht ändern

Die Bundesregierung hat angekündigt, überholte Straftatbestände abzuschaffen. Es ist die Chance, endlich einen überholten Paragrafen aus dem Gesetzbuch zu streichen, der journalistische Arbe…

DE steht für Druckerzeugnis: Pressen für Pressefreiheit

Nur wer Tinte auf tote Bäume presst, darf in Deutschland Presse sein. Oder? Wir haben FragDenStaat.DE erneut ausgedruckt – für die Durchsetzung des Presserechts.  …

Online-Lexikon zur Sprachpolitik ab sofort verfügbar!

Ergänzend zu unserer aktuellen Dezember-Druckausgabe über patriotische Sprachpolitik startet mit dem heutigen Tag der Aufbau eines neuen Online-Lexikons. Auf recherche-d.de finden Sie ab sofort die w…

Juniorenkreis Wissenschaft

Vom 1. bis 3. Dezember 2023 fand in Potsdam der Juniorenkreis Wissenschaft statt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema »Die Ethik der Freiheit« und widmete sich den Inhalten des gleich­namigen Buc…

30 Jahre Hayek-Institut in Wien

Am 30. November feiert das Friedrich August von Hayek-Institut sein großes Jubiläum. 30 Jahre im Wettbewerb der privaten Institutionen zu bestehen – das ist schon etwas und das besondere Verdienst de…

EU: Sozialistische Allmachtsfantasien und grüne Regelwut

Mit der Einführung der europäischen digitalen Brieftasche (EUid-Brieftasche), der sogenannten „Digital Identity Wallet“, ist der erste Schritt getan: und zwar in Richtung Überwachung…

Ratgeber für patriotische Sprachpolitik erschienen!

Wer dem Volk wie einst Martin Luther aufs Maul schauen will, sollte Google Trends nutzen. Der frei verfügbare Dienst ermöglicht es zu analysieren,…

Welt ohne Vernunft: Wird man den Wahnsinn unserer Zeit jemals verstehen?

Liebe Leser, nach 640 Beiträgen in diesem Blog leite ich meine heutige Kolumne mal mit einem ganz besonderen Dank an Sie ein. Es gäbe die Liberale Warte ohne Sie längst nicht mehr. Seit über einem Ja…

The Deal: Ein beklemmender Blick in eine nicht mehr ferne Zukunft

Am Wochenende war ich zu einer Welturaufführung eingeladen. In Anwesenheit der Hauptdarstellerin konnte ich den zum ersten Mal gezeigten Film „The Deal“ sehen. Die nur unzureichend mit dem Genre Scie…

Die Farce von Turin: Ein geschenkter Sieg ohne Gewinner, aber mit vielen Verlierern

Es war eine Farce mit Ansage. Wochenlang hatten es die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen, und niemand konnte ernsthaft daran zweifeln, dass es beim europaweiten Sängertreffen diesmal nur noch…

Hungrig im Bunker: Mein Interview mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie

Liebe Leser, heute gibt es von mir an dieser Stelle einen Link auf ein am Wochenende erschienenes Interview bei den Kollegen von EIKE, die sich mit Themen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik sowie…

Hinter Gittern: Warum Boris Becker besser in die Politik gegangen wäre

Es war der 7. Juli 1985. Völlig überraschend hatte es ein 17-Jähriger ins Wimbledon-Finale geschafft und gewann das vielleicht bedeutendste Tennisturnier der Welt. Für das deutsche Tennis begann eine…

Katastrophen, Kabale, Kampagnen: Die inszenierte Welt der Transformatoren

Tag für Tag werden wir von polit-medialen Agitatoren belästigt, die inzwischen so extrem vernetzt sind und derart viel Macht besitzen, dass sie die Welt nahezu nach Belieben formen können. Nichts ist…

Gedanken zu Ostern: Von der Leidenszeit, der Kreuzigung und der Auferstehung

Die Karwoche ist angebrochen. Schon in wenigen Tagen feiern wir die Auferstehung Christi. In diesem Jahr hat das Osterfest eine besondere symbolische Kraft, bildet es doch den freudigen Höhepunkt der…

Verschwörungskeule: Warum muss eigentlich der polit-mediale Apparat nichts beweisen?

Es passiert zum Glück nicht oft, weil es sich herumgesprochen hat, dass ich gründlich recherchiere und so oft wie möglich Originalquellen benenne. Manchmal erlebe ich es aber doch, dass mich Leser de…

Die Lust an der Krise: Warum die Politik kein Interesse an Freiheit und Wohlstand hat

Merken Sie es auch? Haben Sie ebenfalls das ungute Gefühl, Zeuge eines ganz üblen Spiels zu sein? Wir erleben den größten Umbruch seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, und es ist ganz sicher keine V…

Es geht los: Bald werden wir nichts mehr besitzen – werden wir auch glücklicher sein?

Liebe Leser, einigen von Ihnen mag es aufgefallen sein: Ich habe mich in jüngster Zeit in den Sozialen Netzwerken etwas rarer gemacht. Aufgrund verschiedener neuer Projekte habe ich aktuell einfach z…

Löschungen von Nutzerbeiträgen durch Social Media-Plattformen – Grundrechtsbindung (026/21)

Islamischer Religionsunterricht an Schulen. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Umsetzung in den Bundesländern (065/21)

Zur Regulierung des Wohnstandards, der Mietermitbestimmung und der Begrenzung von Wohnungseigentum (072/21)

Fragen zum Rechtsrahmen für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) (068/21)

Umwelt- und Klimaschutzanforderungen für Baugrundstücke in Bebauungsplänen (073/21)

Wirtschaftsförderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen: Ermessen der Länder (058/21)

Einzelfragen zum Oberbefehlshaber der kaiserlichen „Schutztruppe“ in „Deutsch-Südwestafrika“ Lothar von Trotha (018/21)

Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei (139/21)

Die Zulässigkeit der Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen (080/21)

Zu lärmschutzbedingten Verkehrsbeschränkungen und -verboten (078/21)

Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Prognosen zur Beschäftigung (056/21)

Einzelfragen zum Schutz von Opfern politischer Systeme (079/21)