Bundesverfassungsgericht Kritik an Merz und Richterwahl wächst: „Angriff auf unsere Verfassung“
Die Union bekommt kurz vor der Richterwahl für das Verfassungsgericht enormen Druck von kirchlicher und konservativer Seite. Sogar Bischöfe protestieren mit scharfen Worten. Und Merz erschüttert…
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Antragsentwurf liegt der JF vor Das steht im geheimen Wehrpflicht-Antrag der AfD
Es ist eine bizarre Debatte: Obwohl sich die AfD in allen ihren Programmen zur Rückkehr zur Wehrpflicht bekennt, erhob die Fraktion die Forderung im Bundestag seit Jahren nicht mehr. Das soll si…
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Niedersachsen „Demokratie leben!“-Mitarbeiterin hofft, „daß Reiche am schnellsten tot sind“
Eine Landkreis-Mitarbeiterin, federführend zuständig für das Programm „Demokratie leben!“, irritiert mit radikalen Beiträgen in den sozialen Medien: Haß auf Reiche, die AfD und die CDU, Sympathi…
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Eklat im Bundestag Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen
Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vere…
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„Rassistische Mörderbullen“ Bayern München verteidigt polizeifeindliche Hetze
Fans vom FC Bayern München präsentieren mit Blick auf den Tod eines Schwarzen ein polizeifeindliches Transparent. Der Verein verteidigt das vor dem Sportgericht. Doch die Richter entscheiden and…
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Überfall auf Geldtransporter Gericht entlastet RAF-Frau Klette vom Mordvorwurf
Über Jahre sollen Daniela Klette und ihre Komplizen aus der RAF-Zeit über eine Million Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob auch den Vorwurf des Mords. Doch der ist nun vom Tisch. …
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Bayern Gericht ordnet Entfernung von Kreuz aus Gymnasium an
Ein Kruzifix in einem Schulgebäude in Bayern führt zu einem Grundrechtsstreit. Die Schülerinnen fühlen sich bevormundet. Das Gericht entscheidet gegen das Kreuz. Nun reagiert die CSU. Dieser Be…
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JF-Exklusiv Das sind die Täter der Stadthallen-Schlägerei von Troisdorf
Ein Rettungssanitäter der Feuerwehr in Troisdorf wird ins Krankenhaus geprügelt – weil er eine Attacke auf einen Sicherheitsmann verhindern wollte. Die JUNGE FREIHEIT kennt alle Details zu den T…
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Autor wehrt sich Stadtbücherei muß Warnhinweise von Kopp-Buch entfernen
In Münster versieht die Stadtbücherei ein Buch aus dem Kopp-Verlag mit dem Warnhinweis „umstritten“. Nun greift ein Gericht ein – und verlangt die Entfernung des Aufklebers. Was ist die Begründu…
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Vor dem Reichstag Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf
Lebensschützer rufen zum Protest gegen die Wahl von Abtreibungsbefürworterin Brosius-Gersdorf ans Verfassungsgericht auf. Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder…
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„Tod den Juden“-Rufe in Berlin Der Islam läßt ungehindert seine Muskeln spielen
In Berlin zieht ein Islamisten-Mob durch die Stadt und skandiert Mordparolen gegen Juden. Während man sich fragt, warum eine solche Demo überhaupt erlaubt wird, sollte auch bedacht werden, was d…
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Urteil des Oberverwaltungsgerichts Jetzt endgültig: Berliner Mohrenstraße wird umbenannt
Nach langen Rechtsstreitigkeiten ist die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin beschlossene Sache. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Klagen von Anwohnern ab. Der neue Namensgeber ist in Deutschl…
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Generaldebatte im Bundestag Gegen Weidel findet der Kanzler noch kein Mittel
Erstmals treffen Oppositionsführerin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestags aufeinander. Im Duell zeigt sich, daß er keinesfalls souverän auf seinem Sessel …
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Medienbericht Familiennachzug nach Deutschland: Mehr als halbe Million Visa seit 2020
Allein durch den Familiennachzug kamen seit 2020 mehr als eine halbe Million Ausländer nach Deutschland. Auch in diesem Jahr dürften es mehr als 100.000 werden. Vor allem Syrer und Türken wollen…
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Ökosozialistin Carola Rackete verläßt EU-Parlament
Carola Rackete will nicht länger als Abgeordnete im EU-Parlament tätig sein. Zur Begründung verweist sie auf ihren Nachfolger. Wie geht es für sie jetzt weiter? Dieser Beitrag Ökosozialistin Car…
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Generaldebatte im Bundestag „Das ist Volksverdummung“, ruft Weidel Richtung Merz
AfD-Chefin Weidel wirft der schwarz-roten Regierung vor, Bürger zu täuschen und das Staatsvolk zu „transformieren“. Kanzler Merz verteidigt sein Programm für ein „tolerantes Land“ – dann hat die…
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Razzien in Nordrhein-Westfalen Polizei vereitelt Anschlagspläne eines Bosniers
Spezialkräfte der Polizei durchsuchen mehrere Objekte in vier verschiedenen Städten – und verhaften einen 27jährigen Bosnier wegen Terrorverdachts. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul reagie…
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Umgehung der Brandmauer Alternativen Druck aufbauen
Das BSW bringt sich als Gesprächspartner für die AfD in Spiel. Daß zwei an den Rand gedrängte Parteien die Zusammenarbeit suchen, ist naheliegend. Für die Partei von Weidel und Chrupalla besteht…
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Filmkritik DDR-Flucht über die blaue Grenze
Endlich ist mal ein richtig guter Film im Angebot der öffentlich-rechtlichen Mediatheken. „Jenseits der blauen Grenze“ erzählt von einer waghalsigen Republikflucht aus der DDR und erinnert an Bu…
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Linke könnte entscheiden Verfassungsgericht: Nur der Unions-Kandidat steht auf der Kippe
Die Mehrheit für die Wahl der linken Jura-Professorinnen ans Verfassungsgericht steht: Auch die Linksfraktion stimmt zu und erhöht den Druck auf die Union. Nun könnte es für deren Kandidat knapp…
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Corona-Masken-Deal Wird der Spahn-Skandal nun auch zur Warken-Affäre?
Hat Gesundheitsministerin Warken versucht, die Affäre um ihren Vorvorgänger Spahn zu vertuschen? Der ungeschwärzt vorliegende Sudhof-Bericht belastet die CDU-Politikerin. Und der Rechnungshof de…
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Bamf-Zahlen fürs erste Halbjahr Deutschland führt nur 3.000 Migranten ins EU-Ausland zurück
Nur einen kleinen Teil der Migranten, die Deutschland in andere EU-Länder zurücküberstellen will, nehmen diese auch an. Umgekehrt ist die Bundesregierung deutlich großzügiger. Dieser Beitrag Bam…
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Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei
Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer. …
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Kurz vor brisanter Richter-Wahl Wenn sich das Verfassungsgericht mit ultralinken Richtern trifft
Ausgerechnet während Deutschland über die politische Ausrichtung des Verfassungsgerichtes streitet, rollen die Richter in Karlsruhe Vertretern einer ulltralinken Juristen-Splittergruppe den rote…
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Bochum-Wattenscheid Kinder leiden unter Albträumen – Asylmigranten terrorisieren Kita
In Bochum haben Kinder Angst, zur Kita zu gehen. Asylmigranten und Obdachlose aus einer benachbarten Unterkunft steigen über den Zaun, sprechen sie an, entblößen sich. Und die Stadt sagt: Einzel…
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Ab in die Psychiatrie Und wieder wird ein Messermörder für schuldunfähig erklärt
Ein 25 Jahre alter Afghane muß für den Messerangriff auf einen Jogger nicht ins Gefängnis. Das Gericht geht von einer Psychose bei dem Migranten aus. Die Ermittler sind sicher: Es war Frust. Di…
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Sachsen-Anhalt Staatsanwalt greift Richter wegen gegendertem Urteil an
Ein Amtsgericht verurteilt einen Verkehrssünder – und greift dabei auf das Gender-Sprech zurück. Daraufhin spricht die Staatsanwaltschaft von einem Angriff auf die „Geschlechterehre“. Eine Justi…
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Frühsexualisierung Das Kinderzimmer gehört nicht ins Rotlichtmilieu
Kinder werden immer mehr in die sexualisierte Erwachsenenwelt gedrängt. Selbst Stripshows wie jüngst in Berlin finden vor ihren Augen statt. Es ist eine gefährliche Entwicklung unter dem Vorwand…
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Neue Zahlen aus Bayern Ausländer sind drastisch häufiger kriminalitätsbelastet als Deutsche
Es geht um Mord, Sexualdelikte, Gewaltkriminalität und Raub: In Bayern sind nichtdeutsche Tatverdächtige eklatant überrepräsentiert. Besonders oft sind Afghanen und Syrer kriminalitätsbelastet –…
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Autobauer in der Krise Daimler Truck plant tausendfachen Stellenabbau in Deutschland
Schocknachricht aus den USA: Der Autobauer Daimler Truck plant einen massiven Stellenabbau in Deutschland. Das Unternehmen hat hierzulande fünf Standorte. Noch im Mai klangen die Prognosen optim…
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