Kafka lässt grüßen: Bei Geldwäscheverdacht macht der Rechtsstaat Pause
13. 11. 2024 | Bei Geld hört der Spaß auf, bei möglicher Geldwäsche auch der Rechtsstaat. Denn zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, dass man den Vorwurf erfahren muss und eine Chance bekommt, …
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Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern
13. 11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie pla…
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Ende der Leser-Rabattaktion für „Endspiel des Kapitalismus“ in vier Tagen
13. 11. 2024 | Noch vier Tage, bis zum 17. November, gibt es bei Promostoff mein Buch „Endspiel des Kapitalismus“ zum Leserpreis von 7 Euro plus Versand (max. 5 Exemplare). Ab 18. November kostet es …
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Thierry Breton: Vor Trump war es in Brüssel nicht erlaubt, über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen
11. 11. 2024 | Thierry Breton war bis September geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission. Im französischen Fernsehen gab er seiner Freude Ausdruck, dass man seit dem Wahlsieg von Trump in B…
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Widerspruch gegen die ePA leicht gemacht
10. 11. 2024 | Ein Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Gesundheit und Datenschutz bietet einen Widerspruchsgenerator an, mit dem man einfach und rechtssicher bei seiner jeweiligen Krankenkas…
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Wider die Pro-Bargeld-Heuchelei der Landesregierungen
Erweiterte Fassung | 8. 11. 2024 | Der hessische Verbraucherschutz-Staatssekretär hielt vor Verbraucherschützern eine Verteidigungsrede für das Bargeld. Aber außer wohlfeilen Appellen an den Bund tut…
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Die meisten Fachgutachter der US-Medizinzeitschriften bekommen Geld von der Pharmabranche
8. 11. 2024 | Laut einer Untersuchung des Journal of the American Medical Association (Jama), ist es die Regel, dass externe Gutachter, die entscheidend dafür sind, welche Fachaufsätze zur Veröffentl…
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Fallstricke beim Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte für Minderjährige
8. 11. 2024 | Die Krankenkassen sind verpflichtet, ausführlich über die elektronische Patientenakte (ePA) und die Widerspruchsmöglichkeit zu informieren. Allzu genau nehmen sie es mit letzterer Pflic…
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Scholz befördert seinen Lieblingsbock Jörg Kukies zum Obergärtner
7. 11. 2024 | Einmal kurz Kukies in die Internet-Suchmaschine und in die Suchzeile meines Blogs eingetippt, und man hat mehr als genug Nachweise der eklatanten Ungeeignetheit des ehemaligen Goldman-B…
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Zwangsdigitalisierung hat für Scholz Priorität: Digitalminister Wissing darf als Parteiloser bleiben
7. 11. 2024 | Wer wie ich gehofft hatte, mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung würde wenigstens die von Digitalminister Volker Wissing jüngst verkündete und zugegebene Digitalzwang-Agenda – „…
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Bayern setzt klitzekleine Corona-Amnestie um
6. 11. 2024 | Corona-Bußgelder, die noch nicht bezahlt sind, müssen nicht mehr bezahlt werden. Das hat die CSU-geführte bayerische Regierungskoalition beschlossen. Noch laufende Ordnungswidrigkeitsve…
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Varoufakis‘ „Technofeudalismus“: Ein Buch, das sich unbedingt zu lesen lohnt
5. 11. 2024 | Im „Endspiel des Kapitalismus“ von meiner Wenigkeit heißt der sich herausschälende Kapitalismus-Nachfolger „Neo-Feudalismus“, bei Yanis Varoufakis heißt er „Technofeudalismus“. Sein Aus…
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Staatlicher Digitalzwang als Mittel zur Erhöhung des Überwachungsdrucks
4. 11. 2024 | Gastautor Werner Müller zeigt am Beispiel der eBilanz und der elektronischen Gerichtsakte, dass die versprochene Effizienzsteigerung regelmäßig nicht eintritt, sondern die Abläufe noch …
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„Endspiel des Kapitalismus“ ist wieder zum Leser-Sonderpreis verfügbar
4. 11. 2024 | Nachschub ist eingetroffen. Leser von „Geld und mehr“ können mein Buch „Endspiel des Kapitalismus“ wieder zum Preis von 7 Euro (max. fünf Exemplare) plus Versandkosten bei Promostoff er…
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Wie die US-Regierung ihren Agrarchemie-Konzernen hilft, Europa und die Welt zu erobern
3. 11. 2024 | Die US-Regierung hat nach Recherchen europäischer Zeitungen nicht nur Lobbyarbeit zugunsten amerikanischer Agrarchemie in Europa finanziert, sondern auch eine Datenbank mit kompromittie…
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Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache begünstigen Zensur und Manipulation des Internets
3. 11. 2024 | Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie…
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Der Untersuchungsausschuss-Antrag von BSW und CDU in Thüringen
1. 11. 2024 | Gemeinsam haben 15 Abgerodnete der Fraktion des BSW und vier der CDU im Thüringer Landtag am 24. Oktober einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Corona-Maßna…
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Berliner Verkehrssenatorin will Barzahlung im Nahverkehr erschweren
1. 11. 2024 | In Berlin, wo in diesem Jahr die Barzahlungsmöglichkeit in Bussen abgeschafft wurde, will Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Möglichkeiten, Fahrscheine mit Bargeld am Automaten zu ka…
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Die Umwelt- und Inklusionsheuchelei von Bahn und Regierungsparteien gnadenlos enttarnt
31. 10. 2024 | Im Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie von Digitalzwang-Minister Volker Wissing wird die Argumentation der Bahn übernommen, dass die (nicht ganz) rein digitale Bahncard 30 Tonnen …
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Kuwait friert Finanzen von Bürgern ein, die sich nicht biometrisch erfassen lassen
31. 10. 2024 | Die Regierung Kuwaits verlangt von allen Bürgern, dass sie sich mittels Scans ihrer Fingerabdrücke digital-biometrisch erfassen lassen. Frist war der 30. September. Seit 1. Oktober sin…
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Volkshilfe will gegen Diskriminierung von Analogzahlern durch Verkehrsverbund Vorarlberg klagen
31. 10. 2024 | Der Verkehrsverbund Vorarlberg in Österreich hat angekündigt, dass der Fahrkartenkauf im Bus ab Januar einen Aufpreis von 50 Cent kosten wird. Das soll angeblich die Fahrer entlasten u…
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Fake News im Kreis: Wie die Faktenchecker der Deutschen Welle diejenigen des NDR in Sachen 2+4-Vertrag in die Irre führten
31. 10. 2024 | Die Deutsche Welle hat einen sogenannten Faktencheck zum Nicht-Nato-Hauptquartier in Rostock so raffiniert formuliert, dass die sogenannten Faktenchecker vom NDR darauf hereingefallen …
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DPA und das Geld von Regierung und EU
30. 10. 2024 | Die Nachrichtenagentur DPA hat neben einer aktuellen Förderung von einer Million Euro für das „Jahr der Nachricht“, über die ich im März berichtet habe, seit 2021 bereits mehr als eine…
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Großbritannien will Überwachung von Krankenversicherten und Straftätern mit Sensoren am Körper einführen
30. 10. 2024 | Großbritannien macht einen großen Schritt in Richtung Erweiterung der Möglichkeiten des Staates, seine Bürger zu steuern und zu überwachen. Das Justizministerium prüft die massive Ausw…
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Massive Störung der DHL-App, auf die das Postunternehmen alle Sendungsempfänger zwingen will
30. 10. 2024 | Am 29. Oktober fiel ab dem Vormittag bis zum Abend die DHL-App und die Sendungsnachverfolgung bei der Post-Tochter DHL bundesweit weitgehend aus. Sendungen konnten nicht aus den Packst…
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Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden
29. 10. 2024 | Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und…
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Auch der Spiegel bedient sich in Sachen Nato-Hauptquartier Methoden aus „1984“
3 Nachträge | 28. 10. 2024 | Wie die ARD-Tagesschau hat auch das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel seine Berichterstattung zur Einweihung eines Nato-Hauptquartiers in Rostock nachträglich un…
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Die Untersuchungsausschuss-Anträge von BSW und AfD in Sachsen
27.10. 2024 | Die Fraktionen von BSW und AfD in Sachsen haben konkurrierende Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen eingebracht. Derjenige des BSW scheiterte ma…
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Consortium News Opfer eines komplexen Hacker-Angriffs
Update 29.10. | 27. 10. 204 | Rief man am Sonntagvormittag die regierungskritische Nachrichtennetzseite Consortium News (consortiumnews.com) auf, so landete man auf einer erfundenen oder kopierten Se…
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Aus Rostock mit Gruß von George Orwell: Tagesschau ersetzt Bericht zum Nato-Stützpunkt durch Bericht zum Bundeswehr-Stützpunkt
25. 10. 2024 | Am 21. Oktober berichtete die Tagesschau über einen neuen Stützpunkt der Nato zur Ostseeüberwachung in Rostock. Dann gab es eine größere Diskussion darüber, dass das dem Zwei-plus-Vier…
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