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Das ZDF fälscht für Baerbock ein Zitat und produziert einen Wahlwerbespot für Habeck

6. 12. 2024 | Annalena Baerbock spricht von 1,3 Milliarden Europäern und wird dafür verhöhnt. Die – teilweise staatsfinanzierte – Nachrichtenagentur dpa meldet später, Bärbock habe sich versprochen. …

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NDR enttarnt führendes Netzwerk für investigativen Journalismus als staatliches Propagandainstrument und übt Selbstzensur

Mit Nachtrag | 4. 12. 2024 | Der NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, w…

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„Endspiel des Kapitalismus“ mit Autogrammkarte kurzzeitig vergriffen

4.12. Wegen unerwartet großer Nachfrage ist die Promostoff-Weihnachtsaktion mit der Hardcover-Version meines Buches „Endspiel des Kapitalismus“ und einer handsignierten Autogrammkarte momentan vergri…

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Das EU-Vermögensregister kommt durch die Hintertür

3. 12. 2024 | Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. D…

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Weihnachtsaktion: „Endspiel des Kapitalismus“ mit Autogramm und Voltaire für 10 Euro

30. 11. 2024 | Für alle, die noch ein besonderes Geschenk für politisch interessierte Menschen suchen, gibt es ab 1. Advent mein Buch „Endspiel des Kapitalismus“ mit handsignierter Autogrammkarte für…

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Datenkraken sollen ihre KI-Modelle mit ePA-Daten trainieren dürfen – bei abgespecktem Datenschutz

29. 11. 2024 | Auf einer Konferenz des Digitalverbands Bitkom hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach offengelegt, warum die Regierung sich so für Digital Health und die elektronische Patientenakte e…

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Bürgerbefragung zeigt mehrheitliche Ablehnung der Regierungsstrategie der vollständigen Digitalisierung

29. 11. 2024 | Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Thüringer Bürgerbeauftragten hat aufgedeckt, dass die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung den Wünschen der Bürger zuwiderläuft. Die…

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Gegen Digitalzwang: Schweizer Kanton schreibt Recht auf Offline-Leben in die Verfassung

28. 11. 2024 | Der Schweizer Kanton Neuenburg hat per Volksabstimmung eine Verfassungsergänzung beschlossen, die seinen Bürgern ein Recht auf „Digitale Integrität“ garantiert. Das bedeutet Schutz vor…

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Digitalzwang: Bahn ersetzt Ankunftspläne am Bahnhof durch QR-Code

28. 11. 2024 | In gehorsamer Erfüllung der Vorgabe von Digitalzwangminister Volker Wissing, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“), schafft…

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Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut

27. 11. 2024 | Der Forschungsdirektor des vom italienischen Gesundheitsministerium betriebenen Forschungsinstituts Istituto Superiore di Sanità, Maurizio Federico, hat einen Fachaufsatz veröffentlich…

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Regierung soll aufgefordert werden, sich für Wiedereinführung des 500-Euro-Scheins einzusetzen

27. 11. 2024 | Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge „sich gegenüber dem EZB-Rat im Zuge der geplanten nächsten Serie der Euro-Banknoten für eine Wieder…

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Verschätzen mit System: Forsa und die 4% des BSW

Link repariert | 27. 11. 2024 | Das Meinungsforschungsinstitut Forsa war mit seinen Umfrageergebnissen zur Sonntagsfrage in den letzten zwölf Monaten im Vergleich zu anderen nicht besonders auffällig…

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Auch kommerzielle Satelliten sind Spionage- und geheimdienstliche Überwachungssatelliten

26. 11. 2024 | Militär, Geheimdienste und andere Behörden der USA haben eingespielte Verfahren, um auf die Statelliteninformationen von kommerziellen Anbietern zugreifen zu können. Angestrebt wird, d…

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Thüringen, Sachsen. Brandenburg: Feldexperimente in einer Zeit des Umbruchs

24. 11. 2024 | Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise…

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Will Ihre Bank plötzlich alles wissen und droht mit Kontokündigung?

25. 11. 2024 | Mich erreichen immer wieder Zuschriften von Bankkunden, deren Bank plötzlich ohne erkennbaren Grund alles über ihre Kunden wissen will, insbesondere Gesamtvermögen oder detaillierte In…

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Benjamin Netanjahu und das Den-Haag-Invasionsgesetz der USA

24. 11. 2024 | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joa…

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Deutsche Post DHL und der von digitalen Dilettanten ausgeübte Digitalzwang

23. 11. 2024 | Angestachelt von einem Digitalminister, der sich erklärtermaßen als Digitalzwangminister versteht, zwingt Deutsche Post DHL Sendungsempfänger rechtswidrig zur Nutzung von Smartphones. …

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Vorsicht Zollfalle: Wie Reisende mit Bargeld erst desinformiert und dann ausgeplündert werden

22. 11. 2024 | Der deutsche Zoll und das österreichische Bundesfinanzministerium informieren unvollständig und zweideutig über die Regeln für die Mitnahme von Bargeld beim Verlassen der EU. Reisenden…

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ePA-Einführung kommt wohl wegen technischer Schwierigkeiten später als geplant

21. 11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat eingeräumt, dass der geplante Starttermin der elektronischen Patientenakte „für alle“ (die nicht widersprochen haben) am 15. Februar 2025 stark wac…

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Tübingen zahlt bar stellt sich per Video vor

20. 11. 2024 | Die Einzelhändlerinitiative Tübingen zahlt bar hat in einem nun veröffentlichten Video-Call Teilnehmer präsentiert, die über ihre Motivation und Erfahrungen berichten. Geschäftsinhaber…

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„Ernstfall für Deutschland“: Ein General beschreibt, was Krieg mit Russland bedeutet und wie man ihn verhindert

20. 11. 2024 | Genau zu einer Zeit, in der die Kriegsbesoffenheit deutscher Politiker und Medien einem Höhepunkt zustrebt, erscheint ein warnendes Buch von Brigadegeneral a. D. Erich Vad. Der war von…

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Claudia Roth lässt die Sparkassen für den KulturPass werben, um den teuren Misserfolg zu verbergen

19. 11. 2024 | Die grüne Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, hat mit dem Digitalisierungsförderprojekt KulturPass einen teuren Flop gelandet. Mutmaßlich um das zu verbergen, werden n…

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Habeck muss auch Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen

19. 11. 2024 | Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen…

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Vortrag: Warum Bargeld so wichtig ist und was für seinen Erhalt zu tun ist

18. 11. 2024 | Hakon von Holst, unter anderem Mit-Organisator eines Aufrufs an die EU zum Schutz des Bargelds mit bald 100.000 Unterschriften, hat am 13. November beim Bundesverband Deutscher Geld- u…

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Robert Habeck äußert sich zum Hausdurchsuchungs-Skandal und gräbt sich ein noch tieferes Loch

17. 11. 2024 | Am Sonntag musste sich Robert Habeck im Interview mit der Sendung Bericht aus Berlin mit fünf Tagen Verspätung doch noch zur Hausdurchsuchungsaffäre äußern, die die etablierten Medien …

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Teure Schikane von Bargeldnutzern am Flughafen durch den Zoll

17. 11. 2024 | Wer es wagt, die EU mit mehr als 10.000 Euro Bargeld zu verlassen, riskiert Einiges. Man muss diese Barmittel schriftlich anmelden. Die Informationsseite des Bundesfinanzministeriums s…

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Regierungsfinanzierte Nachrichtenagentur DPA zeigt sich auch in der „Schwachkopf“-Affäre um Habeck loyal

3 Nachträge | 16. 11. 2024 | Es dauerte drei Tage, bis sich die marktbeherrschende Nachrichtenagentur DPA am gestrigen Freitag herabließ, über die frühmorgendliche Hausdurchsuchung bei einem X-User z…

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Die hessische Landesregierung will selbst nichts zum Erhalt des Bargelds tun

15. 11. 2024 | Wie sich herausstellt, traf mein Beitrag „Wider die Bargeld-Heuchelei der Landesregierungen“ zumindest in Bezug auf Hessen den Nagel auf den Kopf. In einer Antwort auf die Anfrage eine…

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Das sittenwidrige Service Level Agreement, mit dem die Bahn IT-Prozesse und Risiko an ihre Kunden auslagert

14. 11. 2024 | Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing setzt auf „digital only“, um Deutschland bei der Digitalisierung „voran“ zu bringen. Das staatliche Monopolunternehmen Bahn ist eines der w…

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Youtube-Alternative Vimeo scheint sich dem EU-Zensursystem gebeugt zu haben

14. 11. 2024 | Videos, die Youtube aus politischen Gründen zensiert hat, konnten oft noch über die Plattform Vimeo einigermaßen Verbreitung finden. Das hat Vimeo jetzt weitestgehend abgestellt, indem…

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