ARD-faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

20. 04. 2025 | Der laufende Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union spornt die staatstragenden Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagenturen und der ARD zu Höchstleistun…

BSW-Spitze will mehr Krawall und weniger Kompromisse

19. 04. 2025 | Die BSW-Parteispitze um Sahra Wagenknecht hat in einem Brief an Mitglieder und Unterstützer der Partei Fehler eingeräumt und die Lehren genannt, die sie daraus zieht: mehr Mitglieder, …

Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten

17 04. 2025 | Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die elektronische Patientenakte am 29. April über ganz Deutschland auszurollen. Seiner Versicherung, dass die massiven Sicherheitspr…

Geheimniskrämerei um WHO-Pandemieabkommen

16. 04. 2025 | Die Verhandlungsführer zum WHO-Pandemieabkommen haben sich am Dienstag auf den Entwurfstext eines Abkommens geeinigt. Dieses soll Ende Mai der Weltgesundheitsversammlung zur Verabschie…

Showdown beim BSW in Thüringen

16. 04. 2025 | Katja Wolf und Steffen Schütz müssen sich beim BSW-Landesparteitag am 26. April als Landesvorsitzende gegen zwei von der Führung der Bundespartei unterstützte Gegenkandidaten durchsetz…

dpa checkt Kritik am Angriff der Koalitonäre auf das Bargeld weg

15. 04. 2025 | Dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag Geschäfte zwingen wollen, neben Bargeld auch andere Bezahlverfahren zu akzeptieren, hat genug Aufsehen und Aufregung verursacht, so dass sich …

Neue Warnung vor ePA: Britische Regierung will aus Krankendaten Kriminalitätsneigung errechnen

13. 04. 2025 | Die britische Regierung erforscht in einem zunächst geheim gehaltenen Projekt, wie man aus den „Gesundheitsattributen“ von Personen die Wahrscheinlichkeit ableiten kann, dass diese Mor…

Trump demonstriert Schwarzrot was für ein totalitäres Instrument die geplante digitale Identität sein kann

12. 04. 2025 | Die schwarzroten Koalitionäre sollen nachher nicht behaupten, sie hätten nicht ahnen können, welch mächtiges totalitäres Instrument sie einer nachfolgenden AfD-Regierung mit der verpfl…

DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung

Korrigiert | 11. 04. 2025 | In seiner Erklärung zu den diesjährigen Ostermärschen spricht sich der DGB für „verstärkte Anstrengungen, verteidigungsfähiger zu werden“ aus. Dagegen rufen die Netzwerke …

Trumps Zollkriegsphilosophie: Geld ist Macht – Macht ist relativ

10. 04. 2025 | Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die gl…

Die neue Regierung setzt auf Digitalzwang und totale Kontrolle

10. 04. 2025 | Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only'“, sowie: …

Sehenswerte Corona-Filmreihe startet

9. 04. 2025 | Teil 1 von 4 der Dokumentationsreihe „Corona.film“ ist heute vom Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) frei im Netz veröffentlicht worden.…

Der Krieg in unseren Köpfen

9. 04. 2025 | Die erfolgreiche Einstimmung der Bevölkerung auf Krieg hat eine gemeinsame Basis mit der breiten Akzeptanz der Corona- und Klima-Maßnahmen und der Verlotterung der parlamentarischen Sit…

Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. abzuschließen

5. 04. 2025 | Union und SPD blasen offen zum Angriff auf das Bargeld. Die Regierungskoalition in spe will Gewerbetreibende, die bisher nur das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld annehmen, per Gesetz …

EU-finanzierte Wahrheiten: Wie AFP und dpa Informationskrieg betreiben

5. 04. 2025 | Die Faktenchecker der Nachrichtenagentur AFP betreiben gemeinsam mit ihren Konkurrenten dpa und APA (Österreich) das von der EU-Kommission gegründete und finanzierte German-Austrian Dig…

Bußgeld für Barzahler in Thüringen

3. 04. 2025 | Wer im Thüringer Verkehr bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird, zahlt das Doppelte, wenn er nicht digital bezahlen kann oder will. Dabei hält sich die Polizei offenbar nicht immer …

Gedankenlose Bürokraten setzen mit Digital-only-Strategie die Bürger Mühen und Gefahren aus

3. 04. 2025 | Die Bundesregierung ist vom Grundsatz „Digital first“ auf „Digital only“ umgeschwenkt, sehr zum Gefallen der großen Digitalkonzerne. Aber dass Digitalisierung mit Sicherheitsrisiken ein…

Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen

1. 04. 2025 |  Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personal…

Verbraucherzentrale will aktiv werden und fragt nach Erfahrungen mit Bargeldablehnung

1. 04. 2025 | Die Verbraucherzentrale will sich für Maßnahmen zur Sicherung der Bargeldversorgung und zur generellen Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel einsetzen. Dafür bittet sie die Bürger um H…

Man soll die dpa nicht regierungsfinanziert nennen und ihre Faktenchecker nicht Zensoren

31. 03. 2025 | Die Nachrichtenagentur dpa reagiert mit einem Statement auf ihrer Netzseite auf Kritik, dass Zuwendungen vom Staat ihre Unabhängigkeit untergraben, und dass ihre „Faktenchecker“ Zensur…

Die US-Datenkrake Google soll sich um unsere Datensouveränität kümmern

27. 03. 2025 | Aus der Gesellschaft für Informatik (GI) kommt heftige Kritik an einer Kooperationsvereinbarung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Google zur Entwicklun…

Banken bilden Rabattkartell zur Verdrängung des Bargelds – Bundesbank gibt Deckung

26. 03. 2024 | Im Nationalen Bargeldforum der Bundesbank plaudern sie gepflegt über die Bewahrung des Bargelds. Im wahren Geschäftsleben schließen sich deutsche Banken mit den großen Kreditkartenkonz…

Friedensdemo am Samstag in Wiesbaden

EU-Kommission und Nato mischen sich verdeckt in den polnischen Wahlkampf ein

English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem…

Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher

21. 03. 2025 | Henry Mattheß | Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarc…

Hessen macht Schulen zu Smartphone-Schutzzonen

20. 03. 2025 | Hessens schwarz-rote Landesregierung hat ein weitgehendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ab dem Herbst beschlossen, um die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit der Kind…

Österreichs Notenbank zeigt der Bundesbank, wie man die Bargeldversorgung sichert

18. 03. 2025 | Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Österreich Gemeinden, in denen es keinen Geldautomaten und keine Bankfiliale (mehr) gibt. Anders als die Deutsche Bundesbank, die nur die Geldauto…

Bielefeld? Gibt’s doch gar nicht

18. 03. 2025 | Im rot-rot-grün regierten Bielefeld (Motto: Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht) haben die Stadtratenden entschieden, Asylbewerbenden nicht per Guthabenkarte das Bargeld zu entziehen. …

Die Bargeldinfrastruktur wird immer schlechter

18. 03. 2025 | Die Zahl der Bankfilialen in Deutschland hat sich von 2002 bis 2023 mehr als halbiert, von 53.000 auf rund 21.000. Seit dem Jahr 2018 sinkt auch die Zahl der Geldautomaten. Von 59.000 …

Zahlen zeigen: Bargeld auf Ämtern ist kein nennenswertes Sicherheitsproblem

17. 03. 2025 | Hessen und andere Länder drängen Kommunen und Kreise, Bargeld „aus Sicherheitsgründen“ so wenig wie möglich zu nutzen. Ich fragte das hessische Innenministerium nach der statistischen …