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Die UN hat still und heimlich einen globalen Überwachungspakt beschlossen

6. 01. 2025  | Sie wussten, warum sie ihren globalen Überwachungspakt an dem Tag des Jahres mit der geringstmöglichen öffentlichen Aufmerksamkeit beschlossen haben. Aber die UN-Konvention gegen Inter…

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Deutschland zahlt bar: Vortrag am 17.1. mit Möglichkeit zum Live-Streaming für Multiplikatoren

6. 01. 2025 | Am 17. Januar hält Hansjörg Stützle von Bargeldverbot.info in Heiligkreuzsteinach im Rahmen der wichtigen Einzelhändler-Initiative „Deutschland zahlt bar“ einen zweistündigen Vortrag üb…

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Deutschlands größter Verkehrsverbund will Barzahlung und Papierfahrkarten abschaffen

5. 01. 2025 | Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will Fahrkarten ebenso abschaffen, wie die Möglichkeit, mit Bargeld an den Haltestellen oder in den Bussen und Bahnen zu bezahlen. Das fügt sich ein…

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Elon Musk kündigt an, „Negativität“ aus X zu vertreiben

5. 01. 2025 | Der Eigentümer der Medienplattform X, Elon Musk, hat auf dieser angekündigt, dass der Algorithmus, der entscheidet, was welchen Nutzern angezeigt wird, demnächst geändert werden soll. E…

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Liebe Leser, liebe Unterstützer, ich wünsche Ihnen …

… für das Jahr 2025 alles Gute, insbesondere Zufriedenheit und Gelassenheit. Ich bedanke mich für die Zeit und die geistige Energie, die Sie mir schenken. Besonders danke ich den vielen, die mich auf…

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NDR zeigt Vasallentreue und löscht Falschaussage zu Rostock und dem 2+4-Vertrag heimlich

30. 12. 2024 | Der für die Tagesschau zuständige ARD-Sender NDR hat einer Serie grotesker Fehlleistungen zum möglicherweise völkerrechtswidrigen (Nicht-)Nato-Hauptquartier in Rostock die Krone aufges…

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Die traurige Wahrheit hinter dem ePA-Hack – Unsere Krankheitsdaten sollen in falsche Hände geraten

29. 12. 2024 | Auf der Tagung des Chaos Computers Clubs haben IT-Experten offengelegt, dass sie von überall kompletten Zugang zu allen elektronischen Patientenakten (ePA) hatten. Es war von vornherei…

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Führender Informatikverband fällt vernichtendes Urteil über die Digitalpolitik der Ampelregierung

27. 12. 2024 | Die Gesellschaft für Informatik, der größte Verband für Informatiker und IT-Unternehmen im deutschsprachigen Raum, hat eine sehr kritische Bilanz zur Digitalpolitik der scheidenden Bun…

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Sparkassen fahren Schmutzkampagne gegen Bargeld – trotz Angst vor dem digitalen Euro

26. 12. 2024 | Bei den Sparkassen haben sie offenbar Todessehnsucht oder nicht mehr alle Tassen im Schrank. Während Vertreter Deutschlands in Brüssel und Frankfurt darum streiten, dass der geplante B…

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Die Anklage von Magdeburg

Mit Nachtrag | 22. 12. 2024 | Das grausame Attentat von Magdeburg ist eine Anklage: Eine Anklage gegen Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, das Migrationsamt und die weisungsbefugten Minister und…

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Bruchsaler Gemeinderäte sperren Badesee für alte Menschen ohne Smartphone

21. 12. 2014 | Die Gemeinderäte im badischen Bruchsal haben entschieden, dass Menschen, die kein Smartphone haben oder eine Schnüffel-App nicht nutzen wollen, künftig am beliebten Untergrombacher Bag…

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Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analysiert

16. 12. 2024 | Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können…

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Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf

15. 12. 2024 | Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer kein…

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Bahn treibt Digitalzwang unbeirrt voran: Kein Bargeld mehr im Bordbistro

12. 12. 2024 | Unbeeindruckt von breitem gesellschaftlichen Protest und juristischen Querschlägen treibt das Bahn-Management die von Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing verfügte „Digital-onl…

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Bankenaufsicht ignoriert DSGVO und lässt Banken freie Hand beim Ausfragen ihrer Kunden

11. 12. 2024 | Die Bankaufsichtsbehörde Bafin hat auf meine Fragen geantwortet, ob, wodurch und seit wann Banken berechtigt sind, standardmäßig Neukunden nach Gesamtvermögen und Details zu ihrem Besc…

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Bahn muss erneut nachgeben: Sparpreise gibt es wieder ohne Mailadresse und Mobilnummer

8. 12. 2024 | Nachdem der hessische Datenschutzbeauftragte ein förmliches Verfahren eingeleitet hat, will die Bahn ab 15. Dezember ihre datenschutzwidrige Praxis beenden, Sparpreistickets im Reisezen…

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Recht auf Sparkassenkonto: Urteil erschwert Informationsunterdrückung mithilfe der Banken

8. 12. 2024 | Die Sparkasse Burgenlandkreis muss für die Compact-Magazin GmbH ein Girokonto eröffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Für kritische Publizisten und Medi…

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Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen

7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die…

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Selbstzensur bei Telepolis: Online-Magazin löscht alle Texte vor 2021

7. 12. 2024 | Von der Löschung durch den neuen Chefredakteur sind mehr als 50.000 Artikel betroffen. Das Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeite…

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Das ZDF fälscht für Baerbock ein Zitat und produziert einen Wahlwerbespot für Habeck

6. 12. 2024 | Annalena Baerbock spricht von 1,3 Milliarden Europäern und wird dafür verhöhnt. Die – teilweise staatsfinanzierte – Nachrichtenagentur dpa meldet später, Bärbock habe sich versprochen. …

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NDR enttarnt führendes Netzwerk für investigativen Journalismus als staatliches Propagandainstrument und übt Selbstzensur

Mit Nachtrag | 4. 12. 2024 | Der NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, w…

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„Endspiel des Kapitalismus“ mit Autogrammkarte kurzzeitig vergriffen

4.12. Wegen unerwartet großer Nachfrage ist die Promostoff-Weihnachtsaktion mit der Hardcover-Version meines Buches „Endspiel des Kapitalismus“ und einer handsignierten Autogrammkarte momentan vergri…

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Das EU-Vermögensregister kommt durch die Hintertür

3. 12. 2024 | Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. D…

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Weihnachtsaktion: „Endspiel des Kapitalismus“ mit Autogramm und Voltaire für 10 Euro

30. 11. 2024 | Für alle, die noch ein besonderes Geschenk für politisch interessierte Menschen suchen, gibt es ab 1. Advent mein Buch „Endspiel des Kapitalismus“ mit handsignierter Autogrammkarte für…

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Datenkraken sollen ihre KI-Modelle mit ePA-Daten trainieren dürfen – bei abgespecktem Datenschutz

29. 11. 2024 | Auf einer Konferenz des Digitalverbands Bitkom hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach offengelegt, warum die Regierung sich so für Digital Health und die elektronische Patientenakte e…

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Bürgerbefragung zeigt mehrheitliche Ablehnung der Regierungsstrategie der vollständigen Digitalisierung

29. 11. 2024 | Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Thüringer Bürgerbeauftragten hat aufgedeckt, dass die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung den Wünschen der Bürger zuwiderläuft. Die…

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Gegen Digitalzwang: Schweizer Kanton schreibt Recht auf Offline-Leben in die Verfassung

28. 11. 2024 | Der Schweizer Kanton Neuenburg hat per Volksabstimmung eine Verfassungsergänzung beschlossen, die seinen Bürgern ein Recht auf „Digitale Integrität“ garantiert. Das bedeutet Schutz vor…

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Digitalzwang: Bahn ersetzt Ankunftspläne am Bahnhof durch QR-Code

28. 11. 2024 | In gehorsamer Erfüllung der Vorgabe von Digitalzwangminister Volker Wissing, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“), schafft…

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Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut

27. 11. 2024 | Der Forschungsdirektor des vom italienischen Gesundheitsministerium betriebenen Forschungsinstituts Istituto Superiore di Sanità, Maurizio Federico, hat einen Fachaufsatz veröffentlich…

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Regierung soll aufgefordert werden, sich für Wiedereinführung des 500-Euro-Scheins einzusetzen

27. 11. 2024 | Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge „sich gegenüber dem EZB-Rat im Zuge der geplanten nächsten Serie der Euro-Banknoten für eine Wieder…

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