Gericht urteilt, dass Bibliotheken vor Büchern warnen dürfen
12. 05. 2025 | Staatliche Bibliotheken dürfen Nutzer vor „umstrittenen“ Büchern in ihrem Ausleihbestand warnen. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines betroffenen Aut…
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Der Nationale Biotech-Sicherheitsrat liefert die Begründung für den Ausstieg der USA aus dem WHO-Pandemievertrag
11. 05. 2025 | Vor wenigen Wochen hat in den USA die National Security Commission on Emergent Biotechnology (NSCEB) ihren Bericht vorgelegt. Darin wird die Konkurrenz mit China um die Spitzenposition…
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Ein Film über das alltägliche Lockdown-Erleben sucht Unterstützer
11. 05. 2025 | Der Filmemacher Ludo Vici arbeitet an einem (sehr gefühlvollen) Film namens „C-Dur“ zum alltäglichen Erleben der Menschen während des Corona-Lockdowns. Hauptfigur ist ein Blues-Musiker…
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Senden erklärt kontaktloses Parkplatzbezahlen für „alternativlos“
9. 05. 2025 | Die Stadt Senden in Bayern antwortet Bürgern, die gegen die Diskriminierung von nicht digitalisierten Bürgern durch Umstellung auf ausschließlich kontakt- und bargeldloses Bezahlen von …
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Norderney macht für Digitalmuffel und Barzahler dicht
7. 05. 2025 | Wer als Mensch ohne Konto oder eingefleischter Barzahler auf der ostfriesischen Insel Norderney Urlaub machen möchte, oder kein Smartphone oder sonstiges digitales Überwachungsgerät (da…
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Anbieter neuer Gesundheits-Apps dürfen gesetzlich Versicherte schrankenlos ausbeuten
7. 05. 2025 | Aufgrund des Digitalisierungswahns der alten Bundesregierung, der die neue in nichts nachsteht, müssen Anbieter von Gesundheitsapps ein Jahr lang keinen Nutzen ihres Produkts nachweisen…
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Der WHO-Pandemievertrag stellt die Militarisierung der Gesundheitspolitik auf Dauer
4. 05. 2025 | Dass ein Generalmajor den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leitete, war ein Signal, dass die zuvor schleichende Militarisierung der Gesundheitspolitik in der Corona-Krise einen Niv…
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In Spanien wird die Nutzung von Geldautomaten zum Risiko
4. 05. 2025 | Die Kriminalisierung der Bargeldnutzung in Europa wird auf eine neue Stufe gehoben. Vorreiter ist wieder einmal Spanien. Wer mehr als 3.000 Euro seines Geldes von der Bank abhebt, muss …
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Barzahler-Abzocke: Großer Parkhausbetreiber verlangt 50% Aufschlag bei Barzahlung
29. 04. 2025 | Die Parken & Management GmbH, eine große Betreiberin von Parkhäusern an vielen Standorten, verlangt von Barzahlern hohe Strafzuschläge, zum Beispiel 50% in München am Einkaufzentrum Ev…
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Die ePA startet und die Nutzer könnten ihre Daten ebensogut gleich auf Facebook posten
29. 04. 2025 | Heute startet die elektronische Patientenakte (ePA) mit „weitgehend geschlossenen“ Sicherheitslücken und ohne die versprochene Möglichkeit für Patienten, einzeln festlegen zu können, w…
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Juristen aus dem Faktenchecker-Milieu nehmen in Sachen Lügenverbot den Koalitionsvertrag in Schutz, ohne ihren Interessenkonflikt offenzulegen
29. 04. 2025 | Nach dem interessegeleiteten Artikel des ARD faktenfinders zur angeblich ungerechtfertigten Kritik am „Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag hat sich auch das Dortmunder Institut für Journ…
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dpa und ZDF übernehmen Pressemitteilung eines Interessenverbands und verunglimpfen ältere Autofahrer
29. 04. 2025 | Der Versichererverband GDV vermittelt gezielt den Eindruck, dass von älteren Autofahrern eine zunehmende Gefahr im Straßenverkehr ausgeht. Dafür präsentiert er eine Statistik auf grob…
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BMG-Sprecher: Bundesweiter ePA-Start nur „probeweise“ – Sicherheitslücken nur „weitgehend ausgeräumt“
28. 04. 2025 | Auf die Frage, warum Gesundheitsminister Karl Lauterbach den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) trotz fortbestehender Sicherheitslücken noch kurz vor Amtsende du…
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Protest hilft: Bargeldlose Bäckereiketten knicken nach Kundenprotesten ein
Neu ab Zwischentitel 28.4. | 27. 04. 2025 | Zwei Bäckereiketten in Hannover und Düsseldorf, die die Barzahlungsmöglichkeit abgeschafft hatten, haben den „Test“ nun reumütig für beendet erklärt. Eine …
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Wahlen in Deutschland sind intransparent und anfällig für Manipulation
26. 04. 2025 | Die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt auf, was die zuständige internationale Organisation von einem Wahlverfahren hält, dessen Intransparenz Kontrollrech…
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Warum unter der neuen Regierung noch mehr unabhängige Medien ihr Bankkonto verlieren könnten
25. 04. 2024 | Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Geldwäschebekämpfung zu verbessern und dabei den Launen der internationalen Schattenmacht FATF entgegenzukommen. Spendenfinanzi…
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Der Wind in Sachen Bargeld dreht sich
24. 04. 20225 | Schweden und Norwegen haben Gesetze verabschiedet, die Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten, und die ARD, die bisher eher durch kostenlose Werbung für digitale Bezahlverfahr…
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Das Pentagon sucht Unternehmen, die ihm helfen, die Bevölkerungskontrolle zu perfektionieren
24. 04. 2025 | Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen …
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Linke weist Vorwurf zurück, sie hätte das Aufrüstungspaket verhindern können
22. 04.2025 | Auf Abgeordnetenwatch.de weist die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, den Vorwurf zurück, die Partei hätte darauf verzichtet, mit der AfD die Einsetzung des neuen Bundestags …
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Stadtverwaltung von Senden verbietet Barzahlern das Parken – rechtlich ist das fragwürdig
22. 04. 2025 | Die Stadt Senden in Bayern hat eine mutmaßlich rechtswidrige Entscheidung mit eigenwilliger Begründung getroffen: Weil zu viele Leute ihre Parktickets bar bezahlen wollen, wird die Bar…
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ARD-faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen
20. 04. 2025 | Der laufende Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union spornt die staatstragenden Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagenturen und der ARD zu Höchstleistun…
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BSW-Spitze will mehr Krawall und weniger Kompromisse
19. 04. 2025 | Die BSW-Parteispitze um Sahra Wagenknecht hat in einem Brief an Mitglieder und Unterstützer der Partei Fehler eingeräumt und die Lehren genannt, die sie daraus zieht: mehr Mitglieder, …
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Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten
17 04. 2025 | Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die elektronische Patientenakte am 29. April über ganz Deutschland auszurollen. Seiner Versicherung, dass die massiven Sicherheitspr…
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Geheimniskrämerei um WHO-Pandemieabkommen
16. 04. 2025 | Die Verhandlungsführer zum WHO-Pandemieabkommen haben sich am Dienstag auf den Entwurfstext eines Abkommens geeinigt. Dieses soll Ende Mai der Weltgesundheitsversammlung zur Verabschie…
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Showdown beim BSW in Thüringen
16. 04. 2025 | Katja Wolf und Steffen Schütz müssen sich beim BSW-Landesparteitag am 26. April als Landesvorsitzende gegen zwei von der Führung der Bundespartei unterstützte Gegenkandidaten durchsetz…
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dpa checkt Kritik am Angriff der Koalitonäre auf das Bargeld weg
15. 04. 2025 | Dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag Geschäfte zwingen wollen, neben Bargeld auch andere Bezahlverfahren zu akzeptieren, hat genug Aufsehen und Aufregung verursacht, so dass sich …
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Neue Warnung vor ePA: Britische Regierung will aus Krankendaten Kriminalitätsneigung errechnen
13. 04. 2025 | Die britische Regierung erforscht in einem zunächst geheim gehaltenen Projekt, wie man aus den „Gesundheitsattributen“ von Personen die Wahrscheinlichkeit ableiten kann, dass diese Mor…
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Trump demonstriert Schwarzrot was für ein totalitäres Instrument die geplante digitale Identität sein kann
12. 04. 2025 | Die schwarzroten Koalitionäre sollen nachher nicht behaupten, sie hätten nicht ahnen können, welch mächtiges totalitäres Instrument sie einer nachfolgenden AfD-Regierung mit der verpfl…
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DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung
Korrigiert | 11. 04. 2025 | In seiner Erklärung zu den diesjährigen Ostermärschen spricht sich der DGB für „verstärkte Anstrengungen, verteidigungsfähiger zu werden“ aus. Dagegen rufen die Netzwerke …
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Trumps Zollkriegsphilosophie: Geld ist Macht – Macht ist relativ
10. 04. 2025 | Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die gl…
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