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Linke Aktivisten stören Landtag in Sachsen – Protest für in Ungarn inhaftierte Linksextremistin

Etwa zehn Personen haben am Mittwoch eine Rede von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Dresdner Landtag unterbrochen. Die Gruppe ... The post Linke Aktivisten stören Landtag in Sa…

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Vernehmung u.a. wegen „Nazischlampe“ – LKA sagt, die Razzien hätten „selbstverständlich“ abschreckende Wirkung

Beim 12. Aktionstag „zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“ des Bundeskriminalamtes gab es bundesweit insgesamt 180 Polizeimaßnahmen. Darunter zahlreiche Razzien, unter ... The post Vernehmung …

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Mordaufruf gegen „reiche Menschen“ beim Bundesverband Trans – finanziert durch „Demokratie leben!“

Eine Mitarbeiterin des Bundesverbands Trans* (BVT*) hat öffentlich zur Ermordung reicher Menschen aufgerufen – und erhält ihr Gehalt aus Steuermitteln. ... The post Mordaufruf gegen „reiche Menschen…

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Polizeihasser, Sozialist, Muslim: New Yorks nächster Bürgermeister markiert eine historische Wende

„Globalize the Intifada“ (zu Deutsch in etwa „Verbreite die Intifada weltweit!“), ein beliebter Spruch radikaler Hamas-Sympathisanten, ist für Zohran Mamdani ... The post Polizeihasser, Sozialist, M…

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Bundesregierung unterstützt Impfallianz Gavi mit 600 Millionen Euro – Gates lobt Engagement

Die Bundesregierung will die Impfallianz Gavi in den kommenden Jahren mit 600 Millionen Euro unterstützen. Das soll Entwicklungsministerin Reem Alabali ... The post Bundesregierung unterstützt Impfa…

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Frauen hinten, Männer vorn: Geschlechtertrennung bei Islamwoche an der Universität Kiel

Die Leitung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) sieht sich nach einer Veranstaltungsreihe der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) mit schweren Vorwürfen ... The post Frauen hinten, …

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Die unsägliche Razzia-Welle wegen Internet-Posts – Apollo Newsroom

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteuer bleibt unverändert bei 2,05 Cent ... The post Entgegen Koalitionsvertrag: K…

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Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns

Am Mittwoch wurden bundesweit 170 Einsätze wegen „Hass und Hetze“ im Internet durchgeführt. Im Rahmen eines Aktionstages will man ein ... The post Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages geg…

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Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, sagt NRW-Innenminister Reul zum am heutigen Morgen stattgefundenen „Aktionstag“ gegen ... The post Aktions-Razzien gegen „H…

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Serie von Messerattacken in Deutschland – Ermittlungen wegen Mord und Totschlag

In Deutschland ist es in den vergangenen Tagen erneut zu schweren Gewalttaten mit Messern gekommen. Die Polizei ermittelt wegen versuchten ... The post Serie von Messerattacken in Deutschland – Ermi…

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Northvolt hielt zentrale Finanzdaten zurück – Habeck gewährte dennoch 600-Millionen-Kredit

Im Fall der geplatzten Staatsförderung für den Batteriehersteller Northvolt gerät der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter unter Druck. Ein nun ... The post Northvolt hielt zentral…

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Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet

Bundesweit gibt es seit dem Dienstagmorgen Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet. Zurzeit soll es laut der Nachrichtenagentur dpa ... The post Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und…

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US-Geheimdienstbericht: Iranische Atomanlage in Fordo offenbar nicht vollständig zerstört

Die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen sollen das Programm nur um wenige Monate zurückgeworfen haben. Das soll ein erster Bericht ... The post US-Geheimdienstbericht: Iranische Atomanlage in…

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Das spektakuläre Haushaltschaos der Bundesregierung – Finanzloch von weiteren knapp 150 Milliarden Euro

Am Montag, nur rund 7 Wochen nach der Koalitionsbildung, hat die neue Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD ihren Haushaltsentwurf ... The post Das spektakuläre Haushaltschaos der Bundesregi…

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Quarks erklärt: Kinder vom Land sollen überdurchschnittlich oft übergewichtig sein

Quarks, eine Gemeinschaftsproduktion des HR und des WDR hat auf Instagram einen Beitrag veröffentliocht, demzufolge Kinder, die auf dem Land ... The post Quarks erklärt: Kinder vom Land sollen überd…

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Angriff mit Schreckschusswaffe: Mann im Gesicht verletzt

In Berlin-Niederschöneweide ist es in der Nacht zu Dienstag zu einem schweren Angriff gekommen: Ein 35-jähriger Mann wurde mit einer ... The post Angriff mit Schreckschusswaffe: Mann im Gesicht verl…

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Merz‘ Entlastungsprogramm: Kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein

Bevor wir uns den bislang vorgestellten Reformplänen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) widmen, ein paar „Hard ... The post Merz‘ Entlastungsprog…

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Spahn-Maskendeals: Beschaffungschaos führte zu Milliardenschaden

Die Maskenbeschaffung des Gesundheitsministeriums war von Chaos und Behördenfehlern geprägt. Allein das Open-House-Verfahren entwickelte sich zu einer beispiellosen Kostenfalle: Statt ... The post S…

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Explosion der Zinslast: Plötzlich steht eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse im Raum

Seit Jahren ist die Bundesregierung von ihrem strengen Kurs der schwarzen Null abgekommen und macht nahezu jedes Jahr neue Schulden ... The post Explosion der Zinslast: Plötzlich steht eine weitere …

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CSU-Politiker sprach auf AfD-Demo gegen Dragqueen-Lesung: Nun will die Partei ihn ausschließen

Als im oberbayerischen Puchheim im Februar eine Kinderbuchlesung der Dragqueen Vicky Voyage stattfand, machte die lokale AfD mobil: Rund 35 ... The post CSU-Politiker sprach auf AfD-Demo gegen Dragq…

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Abkehr von „beide Seiten“-Rhetorik: AfD beschließt Positionspapier zum Israel-Iran- Konflikt

Am Dienstag hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Papier zum Israel-Iran-Konflikt erarbeitet. In den letzten Wochen waren teils hitzige ... The post Abkehr von „beide Seiten“-Rhetorik: AfD…

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Mega-Flüchtlingsunterkunft in linkem Berlin-Kreuzberg: Plötzlich regt sich Widerstand der Anwohner

An der Hasenheide, die an der Grenze zwischen den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln liegt, ist eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant. Bis ... The post Mega-Flüchtlingsunterkunft in linkem Berlin-…

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Schreckgespenst Deflation: Im EZB-Tower geht die Angst um

Deflation ist der Endgegner der Zentralbank in einem friktionellen, kreditbasierten Geldsystem. In einer Welt, in der Geld durch die Kreation ... The post Schreckgespenst Deflation: Im EZB-Tower geh…

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Unter Wasser gedrückt, belästigt, Nase blutig geschlagen: Mädchen von zwei Syrern im Freibad bedrängt

Am Sonntag wurde im bayerischen Hof (Saale) ein Mädchen von zwei Syrern im Freibad massiv bedrängt. Wie das Bayreuther Tagblatt ... The post Unter Wasser gedrückt, belästigt, Nase blutig geschlagen:…

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Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprüft Beamte auf AfD-Mitgliedschaft

Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mitglieder und Anhänger ... The post Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprü…

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Die Uran-Frage: Wie erfolgreich war der US-Angriff?

Fast schon triumphal beschritt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Pressekonferenz im Pentagon, als er am Sonntag verkündete: Das iranische Nuklearprogramm sei ... The post Die Uran-Frage: Wie…

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Tilo Jung und Georg Restle bescheinigen ÖRR „Einseitigkeit“ zugunsten „konservativer“ Positionen

In „Studio M“ diskutiert der Chefredakteur des ARD-Politikmagazins Monitor, Georg Restle, gemeinsam mit wechselnden Gesprächspartnern ein jeweils aktuelles politisches Thema. ... The post Tilo Jung …

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Hausdurchsuchung: Staatsanwaltschaft weiß nicht, wie IB-Aktivisten unbemerkt nach Deutschland einreisen konnten

Am Montag wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens bei Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dies wurde von der zuständigen ... The post Hausdurchsuchung: Staa…

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SZ erklärt: Lehre aus dem Iran-Krieg muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien sein

Während sich alles um die Frage dreht, wie erfolgreich der US-Schlag gegen das Atomprogramm des Iran war und die gerade ... The post SZ erklärt: Lehre aus dem Iran-Krieg muss der Ausbau der Erneuerb…

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