IW-Studie: Vermögenssteuer-Pläne von Grünen und SPD würden Deutschland schaden
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat ergeben, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland kaum ... The post IW-Studie: Vermögenssteuer-Pläne von Grün…
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SPD-Generalsekretär Miersch: Scholz‘ Zukunft „hängt sicherlich auch vom Wahlergebnis ab“
Olaf Scholz will eine zweite Amtszeit als Bundeskanzler. Bereits am nächsten Sonntag könnte dieser Traum jedoch für ihn enden – ... The post SPD-Generalsekretär Miersch: Scholz‘ Zukunft „hängt siche…
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„Trusted Flagger“ und KI-Erkennung: Wie staatliche Überwachung immer mehr in unseren Alltag eindringt
Was in Hessen gerade als harmloses Pilotprojekt verkauft wird, markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Überwachung: Im Dezember ... The post „Trusted Flagger“ und KI-Erkennung: Wie staatli…
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Islamistische Motivation vermutet: 14-Jähriger soll Anschlag auf Wiener Westbahnhof geplant haben
In Wien wurde ein 14-jähriger Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund festgenommen, weil er einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben ... The post Islamistische Motivation ve…
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Vor Bundestagswahl: Berliner Verfassungsschutz verstärkt den Kampf gegen „gezielte Falschinformation“
Der Berliner Verfassungsschutz intensiviert im Vorfeld der Bundestagswahl seine Bemühungen gegen sogenannte gezielte Desinformationskampagnen im Internet. Behördenleiter Michael Fischer kündigte ...…
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Länderfinanzausgleich 2024: Bayern zahlte am meisten ein – Berlin größtes Nehmerland
Auch im vergangenen Jahr musste Bayern erneut mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, ... The post Länderfinanzausgleich 2024: …
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Wahlleitung hatte Briefwahl versprochen: Jetzt drohen Stimmen von Auslandsdeutschen zu verfallen
Rund drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche sind bei der anstehenden Bundestagswahl auf die Briefwahl angewiesen. Nun scheint ihre Wahlbeteiligung bedroht ... The post Wahlleitung hatte Briefwahl …
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Spitzengespräch: Habeck erklärt „Sicherheit“ zu „Kernkompetenz“ der Grünen
Laut Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sei Sicherheit „eine Kernkompetenz“ der Grünen. Zwar denken viele der Bürger bei diesem Thema ... The post Spitzengespräch: Ha…
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„Demokratie kann man abwählen“: Wahlaufruf von mehreren Organisationen mit staatlichen Fördermillionen
„Demokratie kann man abwählen. Wir haben es schon einmal erlebt.“ So steht es auf über 1.500 Werbeflächen in ganz Deutschland. ... The post „Trusted Flagger“ und KI-Erkennung: Wie staatliche Überwac…
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Nach Anschlag: Nahezu alle Faschingsveranstaltungen in München abgesagt
Nach dem tödlichen Anschlag in München, bei dem ein Afghane mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration fuhr und dabei eine ... The post Nach Anschlag: Nahezu alle Faschingsveranstaltungen in München…
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Syrer, der den IS-Attentäter von Villach stoppte, wird nun von arabischer Community bedroht
Der 42-jährige Syrer Alaaeddin Alhalabi stoppte vergangenen Samstag in Villach, Österreich, den 23-jährigen islamistischen Attentäter Ahmad G., ebenfalls ein Syrer. ... The post Syrer, der den IS-At…
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Angebliche Strohmannspende: Jetzt drohen der AfD sieben Millionen Euro Strafe
Anfang Februar erhielt die AfD eine Sachspende im Wert von 2,3 Millionen Euro – doch die eigentlich harmlos wirkende Spende ... The post Angebliche Strohmannspende: Jetzt drohen der AfD sieben Milli…
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Rosiges Habeck-Porträt im ZDF: Kritik gibt es nur für Kompromisse mit CDU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte Bundeskanzler werden. Wenige Tage vor der Bundestagswahl veröffentlicht das ZDF am Mittwoch ein Porträt über den ... The post Rosiges Habeck-Porträt im…
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Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert
Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht ... The post Künast will Facebook per…
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Wie die Bundesregierung chinesische Polizisten als „Beobachter“ nach Deutschland holte
Nach Berichten des Tagesspiegel lud die Bundespolizei chinesische Polizisten nach Deutschland ein. Ziel war ein „Informations- und Erfahrungsaustausch“ während der ... The post Wie die Bundesregieru…
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Scholz soll Kritiker des Ukraine-Kurses „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ genannt haben
Olaf Scholz hat offenbar ein Problem mit seinem Temperament. Wirkt der SPD-Kanzler eigentlich nach außen eher grau und trocken, so ... The post Scholz soll Kritiker des Ukraine-Kurses „antipatriotis…
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„Wenn wir nicht aktiv werden, wird das echt eklig“: Gysi posiert in Sturmhaube mit Antifa-TikToker
Die Partei Die Linke setzt in ihrem Bundestagswahlkampf voll auf junge Menschen. Insbesondere auf TikTok lässt sie alle Kanäle bespielen. ... The post „Wenn wir nicht aktiv werden, wird das echt ekl…
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Polizei verhindert wohl Auto- und Messerattentat: Anti-Israel-Protest artet in heftige Attacken aus
In der amerikanischen Metropole New York City ist es in der Nacht auf Mittwoch zu schwersten Ausschreitungen bei einer Anti-Israel-Demonstration ... The post Polizei verhindert wohl Auto- und Messer…
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Treffen zwischen Trump und Putin „wahrscheinlich“ noch im Februar
Nach dem Treffen der beiden Außenminister Marco Rubio und Sergei Lawrow gibt es wohl erste konkrete Planungen für ein Treffen ... The post Treffen zwischen Trump und Putin „wahrscheinlich“ noch im F…
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NordStream-Buch enthüllt: Merkel hatte Ukraine-Krieg bereits einkalkuliert
Hat Angela Merkel den geopolitischen Preis von NordStream 2 bewusst in Kauf genommen? Diese Frage widmet sich das Buch „Nord ... The post NordStream-Buch enthüllt: Merkel hatte Ukraine-Krieg bereits…
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Dank neuem Wahlrecht: Wenn der Wahlkreissieger der größte Verlierer wird
In mehreren Wahlkreisen wird es am 23. Februar zwar einen Wahlkreissieger geben, aber dieser nicht im Parlament landen. Denn aufgrund ... The post Dank neuem Wahlrecht: Wenn der Wahlkreissieger der …
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Könnte „Stellung der Bundesrepublik negativ beeinträchtigen“: Bundesregierung verweigert Herausgabe der Nord-Stream-Akten
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht ... The post Könnte „Stellung der Bundesrepublik negativ beeinträch…
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Bundesamt für Migration stellt Tausende Mitarbeiter ein – dennoch kommt es zu massiven Versäumnissen in Asylverfahren
Infolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration ... The post Bundesamt für Migration stellt Tau…
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Gesichtsverletzungen durch Glassplitter: AfD-Wahlkampfhelfer in Offenbach angegriffen
In Offenbach sind zwei Wahlkämpfer der AfD angegriffen worden. Die beiden Männer im Alter von 48 und 63 Jahren seien ... The post Gesichtsverletzungen durch Glassplitter: AfD-Wahlkampfhelfer in Offe…
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„Um termingerechte Aufgabenerfüllung“ zu gewährleisten: Minister aus NRW kehren zum Verbrenner zurück
Die Mehrheit des schwarz-grünen Kabinetts in Nordrhein-Westfalen nutzt Hybrid- oder Elektrowagen als Dienstfahrzeuge. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul ... The post „Um t…
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Robert F. Kennedy Jr. plant Entlassung von 5.200 Angestellten aus dem Gesundheitsministerium
Nachdem Robert F. Kennedy Jr. am Donnerstag offiziell zum Gesundheitsminister der USA erklärt wurde, hat er eine breite Entlassungsoffensive in ... The post Robert F. Kennedy Jr. plant Entlassung vo…
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Gericht zwingt X zur Herausgabe von Nutzerdaten an Anti-AfD-Organisationen – für die der Richter selbst gearbeitet haben soll
Nachdem X am Montag mitgeteilt hatte, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten an deutsche Behörden wehren zu wollen, teilte die ... The post Gericht zwingt X zur Herausgabe von Nutzerdaten an Anti…
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Hinweise legen nahe: Sagte Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch aus?
Wie der Stern berichtet, geben neue Dokumente Hinweise darauf, dass Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben könnte. 2019 ... The post Hinweise legen nahe: Sagte Scho…
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Kreml: USA und Russland haben Gespräche erfolgreich beendet
In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind die Gespräche zwischen Delegationen der USA und Russlands abgeschlossen worden. Nach Angaben des Kreml-Beraters ... The post Kreml: USA und Russland habe…
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FDP will 100 Bundesbehörden streichen
Nach der Bundestagswahl von 2013 droht die FDP ein zweites Mal aus dem Bundestag auszuscheiden. Umfragen sehen die Partei um ... The post FDP will 100 Bundesbehörden streichen appeared first on Apol…
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