Im Staatsauftrag gegen die AfD
Der Staatsapparat hat parteipolitisch neutral zu sein – nicht verlängerter Arm einer politischen Kraft. Dieses Prinzip ist einer der Grundpfeiler ... The post Im Staatsauftrag gegen die AfD appeared…
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Weil Facebook mehr Meinungsfreiheit zulässt: 2.000 für Moderation verantwortliche Mitarbeiter entlassen
Im Januar hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg die große Wende bei der Moderationspolitik von Facebook und Instagram verkündet: Statt auf Faktenchecks ... The post Weil Facebook mehr Meinungsfreiheit zul…
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Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertrautem: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück
Infolge der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien tritt der bisherige Regierungschef des Landes, Marcel Ciolacu, von seinem Amt zurück. ... The post Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertraute…
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Mit Warren Buffetts Abtritt geht ein amerikanischer Ruhepol
Nach über sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway ist zum Ende des Jahres Schluss: Investment-Legende Warren Buffett tritt ... The post Mit Warren Buffetts Abtritt geht ein amerikanis…
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„Muss mein privates Umfeld schützen“: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion
Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel Partei und ... The post „Muss mein …
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„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates
Die ARD richtet sich nach dem Verfassungsschutz – und bezeichnet die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch.“ Jedes Mal, wenn über ... The post „Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papa…
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Bundesregierung fliegt IS-Anhängerin aus Syrien nach Deutschland ein
Kurz vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat die geschäftsführende Bundesregierung unter der Federführung von Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt eine ... The post Bundesregierung fliegt IS…
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Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom
The post Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom appeared first on Apollo News.
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Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Antrag auf Strafbefehl gegen Bendels zurück
Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen eines Faeser-Memes sorgte für ... The post Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zwei…
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Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf
Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD ... The post Staatlich finanzierte NGOs rufen…
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Vor Amtsantritt von Schwarz-Rot: Flug von 190 Migranten aus dem Sudan kurzfristig abgesagt
Der geplante Flug von 190 Menschen, vor allem aus dem Sudan, von Kenia nach Deutschland wurde, wie die Bild berichtet, ... The post Vor Amtsantritt von Schwarz-Rot: Flug von 190 Migranten aus dem Su…
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AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handle „offensichtlich rechtswidrig“
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht die Partei juristisch gegen die Einordnung ... The post AfD klagt gegen Hochs…
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Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen
In der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema wurde die Asyl-Notlage ausgerufen. Am vergangenen Dienstag beschloss der Stadtrat einstimmig einen entsprechenden Antrag ... The post Aue-Bad Schlema ruft As…
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„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglieder sind. So forderte er im ARD-Morgenmagazin am ... The post „Natürlich geht …
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Trump plant 100-Prozent-Zölle auf Auslandsfilme
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Filme, die im Ausland produziert und in die USA gebracht werden, künftig mit ... The post Trump plant 100-Prozent-Zölle auf Auslandsfilme app…
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Israel plant vollständige Besetzung des Gaza-Streifens
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu beabsichtigt, im Krieg gegen die Hamas die militärischen Angriffe auf die Terrormiliz zu intensivieren. ... The post Israel plant vollständige Bese…
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Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ für die Vorbereitung eines Parteiverbots ... The post Verdi-Chef fordert…
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Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Im Tagesspiegel behauptet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dass es nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ durch ... The post Jurist behauptet: Selbst Hausm…
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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung
Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz einen deutlich spürbaren ... The post AfD meldet großen Mit…
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Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft Fragen auf. Nancy ... The post Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: …
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Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei die Behörde abgemahnt. Sie ... The post Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verf…
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Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten
Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ die Streichung sämtlicher staatlicher Gelder ... The post Ka…
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„Man muss radikal sein“: Heidi Reichinnek möchte „Systemwechsel“ und den Kapitalismus stürzen
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung den Sturz des Kapitalismus gefordert und die ... The post „Man muss radikal sein“: Heidi Reichinnek m…
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Entscheidung steht: Saskia Esken bekommt kein Ministeramt
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wird kein Ministeramt in der neuen Bundesregierung übernehmen. Im Vorfeld hatte es parteiintern und öffentlich viel ... The post Entscheidung steht: Saskia Esken bek…
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Wählen Partei „aus Verwirrung“: Wehrbeauftragte will AfD-Wähler auf „Pfad der Menschenliebe zurückführen“
Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich nun in die Debatte rund um die AfD und ihr angeblich verfassungsfeindliches Wirken ... The post Wählen Partei „aus Verwirrung“: Wehrbeauftragte will AfD-Wä…
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„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch
Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einem Verbot ... The post „Protest kann man nicht verbiet…
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Präsidentschaftswahl in Rumänien: Georgescu-Vertrauter George Simion gewinnt erste Runde klar
Der Georgescu-Vertraute George Simion aus dem politischen rechten Lager hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien für sich entschieden. ... The post Präsidentschaftswahl in Rumänien: …
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Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister
Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozialdemokraten offiziell präsentiert werden, ... The post Klingbeils Kabinett: Das…
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Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahrzeugen ermittelt – weitere Städte könnten folgen
In Stuttgart wird ein erster Test zur Ermittlung von Falsch- und Schwarzparkern mit Scan-Fahrzeugen durchgeführt. Seit Mitte April läuft der ... The post Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahr…
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