Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister
Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozialdemokraten offiziell präsentiert werden, ... The post Klingbeils Kabinett: Das…
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Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahrzeugen ermittelt – weitere Städte könnten folgen
In Stuttgart wird ein erster Test zur Ermittlung von Falsch- und Schwarzparkern mit Scan-Fahrzeugen durchgeführt. Seit Mitte April läuft der ... The post Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahr…
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Digitalsteuer in der EU: Der gefährliche Irrweg im Kampf gegen US-Techgiganten
Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump laufen in Brüssel intensive Beratungen über mögliche Gegenmaßnahmen. Eine der diskutierten ... The post Digitalsteuer in der EU: Der ge…
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„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – trotz der ... The post „Man muss sie wegregieren“…
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„Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Größter SPD-Landesverband übt scharfe Kritik an Klingbeil
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kritik an der Spitze ... The post „Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Gr…
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„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus
Auch in Hessen wirkt sich die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bereits auf die dortige Landespolitik aus: Wie die ... The post „Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt Af…
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China ernennt zwei neue Bischöfe ohne Roms Zustimmung: Der nächste Papst muss einen Umgang mit der Volksrepublik finden
Kurz vor der Wahl des neuen Papstes im Vatikan sorgt China mit der einseitigen Ernennung zweier neuer Weihbischöfe für Spannungen. ... The post China ernennt zwei neue Bischöfe ohne Roms Zustimmung:…
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Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag soll der derzeitige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch werden, wie Politico am Sonntag berichtete. Demnach hätten ... The post Klingbeil-Vert…
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Verkäufe im Wert von 50 Millionen US-Dollar: Trump-Regierung schickt erstmals Waffen in die Ukraine
Ende April hat die Trump-Regierung den US-Kongress erstmals über den ersten Waffenverkauf an die Ukraine, in der Amtszeit von US-Präsident ... The post Verkäufe im Wert von 50 Millionen US-Dollar: T…
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Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution für sofortiges AfD-Verbot
Auf dem Kirchentag in Hannover reagierte man am Samstag spontan auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den ... The post Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution für sofo…
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Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden
Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn teilte auf X mit, dass man den Bericht des Verfassungsschutzes über die AfD ... The post Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch n…
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Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor
Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass dem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten, welches die AfD ... The post Amann …
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Rumänien wählt zum zweiten Mal: Georgescu-Vertrauter in Umfragen klar vorne
Die Rumänen gehen an diesem Sonntag zu den Wahlurnen, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen – mal wieder. Bereits zum ... The post Rumänien wählt zum zweiten Mal: Georgescu-Vertrauter in Umfrag…
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Mann niedergestochen: 150 Meter lange Blutspur
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in Berlin im Stadtteil Lichterfelde ein 28-jähriger, polizeibekannter Mann niedergestochen. Gegen 0:15 ... The post Mann niedergestochen: 150 Meter lange B…
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AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch
Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz, war das geheime ... The post AfD-Gutachten nicht durch BMI gepr…
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Im ARD-Presseclub wird Nancy Faeser schon zur „antifaschistischen Kämpferin“ erklärt
Die t-online-Journalistin Annika Leister lobte am Sonntag im ARD Presseclub das „günstige Timing“ des Verfassungsschutz-Gutachtens, welches die AfD als „gesichert ... The post Im ARD-Presseclub wird…
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Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden
Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorgesehen: die „Eidespflicht“. Nur wer ... The post Observationen und Entlassungen:…
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Wiederaufbau der Carolabrücke könnte erst Anfang der 2030er-Jahre abgeschlossen sein
Der Neubau der Carolabrücke wird kaum vor 2035 abgeschlossen sein, wie die Sächsische Zeitung am Freitag berichtete. Dresdens Baubürgermeister Stephan ... The post Wiederaufbau der Carolabrücke könn…
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Raketeneinschlag auf Flughafen Tel Aviv – Israel beruft zehntausende Reservisten ein
Am Sonntagmorgen schlug eine Rakete der Huthi-Miliz auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv ein. Vier Personen wurden leicht verletzt, wie ... The post Raketeneinschlag auf Flughafen Tel Aviv – Is…
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„Auftrag aller Demokraten, diese Verfassungsfeinde zu verbieten“, fordert jetzt ein CDU-Abgeordneter
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ haben bereits Politiker von Grünen und SPD ein Verbotsverfahren gegen die Partei ... The post „Auftrag aller Demokraten, diese Verfass…
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Neue Grenzpolitik: Bundespolizei warnt vor „Last-Minute-Schleusungen“
Die Bundespolizei erwartet in den kommenden Tagen einen deutlichen Anstieg sogenannter „Last-Minute-Schleusungen“. Ziel der Schlepper sei es offenbar, die Zeit ... The post Neue Grenzpolitik: Bundes…
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Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen
Nancy Faeser hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ offenbar nicht geprüft. Das ... The post Faeser machte bei AfD-Gutacht…
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Das AfD-Verbot und der Totalitarismus des Selbstmitleids
Nachdem die US-Regierung die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert hat, setzt Sigmar Gabriel einen Tweet ab: „Vor 70 ... The post Das AfD-Verbot und der Totali…
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Heidi Reichinnek und die große Revolution bis zur Migräne
Außerhalb der linken TikTok-Bubble kannte sie bis zwei Wochen vor der Bundestagswahl niemand, bis plötzlich sämtliche große Zeitungen sie von ... The post Heidi Reichinnek und die große Revolution b…
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„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz
Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ... The post „Kann mir nicht vorstellen, dass die …
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ARD will „gesichert rechtsextremistisch“ als Formel in alle AfD-Berichte einbauen
Die ARD reagiert auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und kündigt eine sprachliche Anpassung in ihrer Berichterstattung an. ... The post ARD will „gesichert rechtsextremistisch“ al…
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„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung
Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert ... The post „Zeitpunkt und Form b…
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Genozid-Vorwurf gegen Israel, Hamas-Sympathisanten auf evangelischem Kirchentag
„Seit die IDF am 04. Mai in Rafah einmarschiert ist […], ist es unmöglich, die israelische Operation als etwas anderes ... The post Genozid-Vorwurf gegen Israel, Hamas-Sympathisanten auf evangelisch…
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Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt
Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bekannt gegeben. Überraschend ist ... The post Operation AfD-Parteive…
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Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben
Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Partei drastische Folgen haben. ... The post Gesichert rechtsextrem: Diese Folge…
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