Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt
Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bekannt gegeben. Überraschend ist ... The post Operation AfD-Parteive…
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Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben
Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Partei drastische Folgen haben. ... The post Gesichert rechtsextrem: Diese Folge…
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Trump muss zustimmen: USA bereiten heftige Sanktionen gegen Russland vor
Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten hat wohl neue, gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, um den Druck auf die russische ... The post Trump muss zustimmen: USA b…
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„Missbrauch“: Hans-Georg Maaßen kritisiert AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich demonstrativ hinter US-Außenminister Marco Rubio gestellt und die ... The post „Missbrauch“: Hans-Georg …
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„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat sich mit scharfen Worten gegen die Einstufung ihrer Partei durch den ... The post „Rechtsstaatsunwürdig“…
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Schlägt „eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen aus“: Haseloff fordert Reform des ÖRR
Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Welt einen Gastartikel veröffentlicht. Thema ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den Haseloff deutlich kritisiert. ... The post…
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Ein Drittel mehr Migranten an Italiens Küsten als 2024
Die Migrationskrise an den italienischen Küsten nimmt wieder Fahrt auf. Wie mehrere italienische Medien berichten, sind im April 35 Prozent ... The post Ein Drittel mehr Migranten an Italiens Küsten…
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Faesers AfD-Manöver: Jetzt reden sie sogar über ein Verbotsverfahren – das Apollo News-Update
The post Faesers AfD-Manöver: Jetzt reden sie sogar über ein Verbotsverfahren – das Apollo News-Update appeared first on Apollo News.
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Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern
Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, stellen mehrere Bundesländer den ... The post Nach A…
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„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch ... The post „Nichts im Staatsdienst zu s…
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Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab gestern bekannt, dass man die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Die Bundesspitze der AfD ... The post Aufforderung zur Korrektur: AfD ma…
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Nach neuer Einstufung: CDU-Politiker Wanderwitz will AfD „ausschalten“
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ... The post Nach neuer Einstufung: CDU…
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Auswärtiges Amt kontert Rubio-Kritik an AfD-Einstufung: „Das ist Demokratie“
Nach der öffentlichen Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für ... The post Auswärtiges Amt kontert Rubio-Kritik…
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Habeck, Scholz und Lauterbach als „Schwachköpfe“ bezeichnet: 45-Jähriger wegen Beleidigung angeklagt
Ein zum Tatzeitpunkt 45-Jähriger aus Schweich soll Robert Habeck, Olaf Scholz und Karl Lauterbach auf Facebook beleidigt haben: „Stellt diese ... The post Habeck, Scholz und Lauterbach als „Schwachk…
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„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das betont der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz gegenüber Apollo ... The…
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Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der AfD-Entscheidung
Es ist eine Entscheidung von radikaler Tragweite – aber umfangreich begründet wird sie nicht. Der Verfassungsschutz stuft die AfD insgesamt ... The post Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der A…
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„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren
Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung. Ihr zufolge ... The post „Natürlich ist das jetzt nicht …
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„Das ist keine Demokratie“: US-Außenminister übt nach AfD-Einstufung scharfe Kritik an Deutschland
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot neu entfacht. Nachdem ... The post „Das ist keine Demokratie“:…
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Mehrere Verletzte: Mann fährt in Menschenmenge und erfasst Kinderwagen
Nach Polizeiangaben ist am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt ein Mann in eine Gruppe von Personen gefahren. Die Feuerwehr in ... The post Mehrere Verletzte: Mann fährt in Menschenmenge und erfas…
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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft wird. ... The post Nach Verfassungsschutz-Einstuf…
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V-Männer in der AfD: Wird die Partei jetzt unterwandert?
Wie heute bekannt gegeben wurde, stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Öffentlich gemacht werden ... The post V-Männer in der AfD: Wird…
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Faesers giftiger Abschied: Der Coup gegen die AfD
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Mitglied des Expertenrats für Klimafragen warnt: „Heizkosten könnten für viele Menschen bald unbezahlbar werden“
„Die Regierung muss sich darauf vorbereiten, dass die CO₂-Preise bis 2030 so stark steigen, dass die Heizkosten für viele Menschen ... The post Mitglied des Expertenrats für Klimafragen warnt: „Heiz…
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„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert kompletten Ausschluss der AfD aus ÖRR
Georg Restle, Chef des ARD-Magazins Monitor, hat sich auf der Plattform X für einen neuen Umgang mit der AfD im ... The post „Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert komplett…
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Nach Verfassungsschutz-Gutachten: SPD-Politiker nennt Umfragezuspruch „Handlungsauftrag“ für AfD-Verbotsverfahren
Aufgrund der bundesweiten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordern etliche Politiker das Verbot der Partei. Hohe ... The post Nach Verfassungsschutz…
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„Schlag gegen die Opposition“ – Prof. Volker Boehme-Neßler in der Blitzanalyse
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Test ADNZ Werbung
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AfD „gesichert rechtsextrem“? Diese Entscheidung ist ein Brandsatz auf die Demokratie
Im politischen Berlin frohlocken jetzt die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens: Jetzt kann es endlich losgehen! Und zweifellos ist die Beurteilung des ... The post AfD „gesichert rechtsextrem“? …
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„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswiek übt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als „rechtsextrem“
Der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek bezeichnete die Vorwürfe aus der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt ... The post „Vorwurf ist fal…
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Weidel und Chrupalla zu AfD-Einstufung: „Schwerer Schlag gegen die Demokratie“
Die beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich in einer schriftlichen Erklärung zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes, welches ... The post Weidel und Chrupalla z…
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