Mann mit „südländischem Erscheinungsbild“ sticht auf Mann am Hamburger Jungfernstieg ein
Ein unbekannter Mann hat am Mittwochabend am Hamburger Jungfernstieg einen 31-Jährigen mit einem Messer angegriffen und verletzt. Nach Angaben der ... The post Mann mit „südländischem Erscheinungsbi…
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Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen
Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor der Wahl der umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatin ... The post Sondersitz…
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„Hitzeschutz sofort“: Berliner Grüne wollen Planschen in Brunnen erlauben
Die Berliner Grünen wollen das Planschen in Zierbrunnen erlauben, um Menschen bei Hitze Abkühlung zu verschaffen. In ihrem Antrag „Hitzeschutz ... The post „Hitzeschutz sofort“: Berliner Grüne wolle…
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Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen – Verweis auf Plagiatsvorwürfe
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern. Nach wachsendem Widerstand in der Union kündigte Fraktionschef Jens ... The post Union will Brosius-Ger…
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„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner mahnt reibungslose Verfassungsrichterwahl an
Vor der geplanten Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht am Freitag wächst in der Union der Widerstand gegen ... The post „Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ …
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Berlin schafft pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ab – Grüne fordern Abschaffung des Neutralitätsgesetzes
Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin soll abgeschafft werden. CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Künftig ... The post Berlin schafft pauschales Kopftu…
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Trump und Merz kündigen Waffenlieferungen an die Ukraine an
„Wir schicken Waffen an die Nato, und die Nato wird die vollen Kosten für diese Waffen erstatten“, kündigte Donald Trump ... The post Trump und Merz kündigen Waffenlieferungen an die Ukraine an appe…
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„Wir sind ein eher ängstliches Volk“: Tagesschau-Vize rechtfertigt Corona-Berichterstattung
Der stellvertretende Chefredakteur der Tagesschau und Tagesthemen, Helge Fuhst, hat mit Blick auf die Corona-Pandemie Versäumnisse in der journalistischen Arbeit ... The post „Wir sind ein eher ängs…
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Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig
Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Der ... The post Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürg…
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Wegen Falschzitat: Hausdurchsuchung und 3.900 Euro Geldstrafe für Rentnerin
Die Rentnerin Doris van Geul soll sich der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens gemäß Paragraph 186, 188 Absatz ... The post Wegen Falschzitat: Hausdurchsuchung und 3.900 Euro Geldst…
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Burkinis und Bikinis: Die irritierenden Baderegeln der Stadt Büren sprechen Bände
Schaut man sich die kleine Stadt Büren im Kreis Paderborn in Nordrhein-Westfalen im Internet an, zeichnet sich das Bild einer ... The post Burkinis und Bikinis: Die irritierenden Baderegeln der Stad…
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Lars Klingbeil baut sein Ministerium zum Vizekanzleramt aus
Im Bundesfinanzministerium soll es eine große Umstrukturierung geben. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, über die das Handelsblatt berichtet. ... The post Lars Klingbeil baut sein Ministeriu…
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„Keine Mehrheit“: Union rechnet mit Scheitern der Wahl von Brosius-Gersdorf
Die für Freitag geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht gerät für die Union zur Belastungsprobe. Immer mehr Abgeordnete ... The post „Keine Mehrheit“: Union rechnet…
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„Ich würde sie nicht wählen“ – Zentralkomitee der Katholiken warnt vor Brosius-Gersdorf
Der Streit um die geplante Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht spitzt sich weiter zu. Das Zentralkomitee ... The post „Ich würde sie nicht wähl…
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Wegen Elternprotest: Lehrerin mit Kopftuch doch nicht eingestellt
In der schweizerischen Gemeinde Eschenbach (Kanton St. Gallen) ist eine ursprünglich vorgesehene Anstellung einer kopftuchtragenden Lehrerin kurzfristig zurückgezogen worden. Wie ... The post Wegen …
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Willkommen bei Apollo Fake News!
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AfD-Mitglieder dürfen keine Beamten werden? Renommierter Staatsrechtler hält das für rechtswidrig
Landesregierungen in ganz Deutschland versuchen, Druck auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst auszuüben. Zum Anlass dafür nehmen sie die Einstufung der Partei ... The post AfD-Mitglieder dürfen keine Be…
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Dobrindt will Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge streichen – Grüne und Linke empört
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung ... The post Dobrindt will Pf…
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CDU/CSU-Fraktionsvorstand droht: Bei Nichtwahl von Brosius-Gersdorf kommt es zur „Staatskrise“
Die für Freitag geplante Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht wird für die Unionsfraktion immer mehr zur ... The post CDU/CSU-Fraktionsvorstand …
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Bundesweit Maßnahmen geplant, um AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz sehen sich zahlreiche Beamte, Polizisten und Richter mit neuen ... The post Bundesweit Maßnahmen geplant, …
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Zwei schwere Gewalttaten in Berlin: 16-Jähriger niedergestochen, Mann lebensgefährlich verletzt
In Berlin ist es innerhalb weniger Stunden zu zwei schweren Gewalttaten gekommen. Im Stadtteil Neu-Hohenschönhausen stach ein Jugendlicher einem 16-Jährigen ... The post Zwei schwere Gewalttaten in …
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Bayerische Bischöfe fordern Unions-Abgeordnete auf, nicht für Brosius-Gersdorf zu stimmen
Die katholischen Bischöfe Stefan Oster aus Passau und Rudolf Voderholzer aus Regensburg haben am Donnerstag in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, ... The post Bayerische Bischöfe fordern Unions…
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Medienbericht: RBB zahlt 400.000 Euro Entschädigung an Grünen-Politiker Gelbhaar
Infolge der falschen Berichterstattung des RBB über Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar im Dezember 2024, verlor der Grünen-Politiker seine Aufstellung als ... The post Medienbericht: RBB zah…
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In Rheinland-Pfalz dürfen AfD-Mitglieder künftig keine Beamten mehr werden
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, teilte am Donnerstag mit, dass künftig keine Menschen mehr verbeamtet werden sollen, die Mitglieder ... The post In Rheinland-Pfalz dürfen AfD-…
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Marine Le Pen scheitert mit Antrag gegen Ausschluss von Wahlen vor Gericht
Ende März wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von vier Jahren, davon ... The post Marine Le Pen scheitert mit Antrag gegen Ausschluss vo…
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Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert
Am Donnerstagmittag fand die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt. ... The post Misstrauensvotum …
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Hamas stellt absurde Forderungen auf, um zehn weitere Geiseln freizulassen
Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen der laufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt, zehn Geiseln freizulassen. Dafür ... The post Hamas stellt absurde …
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Burkini-Verbot in Baden-Württemberg: Schwimmbäder verhängen strenge Kleiderregeln
In mehreren Schwimmbädern in Baden-Württemberg gelten diese Saison strengere Vorschriften zur Badekleidung. In den neuen Regelungen wird der Fokus auf ... The post Burkini-Verbot in Baden-Württember…
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Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen: Heute wird abgestimmt – doch sie ist gar nicht in Brüssel
Am Donnerstagmittag wird das EU-Parlament über das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen abstimmen. Die EU-Kommissionspräsidentin selbst wird bei der ... The post Misstrauensvotum gegen Ursula…
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Falsche Geburtsdaten: Trotz Warnung der Bundespolizei soll 14-köpfige Familie aus Afghanistan Visa erhalten
Am 16. April landete um 21:37 Uhr eine Chartermaschine auf dem Flughafen Leipzig/Halle. An Bord waren 183 Afghanen, die im ... The post Falsche Geburtsdaten: Trotz Warnung der Bundespolizei soll 14-…
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