„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus
Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis ... The post „Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbo…
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SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien
Die Diskussion über die staatliche Förderung von Medien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. War es ... The post SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung fü…
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Reallöhne in Argentinien übersteigen Vor-Krisen-Niveau
In Argentinien setzt sich der wirtschaftliche Aufschwung fort. Wie neue Daten des argentinischen integrierten Rentensystems (SIPA) zeigen, erreichte das nationale ... The post Reallöhne in Argentini…
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Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“
Union und SPD wollen sich in der gemeinsamen Koalition dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben. Das geht aus ... The post Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Ras…
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„Warmland“ – Telekom inszeniert kleines Mädchen in Klimapanik-Werbespot
Das Video eröffnet mit szenischen Landschaften: ein idyllischer kleiner Fluss mit einer plätschernden Mühle, der Strand von Monaco mit Kinderlachen ... The post „Warmland“ – Telekom inszeniert klein…
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Klöckner sagte AfD-Gespräch angeblich nur wegen Terminschwierigkeiten ab – holt sie es jetzt nach?
Anders als geplant gab es vor der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kein Gespräch zwischen ihr und der ... The post Klöckner sagte AfD-Gespräch angeblich nur wegen Te…
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„Angst um Leib und Leben“: Vermummte Umweltschützer drängen Bauernpräsidenten zum Verzicht auf Ministerposten
Günther Felßner wird doch nicht das Agrarministerium leiten. Am Dienstag hatte der 58-Jährige angekündigt, sich aus dem Rennen um den ... The post „Angst um Leib und Leben“: Vermummte Umweltschützer…
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Bye, Bye Habeck – Ende einer Ära
In dem hohen weißen Hauptsaal im Schloss Bellevue vor dem meterhohen, violett-verwaschenen Gemälde des Künstlers Gotthard Graubner und den goldenen ... The post Bye, Bye Habeck – Ende einer Ära appe…
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„Müssen schauen, wo das Geld herkommt“: Plötzlich spricht die SPD von Steuererhöhungen
Bei der ZDF-Sendung Markus Lanz am Dienstagabend hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, neue Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, sollte ... The post „Müssen schauen, wo das…
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Umfrage: AfD verkürzt Abstand zur Union auf zwei Prozentpunkte
Gut ein Monat ist seit der Bundestagswahl vergangen, Friedrich Merz hat seine Kanzlerschaft nicht einmal angetreten und bereits jetzt sitzt ... The post Umfrage: AfD verkürzt Abstand zur Union auf z…
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Nächster Ortskräfte-Flieger soll am Mittwoch Afghanen nach Deutschland bringen
Noch in dieser Woche soll ein Afghanen-Charterflug in Hannover landen – der zweite seiner Art innerhalb weniger Wochen. Am Mittwoch ... The post Nächster Ortskräfte-Flieger soll am Mittwoch Afghanen…
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Große Teile von CDU-Stadtverband treten aus Partei aus
Am Dienstag erklärten 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus ... The post Große Teile von CDU-St…
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Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staatsanwaltschaften, durch ... The post Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schw…
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Führender Online-Shop Mindfactory meldet Insolvenz an
Einer der größten deutschen Gaming- und Hardware-Händler, hat Insolvenz angemeldet. In einer Pressemitteilung bestätigte das Unternehmen Mindfactory am Montag, dass ... The post Führender Online-Sho…
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Die Union schafft Habecks Heizungsgesetz ab – warum viele Wähler trotzdem enttäuscht sein werden
Alles deutet darauf hin, dass die Union tatsächlich ein Wahlversprechen umsetzen wird: Das „Heizungsgesetz“, konkret die von Bundesminister Habeck durchgepeitschte ... The post Die Union schafft Hab…
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Neue EU-Reform: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein
Die Europäische Union strebt eine Reform der Führerscheinregelungen an. Nach den entsprechenden neuen EU-Regelungen müssen Führerscheinbewerber in allen Mitgliedstaaten entweder ... The post Neue EU…
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Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend ... The post Schwarz-Rot plant Wahlausschluss be…
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Koalitions-Stand bei Migration: Merz‘ Wahlversprechen sind zusammengeschrumpft
Ein gemeinsames Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration von Union und SPD hat die Forderungen, mit denen die Union ... The post Koalitions-Stand bei Migration: Merz‘ Wahlversprechen sind…
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Nicht strafbar: Olaf Scholz darf als „Volksschädling“ bezeichnet werden
Im Rahmen einer Corona-Demonstration in Ingolstadt bezeichnete ein Mann Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Plakat als „Volksschädling“. Auch kritische Darstellungen ... The post Nicht strafbar: Ola…
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Gregor Gysis Rede – eine historische Schande für den Bundestag
The post Gregor Gysis Rede – eine historische Schande für den Bundestag appeared first on Apollo News.
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Bundestagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat Otten fällt in allen drei Wahlgängen durch
Im Bundestag wurden am Dienstag im Rahmen der konstituierenden Sitzung nach der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch die Wahl ... The post Bundestagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat …
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„BäumInnen“: Grünen-Politikerin aus Österreich gendert „Baum“
Die österreichische Grünen-Politikerin Judith Pühringer war im Vorfeld der anstehenden Wahl in Wien zu Gast bei ZIB2. In diesem Zusammenhang ... The post „BäumInnen“: Grünen-Politikerin aus Österrei…
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CSU-Politiker Hoffmann wirft AfD Lügen und Wählertäuschung vor – und wird ausgelacht
In der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen ein Streit über den Posten des ... The post CSU-Politiker Hoffmann wirft AfD Lügen und Wählert…
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Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen
Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In ... The post Mehr …
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Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine historische Schande für den Deutschen Bundestag
Er will es auskosten – das hatte Gregor Gysi schon angekündigt. SED-Vorsitzender, Kommunist – und jetzt Alterspräsident des Bundestages. Er ... The post Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine h…
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Union auf 26 Prozent abgerutscht – Abstand zur AfD nur noch drei Punkte
Vor der Wahl hatten sich die CDU/CSU und Friedrich Merz vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach der Wahl ... The post Union auf 26 Prozent abgerutscht – Abstand zur AfD …
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Baumann wirft Union „gigantischen Wahlbetrug“ vor
Als erster regulärer Redner im neuen Deutschen Bundestag sprach Bernd Baumann für die AfD. Er hielt als parlamentarischer Geschäftsführer eine ... The post Baumann wirft Union „gigantischen Wahlbetr…
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Neue Zahlen zeigen: Habeck vergab fast fünfmal so viele Förderungen für Großprojekte wie sein Vorgänger
Unter Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stiegen die deutschen Wirtschaftsförderungen im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier deutlich. ... The post Neue Zahlen ze…
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Somalier dringt in Kinderzimmer ein und missbraucht Zwillinge – viereinhalb Jahre Haft
Ein 28-jähriger somalischer Flüchtling wurde am Landgericht Darmstadt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er während einer Hochzeitsfeier in ein ... The post Somalier dringt in Kinderzimm…
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Klöckner dankt Gysi für Rede im Bundestag
Am Dienstag trat der neu gewählte Bundestag zusammen. Während der konstituierenden Sitzung im Reichstag wurden unter anderem der Bundestagspräsident und ... The post Klöckner dankt Gysi für Rede im …
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