Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“
Protest vor dem Landtag von Thüringen. – CC-BY-NC-SA 4.0: ThürPAG stoppen. Bearbeitung: netzpolitik.orgIm Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz …
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Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv
Holt gegen das kleine italienische Internetkollektiv den ganz großen Hammer raus: US-Außenminister Marco Rubio (auf dem Bild links) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ABACAPRESSDie USA setzen ih…
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KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz
Polizist*innen in Erfurt. (Symbolbild) – CC-BY-NC-SA 4.0: Denis GlismannNormalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst…
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Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei
Wird durch den Vergleich nicht vor Gericht aussagen müssen: Meta-Chef Mark Zuckerberg. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / PxImagesVor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urt…
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Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“
Voll von oben herab: Überwachung durch die Polizei Niedersachsen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BREUEL-BILDRot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachun…
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Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone
Ethische Hacker:innen werden als "White Hats" bezeichnet – und müssen in Deutschland mit rechtlichen Folgen rechnen, wenn sie IT-Sicherheitslücken melden. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Futu…
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Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab
Die Datenschützer:innen von noyb schauen bei der Schufa mal genauer hin. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Political-MomentsDie Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Da…
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Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos
Die Deutsche Post greift sich personenbezogene Daten von Ausweis und Gesichtsscan. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Unsplash / Muhammad Irfan; Bearbeitung: netzp…
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Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. – Alle Rechte vorbehalten: Everyone Hates ElonDer Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbri…
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LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst
Wer steckt hinter der Verifizierung? Auf den ersten Blick nicht erkennbar und das ist gewollt. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IndiapictureBeim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters au…
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Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva tritt zur Wiederwahl an (Archivbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / XinhuaAmnesty International hat erfolgreich getestet, dass Facebook Wahlwe…
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Kritik an Deutschland-App: Menschenzentrierte Verwaltung statt vorgeschaltetem Chatbot
Digitalminister will Kontakt der Bürger:innen zur Verwaltung über einen Chatbot kanalisieren. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / photothekBürger:innen sollen einen zentralen Zugang zur Verwaltun…
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Erzwungene "Grenzpartnerschaft": Abkommen zum US-Datenzugriff auf der Zielgeraden
Neue "Grenzpartnerschaft": Wollen Staaten noch die Visafreiheit für ihre Bürger*innen, müssen sie den USA in Zukunft Daten offenlegen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / TheNews2Die USA fordern …
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Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein
Videoüberwachung in einer Bremer Tram. Ein Drittel der Fahrzeuge wird mit Verhaltensscanner-Software aufgerüstet. – CC-BY-NC-SA 4.0: Lucas FiolaDie Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar ke…
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Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen
Wo in Berlin wie viele Straftaten welcher Art verübt werden, ist Herrschaftswissen von Landesregierung und -polizei. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jonas TebbeOb Gegenden i…
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Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung
Die erste von vielen: Etwa 30 Kameras werden hier am Kottbusser Tor installiert – und mit einer Verhaltenserkennungs-Software verknüpft. Weitere Orte sollen folgen. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpoliti…
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Verhaltensscanner in Berlin: Jetzt beginnt die automatisierte Überwachung
Am Sonntag Vormittag wurden die ersten Videokameras am Kottbusser Tor angebracht. – CC-BY-ND 4.0: netzpolitik.orgAm Kottbusser Tor in Berlin werden seit Sonntag rund 30 Überwachungskameras inst…
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Breakpoint: Aufruf zu digitalem Ungehorsam
Wann wird dein Wohnzimmer zum Panopticon? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / UIGÜberwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. …
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KW 34: Die Woche, in der wir auf die Rückkehr des Urlaubs-Kanzlers warten
Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 94.048 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“
Umkämpfte Informationen: Wie viel Strom und Wasser verbrauchen Rechenzentren? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Panama PicturesRechenzentren verbrauchen viel Strom und Wasser. Wie viel genau, s…
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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm
Demo gegen Rechtsextremismus in Rostock. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BildFunkMVAm 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier z…
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Mit Urheberrecht gegen offene Daten: Bayern verliert gegen Open-Data-Aktivisten
Bayern will, dass Nutzer:innen für Geodaten bezahlen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Unsplash / Nathan QuelozWeil er von Behörden veröffentlichte Geodaten weit…
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Heimliches Filmen: Kann man Überwachungsbrillen verbieten?
Die Ray-Ban Wayfarer: das Modell mit Kamera ist von einer herkömmlichen Brille kaum zu unterscheiden. – Alle Rechte vorbehalten: MAGO / anke waelischmillerIn Deutschland mehren sich die Stimmen,…
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Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet
Wollte dem Social-Media-Verbot seinen Stempel aufdrücken: Emmanuel Macron. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Political-Moments; Bearbeitung: netzpolitik.orgDas jüngst in Frankreich beschlossene…
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KI in der Migrationsverwaltung: „Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“
Bei Asylanträgen und Visa soll mehr KI zum Einsatz kommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BeckerBredelEin geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringe…
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Argentinien: Überwachung mit der Kettensäge
Setzt die Motorsäge auch an der Privatsphäre an: Argentiniens Präsident Javier Milei. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press WireArgentinien baut die Massenüberwachung aus – sowohl polit…
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Absurde Entscheidung: Kartellamt verpflichtet Apple zu manipulativem Design
Nutzer:innen müssen sich demnächst bei Apple wieder durch manipulativen Informationsmüll wühlen, wenn sie kein Tracking wollen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: …
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Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht
Wie würde die AfD mit der Polizei umgehen, wenn sie an der Macht wäre? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturWürde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Mö…
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Protest: Künstler verwirrt KI-Überwachung mit Hypnose-Shirt
Laut dem Künstler kann das T-Shirt Erkennungssoftware verwirren. – Alle Rechte vorbehalten: Simon WeckertEin Künstler zeigt mit einem besonderen Hemd, wie automatische Videoüberwachung ausgetric…
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“
Protest gegen die Polizeigesetz-Erweiterung in Kiel. – Alle Rechte vorbehalten: Polizeigesetz SH stoppen, Bearbeitung netzpolitik.orgDas neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der …
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