Daten-Skandal: Schufa speichert alte Datensätze über Millionen von Menschen
Die Schufa speichert auch historische Daten über Millionen Menschen - Fachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jan Antonin KolarAls junger M…
Read more...
Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei
Zunächst soll der Kotti im Fokus stehen, dann die Technologie auch anderswo in Berlin eingesetzt werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Ralf Knüfer, Bearbeitung netzpolitik…
Read more...
Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Sollte die Bundesregierung die Pläne umsetzen, wird es für Bürger:innen und Presse noch schwieriger an staatliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplas…
Read more...
Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig
Video-KI, Gesichtersuchmaschine, Megadatenbank: Die Möglichkeiten polizeilicher Einsichtnahme werden massiv entgrenzt. – Alle Rechte vorbehalten: Imago / fStopImagesAm Freitag hat der Bundestag …
Read more...
Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). – Alle Rechte vorbehalten: Screenshot: European Broadcasting Serv…
Read more...
Degitalisierung: Look behind you
Nebelkerze (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Sara KurfeßDie letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende …
Read more...
KW 28: Die Woche, in der die Zone geflutet wurde
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 139.659 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpoliti…
Read more...
Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione
Innenminister Dobrindt will BND und BfV aufrüsten. – BfV - Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / newspix, BND - CC BY 2.0: Alper Çuğun, Dobrindt - CC BY 4.0: European Union Bundesnachrichtendienst u…
Read more...
Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Darin enthalten: die Berechtigung zu vollautomatisierter Videoüberwachung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Pre…
Read more...
Süchtig machendes Design: EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen von Instagram und Facebook
Unfähig das Handy aus der Hand zu legen? Das ist die Absicht der Plattformen, unterstellt die EU-Kommission. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: ROBIN WORRALLWeil Facebook und I…
Read more...
Studie zu Plattformökonomie: Keine fairen Arbeitsbedingungen bei Bolt, Wolt, Uber und Lieferando
Eine Studie hat die Arbeitsbedingungen verschiedener Plattform-Dienste verglichen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Silas SteinBei der Plattform Lieferando haben sich die Arbeitsbedingungen im…
Read more...
Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket
Zur Petitionsübergabe nur aus Pappmaché erschienen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). – Alle Rechte vorbehalten: Chris Grodotzki / CampactDie Gesetzentwürfe zu digitalen Befugnissen …
Read more...
Smart Glasses: Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. – Alle Rechte vorbehalten: Everyone Hates ElonWährend sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen,…
Read more...
EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) setzt sich dafür ein, dass Online-Dienste freiwillig in unverschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer:innen schauen dürfen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorb…
Read more...
Junge Menschen schützen: Warten aufs Sofortprogramm
"Jede Schule soll über mindestens eine medienpädagogisch qualifizierte Ansprechperson verfügen", empfehlen die Expert*innen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven Simon; Bearbeitu…
Read more...
Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen
Die meisten Menschen kommen freiwillig in eine psychiatrische Klinik. Zwangseinweisungen und anderes regeln die PsychKGs der Länder. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IPONDamit die Polizei Date…
Read more...
Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Bislang können Bürger:innen (fast) alle Akten des Staates anfordern. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Wesley TingeyDie Pläne des Koalitionsausschusses, die Infor…
Read more...
Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle
Ralph Brinkhaus hat die Parlamentsinitiative fürs Bundeserprobungsgesetz mit angestoßen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturNach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ bra…
Read more...
Videoanalyse für die Bundespolizei: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Software soll auf Bahnhofs-Kameras Menschen identifizieren, ihr Verhalten einordnen und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Preston Fo…
Read more...
Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“
Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Political-MomentsVerbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der …
Read more...
Neues aus dem Fernsehrat (115): Sanktionierte Freiheit
Was wird durch die Sanktionsklausel eingeschränkt? – CC-BY 4.0: PantheraLeo1359531, Bearbeitung: netzpolitik.orgMenschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalis…
Read more...
Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. – CC-BY-SA 2.0: Davide RestivoReporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staa…
Read more...
Internet nach Erdbeben-Katastrophe: „Der Zugang zu Informationen ist eine Frage von Leben und Tod“
Venezuela: Kostenloses Internet in den Ruinen soll vor allem Rettungskräfte unterstützen – Alle Rechte vorbehalten: Conexión Segura Y LibreNach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen N…
Read more...
Heftige Kritik der zuständigen Behörden: Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie
Union und SPD wollen zur Politik hinter verschlossenen Türen zurückkehren. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Masaaki KomoriDie schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einsc…
Read more...
Bezahlkarten für Geflüchtete: „Das Gegenteil von Inklusion“
Betroffene der Bezahlkarte haben Alexandra Keiner auch mit Hilfe von Übersetzungs-Apps von ihren Schicksalen berichtet. – Alle Rechte vorbehalten: privatKein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besu…
Read more...
AfD-Parteitag in Erfurt: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat
Die Thüringer Polizei erhielt Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Hubschrauber und Wasserwerfer sind mit Kameras bestückt. – CC-BY-SA 4.0: Timothy FrohBei den Protesten gegen den AfD-Part…
Read more...
KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpoliti…
Read more...
Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert
Stelios Kouloglou nahm an zahlreichen Anhörungen des PEGA-Ausschusses teil – offenbar mit Spion in der Hosentasche. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / DepositphotosEin Mitglied des …
Read more...
Vereinte Nationen: „Wir können nicht mehr sagen, wir hätten von nichts gewusst“
UN-Generalsekretär António Guterres betont, dass die Mitgliedsstaaten ohne gemeinsame Regeln jede Kontrolle über KI verlieren. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pacific Press Agenc…
Read more...
Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik
So transparent wird die Sicht auf den Staat, wenn es nach der Bundesregierung geht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Federico BottosDie Bundesdatenschutzbeauftragte hält die …
Read more...