Kurzer Prozess nach Volksverhetzungs-Anklage
(Gastautor) Von Peter Hemmelrath. Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist gestern für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar unter einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt wor…
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Habeck auf dem Mond gelandet!
(Robert von Loewenstern) Dr. phil. Robert Habeck verkündete praktisch unbemerkt zwei Weltsensationen. Erstens: müsse man "Bürokratie anders denken" (!) Zweitens: Wenn wir unsere Produkte wegen irgend…
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Merz gegen Merz
(Sebastian Biehl) Schulden oder Schuldenbremse, grüne oder liberale Wirtschaftspolitik, noch mehr Staat oder Bürokratieabbau, was genau ist eigentlich CDU-Politik? Von Friedrich Merz ist keine Klarhe…
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Amnesty International: Beschwerde über Polizeigewerkschafter
(News-Redaktion) Amnesty International (AI) hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizeigewerkschaftler eingereicht, weil er in sozialen Netzwerken Äußerungen gemacht habe, die „förderlich …
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Rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden
(News-Redaktion) Das entschied der Oberste Gerichts- und Kassationshof am Freitag in Bukarest. Damit ist die geplante Stichwahl am kommenden Sonntag hinfällig.
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Deutschland kauft immer mehr Atomstrom
(News-Redaktion) Seit die letzten drei deutschen Atomkraftwerke im April 2023 vom Netz gingen, wurde Deutschland vom Strom-Exporteur nach zum Stromimporteur aus Frankreich.
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Versagt die Justiz, wenn Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellen?
(Gastautor) Was bewegt Staatsanwaltschaften dazu, Ermittlungen in Bagatellfällen aufzunehmen und Polizeibeamte anzuweisen, Ministern ein Formular zwecks Stellung eines Strafantrags zu schicken?
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Produktion im Oktober weiter gesunken
(News-Redaktion) Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Oktober 2024 gegenüber September 2024 um 1,0 Prozent gesunken. Das liegt vor allem am Rückgang bei Energieerze…
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Weltpolitik als unbehagliches Entertainment
(Rainer Bonhorst) Nicht nur die deutsche Politik hat einen hohen Unterhaltungswert. Die halbe Welt scheint ein Theater zu sein, und wir sind die Statisten oder die Zuschauer oder die Opfer oder alles…
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JA-Vorstand lehnt Eingliederung in AfD mehrheitlich ab
(News-Redaktion) Der Plan der AfD-Parteispitze, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in die Partei einzugliedern, soll im JA-Bundesvorstand trotz der Unterstpützung durch den JA-Bundesvorsit…
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Vorbeugende Begnadigung für Fauci?
(News-Redaktion) Nach US-Medienberichten erwägt die Biden-Regierung anscheinend, vorbeugende Begnadigungen für Personen wie Liz Cheney und Dr. Anthony Fauci zu erlassen.
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Euro: Ist Frankreich das neue Griechenland?
(Sebastian Biehl) Mit Frankreichs Wirtschaft geht es seit Jahren bergab, mit den Schulden bergauf – und das ohne Aussicht auf eine funktionierende Regierung. Europa und Deutschland sind auch kein Sta…
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Muhammad jetzt häufigster Name für Neugeborene in England
(News-Redaktion) Der Standardname in England ist nicht mehr John, sondern Muhammad. Im Jahr 2023 war Muhammad der meistvergebene Jungenname in England und Wales.
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Möglicher Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt verhindert
(News-Redaktion) Ein 37-jähriger Iraker, Ali A., wurde in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen, nachdem er den Augsburger Weihnachtsmarkt zur Vorbereitung eines Anschlags ausspioniert haben soll.
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Luthe verklagt Regierung wegen Corona-Maßnahmen
(News-Redaktion) Marcel Luthe, früherer Berliner Abgeordneter und Chef der Good-Governance-Gewerkschaft, hat mehrere Politiker wegen Verdachts auf Betrug, Nötigung und gefährliche Körperverletzung an…
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IG Metall kündigt weitere Warnstreiks bei Volkswagen an
(News-Redaktion) Am 9. Dezember sollen die Beschäftigten an neun VW-Standorten für vier Stunden ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.
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Prozess gegen Schwesig-Beleidiger wird verschoben
(News-Redaktion) Der Prozess gegen einen 56-jährigen Düsseldorfer, der die SPD-Politikerin Manuela Schwesig 2022 in E-Mails als „Russenliebchen" bezeichnet haben soll, wird auf nächstes Jahr verschob…
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Ausgestoßene der Woche: Damen und Herren, Klaasohm, Lumumba
(Christoph Lövenich) Die Tagesschau begrüßt keine Männer und Frauen mehr, ein Nikolaus-Brauch auf der Insel Borkum wird an den Zeitgeist angepasst, und das Weihnachtsmarkt-Getränk Lumumba erfährt man…
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Die Kosten der Notre Dame und der Northvolt-Pleite
(Manfred Haferburg) In Frankreich wird für 700 Millionen Euro Spendengeld die Kathedrale Notre Dame wieder aufgebaut. In Deutschland fließen 620 Millionen Euro Steuergeld in eine riesige planierte Fl…
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Wirtschaftslage wichtigstes Thema unter Wählern
(News-Redaktion) Aktuell nennen 45 Prozent der Befragten die Lage der Wirtschaft (+38 im Vergleich zu September 2021) als eines der wichtigsten Probleme.
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Siham O. fühlt sich verleumdet
(Gastautor) Von Peter Hemmelrath. Siham O. hat gute Chancen, als die wohl abgebrühteste und unverfrorenste Angeklagte, die das Oberlandesgericht Düsseldorf bei einem Islamismus-Verfahren je erlebt ha…
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Syrische Armee zieht sich aus Stadt Hama zurück
(News-Redaktion) Nachdem islamistische Rebellen in die Stadt eingedrungen seien, habe man die eigenen Kräfte nach außerhalb des strategisch wichtigen Ortes verlagert, hieß es Medienberichten zufolge …
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Bitcoin durchbricht erstmals Wert von 100.000 Dollar
(News-Redaktion) Der Kurs der Kryptowährung stieg am Donnerstag um bis zu 6,1 Prozent auf 103.800 US-Dollar, was einem Anstieg von über 50 Prozent seit Trumps Wahlsieg im November entspricht.
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Thilos Schlachten-Gemälde: Leuthen und die schiefe Schlachtordnung
(Thilo Schneider) Sie haben bestimmt schon einmal irgendwo vom „Choral von Leuthen“ gehört, dem Kirchenlied „Nun danket alle Gott“. Gesungen haben sollen ihn die Soldaten Friedrichs des Großen am Abe…
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Merz und Lindner streiten um Milei und Musk
(News-Redaktion) Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen.
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Scholz erklärt sein Wirtschaftswunder 2050
(Peter Grimm) Im vorigen Jahr hat Olaf Scholz ein grünes Wirtschaftswunder versprochen und erklärte jetzt im Bundestag, wie er das Versprechen eingehalten hat.
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Druck auf südkoreanischen Präsidenten nimmt zu
(News-Redaktion) Die südkoreanische Polizei ermittelt gegen Präsident Yoon Suk Yeol wegen Hochverrats, basierend auf Anzeigen einer Oppositionspartei und zahlreicher Aktivisten.
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Toxische Weis(s)heit: Wer schuf das Wirtschaftswunder?
(Cora Stephan) „Ohne euch hätte es unser Wirtschaftswunder niemals gegeben“ dankt die Bundesregierung den türkischen Gastarbeitern. Niemand will den fleißigen Türken ihre Verdienste nehmen, aber die …
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Weihnachtsmarkt-Schutzwall beschädigt
(News-Redaktion) In Bochum sollte der Weihnachtsmarkt vorerst abgesagt werden, da die Sicherheitsabsperrung sabotiert wurde.
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IW-Institut: Deutsche Wirtschaft bleibt schwach
(News-Redaktion) 2025 wird das BIP voraussichtlich um nur 0,1 Prozent wachsen, nachdem es dieses Jahr um 0,2 Prozent geschrumpft ist, gemäß dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).
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