Weiterer Hisbollah-Funktionär getötet
(News-Redaktion) Die israelische Armee hat erklärt, sie habe einen hochrangigen Hisbollah-Offizier in Syrien getötet.
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Fundstück: Wie Viktor Orbán den EU-Apparat ärgert
(Fundstück von Peter Grimm) Erwartungsgemäß bekam die gestrige Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor dem Europaparlament in Deutschland mehrheitlich eine schlechte Presse. Das zei…
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Die unerklärliche Kandidatin Harris
(Roger Letsch) Kamala Harris beantwortet Fragen zu sich selbst mit so inhaltsreichen Sätzen, wie: „Ich bin offensichtlich nicht Joe Biden." oder „Ich bin nicht Donald Trump.“ Aber wofür steht diese P…
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EU-Rechnungshof bemängelt Fehlausgaben auf neuem Höchststand
(News-Redaktion) 2023 waren etwa 5,6 Prozent der EU-Ausgaben von insgesamt 191,2 Milliarden Euro fehlerhaft.
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Wohin mit den Grünen?
(Thilo Spahl) "Alle sieben Minuten verliebt sich eine Journalistin in Robert Habeck“, gilt als gesichertes Medienphänomen. Das "Bündnis Robert Habeck", wie die Grünen schon genannt werden, haben sich…
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Neuer Höchststand bei Asylbewerberleistungen
(Redaktion) Rund 522 700 Personen in Deutschland haben 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, eine Steigerung von acht Prozent gegenüber 2022.
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FDP-Mitglieder wollen Mitgliederentscheid zu Ampel-Austritt
(News-Redaktion) An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen.
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Wirbelsturm Milton trifft Florida
(News-Redaktion) Der Wirbelsturm Milton trifft mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern auf den US-Bundesstaat Florida.
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Weidel und Wagenknecht zeigen in TV-Duell einige Gemeinsamkeiten
(News-Redaktion) AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknechthaben sich am Mittwoch beim Sender "Welt TV" ein Duell geliefert - und dabei Gemeinsamkeiten offenbart.
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Alice und Sahra, lechts und rinks
(Marie Wiesner) Von Andrea de Martino und Marie Wiesner. Das TV-Duell von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht zeugte von der Schwierigkeit des BSW, sich von der AfD zu distanzieren, obwohl man sich in…
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Die Netzagentur als neue Zensurbehörde
(Martina Binnig) ... beauftragt sogenannte „Trusted Flaggers“ damit, Inhalte im Internet zu zensieren, ohne dass die Regierung oder die EU in Erscheinung treten. Der erster Chef-Rote-Fahnen-Schwenker…
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Brandenburg: Grüne wollen zusätzliches Geld für Ex-Landtagsmitarbeiter
(Steffen Meltzer) Die Fraktion soll mit einigen Mitarbeitern trotz der bekannten zeitlichen Begrenzung einer Legislaturperiode unbefristete Arbeitsverträge geschlossen haben. Nun soll der Steuerzahle…
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War die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig?
(Manfred Kölsch) Um es vorwegzunehmen: Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in seinem Vorlagebeschluss mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet.
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Deutsche Wirtschaft schrumpft dieses Jahr
(News-Redaktion) Die deutsche Regierung hat ihre Prognose zur Wirtschaftsleistung für dieses Jahr auf einen Rückgang von 0,2 Prozent revidiert.
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Wegen Monopolstellung: Google soll zerschlagen werden
(News-Redaktion) Das US-Justizministerium überlegt, Teile von Google zu zerschlagen, um das angebliche Monopol des Unternehmens bei der Internetsuche zu beenden.
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Streit in FDP um Flugtaxi-Bundeshilfe
(News-Redaktion) Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hat sich kritisch zu den vom FDP-Vekehrsminister Volker Wissing favorisierten möglichen finanziellen Hilfen für das Unternehmen Lilium, …
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Die große Hayek-Serie: Sicherheit und Freiheit (10)
(Carlos A. Gebauer) Vor 80 Jahren erschien „Der Weg zur Knechtschaft“. Darin zeigt Hayek die Parallelen der kommunistischen und der nationalsozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft auf. Hayek ist…
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Abgeordneten-Bezüge: Reden wir über Geld – und Steuern
(Thomas Rietzschel) Es wird Zeit, das die Einkünfte der Abgeordneten genauso versteuert werden, wie die jedes anderen Gehaltsempfängers auch. Von einer "Entschädigung" kann ja schon lange nicht mehr…
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Die vertane Chance des Brexit
(Sebastian Biehl) 2016 hätte ein entscheidendes Jahr werden können, um die immer weiter ausufernde Macht und Übergriffigkeit der Europäischen Kommission und der EU-Gesetze zurückzudrängen und zu zeig…
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CDU-Politiker fordert Einreisesperre für Gretha
(News-Redaktion) Die Polizei stuft die zur radikalen Israelgegnerin mutierte „Klimaaktivistin“ als gewaltbereit ein und fürchtet ihren Einfluss im linksradikalen Milieu.
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CDU-Politiker fordert Einreisesperre für Greta
(News-Redaktion) Die Polizei stuft die zur radikalen Israelgegnerin mutierte „Klimaaktivistin“ als gewaltbereit ein und fürchtet ihren Einfluss im linksradikalen Milieu.
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112-Peterson: Der richtige Lebensraum des Menschen
(Jordan B. Peterson) Der Mensch sollte die Erde als einen Garten betrachten, den er pflegen, aber nicht ausbeuten sollte.
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Brasilien darf wieder twittern
(News-Redaktion) Der Nachrichtendienst X (Twitter) darf seinen Betrieb in Brasilien nach über einem Monat der Sperrung wieder aufnehmen.
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Der Gedenkredner der Gedächtnislücken
(Peter Grimm) Warum wird Leipzig zum 35. Jahrestages einer der wichtigsten Demonstrationen des Herbstes 1989 ausgerechnet Olaf Scholz als Gedenkredner zugemutet?
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Nordkorea kappt Verkehrsverbindungen zum Süden
(News-Redaktion) Nordkorea hat beschlossen, alle Straßen- und Bahnverbindungen zu Südkorea zu kappen und die nördliche Grenzregion stärker zu befestigen.
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Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt
(News-Redaktion) Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres gab es bisher allein in Berlin exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. 90 Prozent davon war…
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Netanjahu: Israel hat Nasrallah-Nachfolger ausgeschaltet
(News-Redaktion) Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah "ausgeschaltet", wie er in einer Videobotschaft am Dien…
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Bekannte Bäckereikette stellt Insolvenzantrag
(News-Redaktion) Die Sternenbäckerei aus Hechingen in Baden-Württemberg will die Produktion bis Ende des Jahres beenden.
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Hat der Iran die Bombe?
(Hans Hofmann-Reinecke) Seit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel drängt sich unvermeidlich die Frage auf, ob der Iran Atomwaffen hat. Leider besteht wenig Grund zu Optimismus. Der Mullah-Staat h…
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Das große Berlin-Blackrock-Abzocker-Festival
(Martina Binnig) Stiftungen und Konzerne, die sich dafür mit den Regierungsorganisationen zusammentun, betreiben unverfroren und aktiv Politik zur Mehrung ihres Wohlstandes, ohne dafür von den Bürger…
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