Verfassungsrichter-Wahl: Die Staatstheater-Regie ist gescheitert
(Peter Grimm) Friedrich Merz und Jens Spahn haben es nicht geschafft, die Unions-Abgeordneten zur geschlossenen Zustimmung zu einer umstrittenen SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin zu drängen. Jetzt si…
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Zahl der Neubauten in Europa sinkt deutlich
(News-Redaktion) „Bauen, bauen, bauen“ (Bundeskanzler Friedrich Merz) bleibt eine hohle Frase, wie Daten des Ifo-Instituts zeigen. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht, auch der „Bau-Turbo“ von Baumin…
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Marode Autobahnbrücke nahe Hamburg gesperrt
(News-Redaktion) Die Autobahnbrücke am Horster Dreieck südlich von Hamburg musste plötzlich und unerwartet wegen schwerer Betonschäden gesperrt werden. Das ist alles andere als ein Einzelfall.
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Ausgestoßene der Woche: Piratensender auf dem Bodensee
(Christoph Lövenich) Eine Schifffahrt des Senders Kontrafunk fällt nach Protesten ins Wasser, in einer Kita dürfen Kinder statt Indianer nur noch Pony spielen, und Hans-Georg Maaßen wurde von einer A…
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Verfassungsrichterwahl wird verschoben
(News-Redaktion) Im Bundestag sollte heute über die Besetzung von drei neuen Stellen am Bundesverfassungsgericht abgestimmt werden. Die Union verlangte von der SPD, eine umstrittene Kandidatin zurück…
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Heute im Parlament: Die Stunde der Sterbehelfer
(Peter Grimm) Heute sollen zwei Juristinnen ideologischer Prägung ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, während gestern angekündigt wurde, Mitglieder der größten Oppositionspartei mit einer Ar…
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Zeugnistag – im Fach Freiheit durchgefallen
(Gastautor) Von Okko tom Brok. Müsste eine offene Gesellschaft nicht auch einen jährlichen „Zeugnistag“ haben, zu dem die Probleme einmal schonungslos benannt, die Erfolge aber ebenso dankbar anerkan…
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Messeropfer nach Massenschlägerei
(News-Redaktion) Ein 29-jähriger Mann wurde bei einer Schlägerei zwischen zwei Männergruppen in Buxtehude (Niedersachsen) lebensgefährlich verletzt. Zwei heranwachsende Täter wurden nach der Verhaftu…
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Wie sicher sind Europas Häfen vor einem russischen Angriff?
(News-Redaktion) Der Hafen von Rotterdam gilt als einer der wichtigsten Infrastrukturpunkte Europas und ist deswegen auch ein potenzielles Ziel für einen russischen Angriff. Dort trifft man nun Vorbe…
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AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in den Staatsdienst
(News-Redaktion) Rheinland-Pfalz will auch einfachen AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verbieten. Sie sollen weder Beamte noch Angestellte des Landes werden dürfen.
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Ist die westliche Demokratie am Ende?
(Annette Heinisch) Mittlerweile sind die westlichen Demokratien an einem Punkt angelangt, an dem sie unrettbar verloren scheinen. Besonders bemerkenswert ist, dass dieselben Phänome bei unterschiedli…
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Toxische Weis(s)heit: Von wegen unabhängige Justiz!
(Cora Stephan) Von wegen unabhängige Justiz: Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt mit ihrer Anti-AfD-Agenda für Schlagzeilen. Und aus den USA heißt e…
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Von der Leyen bleibt im Amt
(News-Redaktion) Das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheiterte erwartbar an der informellen Mitte-Links-Koalition. Für die Unterstützung durch die Linken gab es da…
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Neues Kapitel im Kampf gegen Sachsens Windrad-Pläne
(Stephan Kloss) Sachsens linksgrün gestützte CDU-SPD-Minderheitsregierung will auch Schwachwindgebiete zu sogenannten Windvorranggebieten erklären lassen. Der Widerstand in den betroffenen Regionen w…
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Erreicht die Krise jetzt die Bio-Läden?
(News-Redaktion) Der Bio-Boom ist vorbei: 25 Alnature-Filialen, also des „Super-Natur-Markts“, schließen dauerhaft in der Schweiz, weil der Migros-Konzern die Zusammenarbeit beendet hat.
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Berliner Geheimtreffen mit Taliban-Unterhändler
(News-Redaktion) Da die Bundesregierung keine offiziellen Beziehungen zu dem Taliban-Regime unterhält, wurden nun mit einem Unterhändler, dem von den Taliban einst bekämpften Ex-Präsidenten Karzai, ü…
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Telekom-Tochter beendet „Diversity“-Programme
(News-Redaktion) Um in den USA im Geschäft zu bleiben verabschiedet sich eine weitere Firma von den Programmen zu „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI).
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Abdelhamid-Prozess: Radikal-Prediger gegen Radikal-Prediger
(Peter Hemmelrath) Kommt der wegen Spendenbetrugs angeklagte „Abdelhamid" gleich nach seinem Urteil wieder auf freien Fuß? Anstelle der Behörden schickt sich nun ein selbst als radikal geltender Imam…
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Griechenland setzt Bearbeitung von Asylanträgen aus
(News-Redaktion) Für mindestens drei Monate sollen keine Asylanträge mehr von illegalen Einwanderern bearbeitet werden, deren Boot in Libyen startete. Und wie bereitet sich das mutmaßliche Zielland d…
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Kein Erfolg für Le Pen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(News-Redaktion) Während Marine Le Pen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Versuch scheiterte, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, wurden …
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Asyl in Deutschland: Ein System, das ausgenutzt werden will
(Ahmet Refii Dener) Ich arbeite mit Jugendlichen, um einen Beitrag zur Integration zu leisten. Mein Beitrag zur Debatte ist es, meine unglaublichen Erlebnisse aufzuschreiben. Sie sind so abenteuerlic…
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EU-Zukunftsvision: Armut gegen Erderwärmnung
(Martina Binnig) Verarmte und deindustrialisierte Länder können weder ihre Bevölkerung versorgen noch können sie sich Umweltschutz leisten. Die EU macht aber unbeeindruckt weiter damit, die Wirtschaf…
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Fast jedes fünfte Vorschulkind spricht kaum Deutsch
(News-Redaktion) Als erstes Bundesland hat Bayern Zahlen zur Sprachbeherrschung von Vorschulkindern vorgelegt, mit ernüchterndem Ergebnis: Fast 24.000 Kinder, 18,6 Prozent der untersuchten zukünftige…
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Ein Land zwischen Schwarzarbeit und Kopftuchpflicht
(Ahmet Refii Dener) Kürzlich drehte ich auf unserem Dorf-Sportplatz meine Runden. Dort begegneten mir zwei Migrations-Geschichten. Beide stehen sinnbildlich für das, was in diesem Land schief läuft.
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Bundespolizei: Rückzug vom EU-Grenzschutz in der Ägäis
(News-Redaktion) Die Bundespolizei zieht sich aus dem Frontex-Einsatz mit Griechenland zurück, weil das Personal anderweitig benötigt wird. Die „Drecksarbeit“ des Schutzes der EU-Außengrenzen wird De…
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Warum erhebt sich das iranische Volk nicht?
(Gastautor) Von Saeid Golkar. Seit 2007 hat die Islamische Republik ein weitverzweigtes Repressionsnetzwerk aufgebaut, das alle gesellschaftlichen Ebenen durchdringt – ein Aspekt, den sowohl ausländi…
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Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubt Umbenennung der Mohrenstrasse
(News-Redaktion) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Klage eines Anwohners gegen die Umbenennung der Mohrenstraße in der Berliner Innenstadt in Anton-Wilhelm-Amo-Straße zurück.
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Fundstück: Julian Reichelt über eine „Richterin des Schreckens“
(Fundstück von Henryk M. Broder) Wenn in Polen, Israel oder den USA Richterposten nach politischen Kriterien vergeben werden, laufen die wahren Demokraten in Deutschland Sturm. Denn die Polen, die Is…
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112-Peterson: Warum ändern wir nie unsere Meinung?
(Jordan B. Peterson) Es ist fast unmöglich, jemanden dazu zu bringen, seine Meinung zu ändern, wenn sie einmal fest in seiner Persönlichkeit verankert ist. Selbst wenn die Beweise für das Gegenteil e…
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Messerangriff bei der Tour de France
(News-Redaktion) Während der vierten Etappe der Tour de France in der nordfränzösischen Stadt Rouen bedrohte ein junger Mann erst Zuschauer mit einem Messer und griff dann einen Polizisten an.
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