Es könnte knapp werden für rot-grün in Hamburg
(News-Redaktion) In Hamburg wird am Sonntag gewählt, und gemäß der letzten Umfrage droht der rot-grünen Koalition der Verlust ihrer komfortablen Mehrheit. Einen Macht- und Politikwechsel wird es alle…
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Wie die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror feiert
(Gerardo Raffa) Die Vorstellung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Alternative zur Hamas darstellt, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Solange westliche Regierungen an dieser Ill…
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Gnadenlos gegen Autofahrer
(Josef Bayer) Bericht aus Konstanz, der „Stadt des Klimanotstands“
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Studie: Zu viel Politiker-Einfluss bei Rundfunk-Kontrollgremien
(News-Redaktion) Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sitzen zu viele Politiker in den Kontrollgremien und betreiben die Parteipolitik weiter. Auch kosten die Gremien viel und leisten wenig.
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Bielefelder Attentatsversuche: Zwei Tatverdächtige wieder frei
(News-Redaktion) Der dritte Tatverdächtige wird noch gesucht, will sich aber stellen. Vier Personen wurden schwer verletzt.
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Toxische Weis(s)heit: Ohne Quote, aber mit Rückgrat
(Cora Stephan) Trump hat sich in seine Regierung einige toughe, aber nicht feministische Frauen geholt. Ganz ohne Quote. Etwa Elise Stefanik, die sich als neue UN-Botschafterin der USA dem Kuscheln m…
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Grünen-Politiker Gelbhaar soll Schadensersatz vom RBB fordern
(News-Redaktion) In Medienberichten ist von einer hohen sechsstelligen Summe die Rede, die der Gebühren-Sender zahlen soll.
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Kleine Anfrage der CDU: Schnappatmung im NGO-Sumpf
(Stefan Frank) Sie werden „Nicht-Regierungs-Organisationen“ genannt, sind aber das Gegenteil. Die Union stellt nun in einer Kleinen Anfrage die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisat…
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Verbotene PKK soll aufgelöst werden
(News-Redaktion) Die linksextreme und separatistische Kurdische Arbeiterpartei (PKK in der türkischen Abkürzung) soll nach dem Willen ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan aufgelöst werden.
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US-Umweltbehörde soll 65 Prozent des Personals abbauen
(News-Redaktion) Die ersten 400 Mitarbeiter wurden bereits „auf Probe“ entlassen, 200 weitere wurden beurlaubt.
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USA: Oberstes Gericht erlaubt Nicht-Auszahlung der Entwicklungshilfe
(News-Redaktion) Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Anordnung eines Bundesrichters vorübergehend ausgesetzt, die die US-Regierung zur Auszahlung etwa 2 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe zwing…
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Österreich bekommt Dreierkoalition
(News-Redaktion) Fünf Monate nach den Nationalratswahlen und dem dritten Anlauf bekommt Österreich eine neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos.
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Gruber und Broder: Die Qual der Wahl
(Achgut.com) Monika Gruber und Henryk Broder treffen sich einmal im Monat zu einem „generationsübergreifenden Jour fixe“. Heute sprechen sie über die Qual der Wahl und die Frage, ob irgendwann der Sc…
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Sachsen-CDU: Neue Forderungen nach dem Ende der Brandmauer
(Stephan Kloss) Für Sachsens CDU war die Bundestagswahl ein Desaster. Die AfD wurde fast doppelt so stark wie die Christdemokraten. Im Landtag ist die CDU noch knapp stärkste Kraft. Damit das so blei…
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Hat Merz jetzt Schuldenträume à la Scholz?
(Peter Grimm) Kurz nach der Wahl wollen rot-grüne Politiker mit der verfassungsändernden Mehrheit des gerade abgewählten Bundestags die Schuldenbremse lösen. Friedrich Merz lehnte erst nicht ab, um d…
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EU-Kommission: EU-Staat darf sichere Herkunftsstaaten selbst festlegen
(News-Redaktion) Im Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit von italienischen Asylbewerberzentren in Albanien gesteht die EU-Kommission Italien das Recht zu, sichere Herkunftstaaten selbst festzustel…
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EU-Zwänge werden leicht gelockert
(News-Redaktion) Das Lieferkettengesetz wird verschoben, die „Nachhaltigkeitsregeln“ sollen vereinfacht werden.
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112-Peterson: Sind Sie zu nett?
(Jordan B. Peterson) Der Grad der Verträglichkeit sagt viel über Ihre Persönlichkeit aus. Wenn Sie umgänglich sind, haben Sie wahrscheinlich Probleme, sich durchzusetzen. Wenn Sie meinungsstark Ihre …
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Wirtschaft stagniert weiterhin
(News-Redaktion) Nach Angaben des DIW wächst das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland weiterhin nur unterdurchschnittlich. Das macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar.
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Brauchen wir eine neue deutsche Teilung?
(Rainer Bonhorst) Die Wahlergebnisse zeigen: Es gibt ein schwarzes Deutschland und ein blaues Deutschland. Es ist auseinander gewachsen, was anscheinend doch nicht zusammengehört. Wären wir glücklich…
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Grundsätzliche Einigung zu USA-Ukraine-Rohstoffvertrag
(News-Redaktion) Die USA kommen der Ukraine in einigen Punkten entgegen. Einige Details sind noch in Arbeit.
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Die Schuldenbremse wird sturmreif geschossen
(Sebastian Biehl) Wenn Politiker aus Sachzwängen wie Koalitionen ihre vermeintlichen Kernüberzeugungen preisgeben müssen, wird die öffentliche Meinung derart beeinflusst, dass es am Ende so aussieht,…
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CDU hinterfragt staatliche Fördergelder für sogenannte NGOs
(News-Redaktion) Wieviele staatlich gefördete Organisationen hatten die Brandmauer-Demonstrationen gegen die künftigen Regierungspartei mitorganisiert?
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Koalition der letzten Patrone
(Peter Grimm) Im neuen Bundestag gibt es eine schwarzblaue Mehrheit, aber einen anderen Kooperationspartner als die SPD erlaubt der künftige Kanzler Merz nicht. Und was ist mit dem versprochenen Poli…
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Nach der Wahl: Wie geht es jetzt weiter?
(Gunter Weißgerber) Wem das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes am Hintern vorbeigeht, der bekommt eben spezielle Wahlergebnisse. Doch welche realpolitischen Möglichkeiten gi…
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Fast 1.000 Hinrichtungen im Iran: Die Morde haben Methode
(Helmut Ortner) Vergangenes Jahr wurden Menschenrechtlern zufolge 975 Iraner hingerichtet. Das Mullah-Regime nutzt Todesstrafen als Machtinstrument, um das Volk einzuschüchtern.
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Es regnet Verhaftungen: Erdogans Kampf gegen die Opposition
(Ahmet Refii Dener) Das Jahr ist noch jung, doch Erdogan ließ 2025 bereits hunderte Oppositionelle verhaften. Egal ob politische Konkurrenz, Journalist oder Beamter – niemand scheint vor seiner Willk…
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Afghanen werden wieder eingeflogen
(News-Redaktion) Eine Maschine mit 155 Afghanen an Bord ist in Berlin gelandet. Wegen „logistischer Probleme“ wurden die Flüge in den drei Wochen vor der Bundestagswahl ausgesetzt.
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Lebewohl, FDP!
(Thilo Schneider) Die FDP hat zwar nicht viele Wähler, aber die, die sie hat, sind intelligent, und sie vergeben und vergessen nicht. Ich darf das sagen, denn ich war langjähriges Mitglied, und wenn …
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Staatsdefizit steigt auf fast 119 Milliarden Euro
(News-Redaktion) Höheren Steuereinnahmen stehen noch schneller steigende Ausgaben entgegen. Vor allem bei Ländern und Kommunen steigen die Ausgaben exorbitant.
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