Frei offen für die Linke
(News-Redaktion) Nun kommt die ganz große Koalition: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), ein enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz, will über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Li…
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Donald Trump und das Momentum
(Gunter Weißgerber) Die bisweilen irrlichternde Amtsführung des US-Präsidenten scheint zu ihrem ursprünglichen Momentum zurückzufinden. Seine neueste Idee: Die USA sollen den 8. Mai künftig auch als …
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Indien/Pakistan: Droht neue Kriegsgefahr in Asien?
(News-Redaktion) Die Angriffe sind eine angekündigte Vergeltung für einen Terroranschlag auf indische Touristen in Kaschmir. Droht neue Kriegsgefahr in Asien?
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Deutscher Beamtenbund gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder
(News-Redaktion) Eine Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" rechtfertige keine automatische Entlassung sagt der Vorsitzende des DBB. Er gibt seinen Posten Ende Juni auf.
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Habemus einen Kanzler
(Rainer Bonhorst) Das Konklave, bestehend aus CDU/CSU und SPD, hat getagt und den schon halb verlorenen Sohn gerettet. Das war keine leichte Übung.
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Habemus papam: Mich!
(Georg Etscheit) Wer kann zum Papst gewählt werden? Antwort: ein Bischof oder eine Person, die zum Bischof geweiht werden kann. Man muss nicht unbedingt Theologie studiert haben, man braucht nicht ei…
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Erster Kanzler zweiter Wahl
(Peter Grimm) Friedrich Merz hat flugs eine Brandmauer geopfert, um noch am gleichen Tag die Chance zum zweiten Wahlgang zu bekommen. So ist er nur mit leichter Verspätung Kanzler geworden.
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Brandenburger Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef
(News-Redaktion) Als Grund wurde nur gestörtes Vertrauen angegeben. Es wird spekuliert, ob dies etwas mit der Einstufung der AfD zu tun haben könnte.
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Warum wir den Terror finanzieren, den wir bekämpfen
(Ahmet Refii Dener) Es geht nicht nur um Korruption. Es geht um systemischen Irrsinn: Wir werfen Geld in ein System, das darauf spezialisiert ist, genau diese Gelder umzuleiten – in die Hände jener, …
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Trump setzt “Gain of Function”-Förderung aus
(News-Redaktion) Die Forschung, welche wahrscheinlich das Corona-Virus geschaffen hat und außerhalb der USA stattfindet, wird damit stark eingeschränkt.
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Woher kommt der Strom? 17. Analysewoche 2025
(Rüdiger Stobbe) Deutschland muss den überschüssigen Strom loswerden – aktuell ist das noch kein Problem. Wenn die Nachbarländer die Photovoltaik-Stromerzeugung jedoch ebenfalls ausbauen, kann es en…
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Hanns Dieter Hüsch – Ein Poet der kritischen Phantasie
(Gastautor) Von Jürgen Kessler. Am 6. Mai 1925 wurde der Kabarettist Hanns Dieter Hüsch geboren. Er verstand sich selbst als „philosophischer Clown“, der stets versucht, dem Dasein einen höheren Exis…
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Kanzler Scholz geht in die Verlängerung
(News-Redaktion) Friedrich Merz hat für eine Premiere gesorgt: Er ist der erste Kanzlerkandidat, der trotz ausgehandelten Koalitionsvertrags im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert ist. Auch eine…
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Israel fliegt Vergeltungsangriffe auf Jemen
(News-Redaktion) Zuvor hatten die von Iran unterstützten Huthi-Terroristen den Flughafen Ben Gurion in Tel-Aviv mit einer Rakete beschossen.
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Meinungsfreiheit: Deutschland auf dem Weg zum Paria
(Redaktion) Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalb…
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Rumänischer Regierungschef Ciolacu tritt zurück
(News-Redaktion) Nach dem für die etablierten Parteien schockierenden Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahl, wo der Kandidat der Regierungskoalition nicht in die Stichwahl gelangte, trat der …
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AfD verliert ersten Abgeordneten
(News-Redaktion) Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ erzielt Wirkung: Der erste Abgeordnete verlässt die Partei und Fraktion, um „sein privates und geschäftliches Umfeld zu schützen.“ …
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Merz, Klingbeil und die Neuordnung der Textbausteine
(Peter Grimm) Der Koalitionsvertrag wurde gestern unterschrieben, heute folgen Kanzlerwahl und Amtsübernahme der neuen Regierung. Und was ist neu? Die Textbausteine. Der „Wumms“ ist weg.
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Frankreich: Sechzehn Monate Haft nach Angriff auf Rabbi
(Stefan Frank) Antisemitische Angriffe in der Öffentlichkeit – oft von den Tätern selbst gefilmt – sind in Frankreich alltäglich. Jetzt wurde ein solcher Angriff eines jugendlichen Gewalttäters vor G…
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CDU-Minister schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus
(News-Redaktion) Wegen der kürzlichen Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ will ein hessischer Minister nun Aktionismus und Tugendhaftigkeit signalisieren und lädt zwei AfD-Landta…
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Entwicklungspolitik als Zuckerl für die SPD
(Volker Seitz) Die neue Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) ist nicht mit entwickungspolitischer Kompetenz aufgefallen. Das war für die Besetzung des Amtes wohl nicht entscheidend. Aber wird dieses…
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AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor
(News-Redaktion) Eine Abmahnung der AfD hatte der Verfassungsschutz ignoriert und soll nun gerichtlich gezwungen werden, die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückzuziehen.
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Ebola aus Wuhan?
(Gunter Frank) Was wurde in Wuhan wirklich erforscht? Neue Spekulationen ranken sich um Ebola- und Nipah-Viren, die kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie nach Wuhan geschickt worden sein sollen. Wurd…
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Bundesregierung gegen Oppositionsverbot
(News-Redaktion) Das Auswärtige Amt schreibt auf seinem X-Account: #Thailand: "Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wicht…
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Der Krieg steht an einem neuralgischen Wendepunkt
(Christian Osthold) Der Ukrainekrieg wird längst auch wirtschaftlich entschieden. Das neue Rohstoffabkommen zwischen USA und Ukraine markiert eine Zäsur. Entsteht eine Friedensdynamik oder eine noch …
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Donald Trump will Gefängnisinsel Alcatraz wiederbeleben
(News-Redaktion) Das berühmte Gefängnis vor San Francisco, das bereits seit 1963 geschlossen ist und mittlerweile eine Touristenattraktion ist, gilt als praktisch ausbruchssicher. Eine Wiedereröffnun…
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Die Namen der Genossen Minister stehen fest
(News-Redaktion) Saskia Esken bekommt kein Regierungsamt, von den alten SPD-Ministern bleibt nur Boris Pistorius.
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Miersch steigt auf, Heil steigt aus
(News-Redaktion) Während Matthias Miersch SPD-Fraktionsvorsitzender werden soll, gibt es für Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil keine Rolle im neuen Kabinett oder in der SPD-Führung.
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Nationalist Simion gewinnt rumänische Präsidentschaftswahl
(News-Redaktion) Mit knapp 41 Prozent hat der Kandidat der rechts-nationalistischen Partei AUR, George Simion, die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Zweiter wurde de…
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Corona-Ticker (24): Zum Stand der Aufarbeitung
(Martina Binnig) Corona war eine Blaupause für Notstände und Krisen-Maßnahmen, die auch in Zukunft drohen. Daher ist eine echte Corona-Aufarbeitung unerlässlich. Im Corona-Ticker dokumentieren wir d…
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